Kraftprobe in NRW – Weichenstellung für den Bund?

Landtagswahl ist Landtagswahl: Nervöse Parteien

Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament gewählt. SPD und CDU ringen um den Sieg, für eine Neuauflage von Rot-Grün dürfte es nicht reichen. Was ist schief gelaufen in NRW? Kann SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch zu Rückenwind verhelfen? Oder entscheiden am Ende FDP und Grüne darüber, wer in Deutschland zukünftig regiert?

Kraftprobe in NRW – Weichenstellung für den Bund?

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai ein neues Landesparlament. Das Ereignis wird bundesweit mit Spannung erwartet, denn es gilt als „kleine Bundestagswahl“. Die derzeitige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD und Herausforderer Armin Laschet von der CDU liegen laut Umfragen nahe beieinander. Einige Prognosen deuten darauf hin, dass die FDP gute Chancen hat, drittstärkste Kraft im Land zu werden. Die AfD und die Linken könnten in Nordrhein-Westfalen in den Landtag ziehen. Die Grünen müssen mit einem deutlichen Stimmenverlust im Vergleich zur vergangenen Wahl rechnen.

K.o. oder mit letzter Kraft – was bringt die Wahl im Westen?

Für die SPD muss in NRW endlich ein Sieg her. Ist Martin Schulz beim Kampf um die Kanzlerschaft schon nach drei Runden K.o.? Was entscheidet die Wahlen in diesem Jahr: Partei oder Persönlichkeit? Und was kommt danach, wenn die Volksparteien immer schwächer werden: Dreierbündnisse oder ewig große Koalition?

Umfragen sind das Eine – echte Wahlen das Andere. Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres im Saarland und in Schleswig-Holstein hat nun das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Das Ergebnis der „kleinen Bundestagswahl“ gibt deutliche Fingerzeige auf die politische Stimmung im ganzen Land. Selten aber war diese in einem Wahljahr so wechselhaft und volatil wie in diesem Jahr. Wer eben noch einen Hype erlebte und auf einer scheinbaren Erfolgswelle ganz oben schwamm, kann sich schon wenige Wochen später im Tal befinden. Was bedeutet der Ausgang der NRW-Wahl für den Kampf ums Kanzleramt? Wer bekommt Rücken-, wer Gegenwind? Welche Themen werden den Bundestagwahlkampf dominieren? Zeichnen sich neue Koalitionsoptionen ab? phoenix-Kommunikation

Selten hat man die Parteien so nervös erlebt wie in den vergangenen Monaten. Weil sie immer öfter ins Ungewisse hinein kämpfen müssen. So wie auf den letzten Metern in Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird mit den Umfragen Roulette gespielt. Keiner kann seriös voraussagen, wer tatsächlich am Ende die Macht an Rhein und Ruhr gewinnt. Und keiner kann jetzt schon sagen, wie im September die Bundestagswahl ausgehen wird. Obwohl einige behaupten, das NRW-Votum vom Sonntag sei eine klare Vorentscheidung. Abwarten. Vier Monate sind es noch, bis alle Bürger wählen können. Bis dahin kann politisch jede Menge passieren. Und die Menschen entscheiden immer öfter erst sehr spät, bei wem sie ihr Kreuz machen. Die Unentschlossenen lassen die Umfragen so unzuverlässig werden. Außerdem haben die letzten Landtagswahlen wieder bewiesen, dass die Wähler parteipolitisch deutlich wechselbereiter geworden sind. Sie sehen die Lager nicht mehr nur in den unverrückbaren Blöcken vergangener Zeiten, anders als mancher Funktionär.

Deshalb ist das vorherige Ausschließen bestimmter Koalitionen absurd. Damit schränken sich vor allem diejenigen selbst ein, die am Ende den Regierungschef stellen wollen und können. Wer keine Machtoption hat, wird auch nicht gewählt. So einfach ist das. Abneigungen dürfen daher nicht zelebriert, sondern Koalitionsoptionen müssen immer wieder neu gedacht werden. Die Bürger wollen das inzwischen so – und die Demokratie lebt vom pragmatischen Handeln. Nicht umsonst heißen Koalitionen Zweckbündnisse und nicht Traumhochzeiten. Sie fußen auf Kompromissen, auch auf ungeliebten. Insgesamt sind die Politik und die Wahlkämpfe deutlich spannender geworden. Die Menschen sind wieder politischer, auch, weil bisherige Nichtwähler am rechten Rand durch die AfD mobilisiert werden. Dem wollen viele jetzt etwas entgegensetzen. In den Ländern hat sich zudem gezeigt, was in diesen bewegten Zeiten möglich ist: Im Saarland gelang der CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zunächst für unwahrscheinlich gehaltene Titelverteidigung; in Schleswig-Holstein siegte plötzlich der CDU-Nobody Daniel Günther gegen den allzu arroganten Ministerpräsidenten von der SPD.

Beide Erfolge haben aber nichts mit bundespolitischen Erwägungen zu tun gehabt, sondern für die Menschen standen die Probleme im jeweiligen Land absolut im Vordergrund. So ist es auch in NRW: Dort interessiert mehr, wer das Land voranbringen und die zahlreichen Schwierigkeiten am besten lösen kann. Und nicht, wer der bessere Kanzler ist. Noch nicht. Sollte also Hannelore Kraft als SPD-Ministerpräsidentin abgewählt werden, wäre das zwar ein weiterer Dämpfer für Martin Schulz. Aber damit wäre nicht alles verloren. Zugleich wäre für ihn noch lange nichts gewonnen, sollte Kraft im Amt verbleiben können. Landtagswahl bleibt Landtagswahl. Für Kanzlerin Angela Merkel gilt dies mit Blick auf ihre Partei genauso. Aber das weiß sie selbst am besten. Lausitzer Rundschau

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