Lambsdorff: Lammert hat Bundesregierung bloßgestellt

Armenien-Debatte

Erdogan attackiert Abgeordnete auf aggressive und persönliche Weise und schreckt selbst vor Drohungen nicht zurück. Diese stehen im exakten Gegensatz zu den Grundwerten der parlamentarischen Demokratie.

Lambsdorff: Lammert hat Bundesregierung bloßgestellt

Der zweithöchste Mann im Staat hat gesprochen. Damit kommt die Bundeskanzlerin zu spät, egal, wann sie sich äußern würde. Aber nun ist gesagt, was gesagt werden musste. Jetzt hoffe ich, dass alle Seiten verbal abrüsten können. Ich erwarte gerade auch von der Türkei und insbesondere von Präsident Erdogan und seiner AKP, dass sie sich zurücknehmen und zur Vernunft zurückkehren. Dabei kann die Bundesregierung helfen, eher hinter als vor den Kulissen. FDP

Verstimmung zwischen Ankara und Berlin

Wer meint, Rassismus sei eine deutsche Eigenart, sollte dem türkischen Präsidenten lauschen. Seine Empfehlung, die türkische Herkunft von deutschen Abgeordneten per Bluttest zu prüfen, lässt so viel völkischen Wahn erkennen, dass die Resolution zum Genozid an den Armeniern noch nachträglich allzu gerechtfertigt erscheint. Erdogans Vorwürfe gegenüber den »abtrünnigen« deutschen Abgeordneten mit türkischen Wurzeln heute, 100 Jahre später, lassen ahnen, wie es um die Achtung gegenüber »nichttürkischen« Minderheiten im Osmanischen Reich bestellt war. Die klaren Worte von Bundestagspräsident Lammert, mit denen er die betroffenen Abgeordneten verteidigte und der Solidarität des Parlaments versicherte, sind erfreulich und dem Anlass angemessen.

Gleichwohl wirkt die Geste hilflos und zaudernd, weit entfernt von der Konsequenz, mit der in anderen Fällen internationaler Interessenskonflikte agiert wird. Kein Wunder. Die Abhängigkeit der Bundesregierung vom Flüchtlingsdeal mit der Türkei nimmt jeder ernsten Kritik sofort die Spitze. Umgekehrt kündigt Erdogan kraftmeierisch einen Aktionsplan gegen Deutschland an. Man stelle sich ein ähnliches Szenario im Verhältnis zu Russland vor. Insofern ist auch die Begeisterung der LINKEN nicht nachvollziehbar. Die Gelegenheit des Schulterschlusses mit den übrigen Fraktionen mag ein geschickter Schachzug für das eigene Renommee sein. Die Fragen nach den Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bleiben so ungefragt. neues deutschland

„Die Armenien-Resolution des Bundestages schlägt auch nach einer Woche weiter hohe Wellen. Die Hoffnung der Bundesregierung, die Türkei werde nach der ersten empörten Aufwallung wieder zu einem moderateren Ton gegenüber Deutschland zurückkehren, hat sich bis jetzt nicht erfüllt. Stattdessen gießt Präsident Recep Tayyip Erdogan noch mehr Öl ins Feuer. Deshalb war ein deutliches Wort des Bundestagspräsidenten an die Scharfmacher in Ankara überfällig. Die bisherigen Reaktionen der Kanzlerin waren nämlich nicht nur der Opposition zu windelweich ausgefallen: Die wüsten Beschimpfungen frei gewählter Volksvertreter durch Erdogan bloß als „nicht nachvollziehbar“ zu bezeichnen, reichte nicht, selbst wenn man Angela Merkel aus den bekannten Gründen ein hohes Maß an diplomatischer Behutsamkeit gegenüber Erdogan konzediert.

Immerhin spendete die Kanzlerin ihrem CDU-Parteifreund Lammert demonstrativen Beifall von der Regierungsbank aus – ein ebenso ungewöhnliches wie unmissverständliches Signal. Die Türkei muss wissen, dass Deutschland weder schweigt noch kuscht, wenn einzelne Abgeordnete  geschmäht, auf absurde Weise verdächtigt oder gar mit dem Tode bedroht werden. Das ist ein unerträglicher Angriff auf unser Parlament insgesamt, mithin auf die ¬demokratisch legitimierten Repräsentanten der Bundesrepublik. Präsident Erdogan überschreitet mit seinen Ausfällen eine rote Linie, und das muss nicht nur den scharfen Widerspruch aus Berlin, sondern auch aus der Europäischen Union herausfordern. Das ist jetzt, wenn auch mit etwas Verzögerung, geschehen. Südwest Presse

Bundestag erkennt Völkermord an Armeniern an

Die Taten der damaligen jungtürkischen Regierung führten zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Ebenso waren aramäische/assyrische sowie chaldäische Christen von den Vertreibungen und Massakern betroffen. In dem fraktionsübergreifenden Antrag werde der historische Tatbestand des Völkermordes deutlich benannt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz Josef Jung am Mittwoch in Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundespräsident Joachim Gauck hatten bereits am 100. Gedenktag, dem 24. April 2015, sowie am Vorabend der Debatte deutlich von „Völkermord“ gesprochen.

Klare Benennung ist wichtige Voraussetzung für den Versöhnungsprozess

Der Antrag bekennt sich auch zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Als militärischer Hauptverbündeter der Türkei wusste das Deutsche Reich von der systematischen Vertreibung und Vernichtung. Damit trage das Deutsche Reich eine Mitschuld an den Ereignissen, sagte Jung. Die klare Benennung sei weiterhin eine wichtige Voraussetzung für eine offene Auseinandersetzung mit den damaligen Vertreibungen und fast vollständigen Vernichtung der Armenier. „Die eigene historische Erfahrung Deutschlands zeigt, wie schwierig es für eine Gesellschaft ist, die dunklen Kapitel der eigenen Vergangenheit aufzuarbeiten. Dennoch ist eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte die wohl wichtigste Grundlage für Versöhnung sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch mit anderen“, heißt es in dem von CDU/CSU, SPD und Grünen erarbeiteten Antrag.

Verantwortung wahrnehmen

Es gehe nicht darum, die Türkei an den Pranger oder auf die Anklagebank zu setzen. Jung betonte, es gehe in dem Antrag entscheidend um Aussöhnung und Versöhnung zwischen der Türkei und dem armenischen Volk. „Nur wer sich zur Vergangenheit bekennt, kann Versöhnung in der Zukunft gestalten“, so Jung. Die massiven Drohungen von türkischer Seite nehme man nicht hin. „Wir nehmen Verantwortung wahr“, bekräftigte Bundestagspräsident Lammert am Donnerstag im Bundestag. CDU/CSU

Deutsch-türkisches Verhältnis: Krieg mit Worten und Eiern

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