Laschet skeptisch gegenüber Jamaika-Koalition

Das Ende der Gemütlichkeit in der Demokratie

Leider stehen Union und Liberale auch in einem anderen Bereich für Kontinuität. Beim Geldausgeben nämlich. Obwohl er im Wahlkampf stets die rot-grüne Haushaltspolitik als unverantwortlich gegeißelt hat, gönnt sich Laschet in diesem Jahr auch 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Politiker sind nie um wohlklingende Visionen verlegen. Wenn es aber um Einsparungen geht, hält sich die Kreativität in Grenzen. Straubinger Tagblatt

Laschet skeptisch gegenüber Jamaika-Koalition

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist skeptisch gegenüber einer Jamaika-Koalition. Mit Blick auf Grüne und Liberale sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, es stehe eine „komplizierte Regierungsbildung“ bevor. Laschet, der ein Bündnis mit der FDP führt, forderte eine industriefreundliche Bundesregierung: „Für Nordrhein-Westfalen ist unabdingbar, dass jede neue Bundesregierung die Zukunft des Industrie-und Energielandes sichert. Hunderttausende Arbeitsplätze sind wichtiger als Koalitionstaktik“, sagte Laschet. Rheinische Post

Das Ende der Gemütlichkeit in der Demokratie

Das Ergebnis dieser Bundestagswahl wird das Land verändern. Es ist vorbei mit der Gemütlichkeit in unserer Demokratie. Die Wähler haben die Parteien der Großen Koalition mit historisch schlechten Ergebnissen krachend abgestraft. Es ist etwas eingetreten, das viele lange nur befürchtet haben. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein und mit ihr nehmen auch Rechtsradikale Platz im Parlament. Diese Entwicklung wird das politische Leben in der Bundesrepublik entscheidend verändern, die neue Fraktion ist Herausforderung von rechts. In der parlamentarischen Auseinandersetzung steht sie für rassistische Provokation, Verweigerung und Ablehnung von Konsens. Ihr Erfolg ist aber auch ein Ausdruck des Versagens von CDU und SPD.

Denn die Wählerinnen und Wähler der AfD dürfen keinesfalls mit dem Personal der Partei gleichgesetzt werden. Millionen haben sich voller Enttäuschung dazu entschlossen, den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Sie fühlen sich – zum Beispiel bei der Flüchtlingspolitik – überhaupt nicht mehr ernst genommen. Es ist in der Tat sehr viel schief gelaufen und gemeinsame Aufgabe der Demokraten im Parlament, diese Menschen zurückzugewinnen.

Dazu ist Wahrhaftigkeit nötig. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat dazu gestern Abend mit klaren Worten einen ersten Schritt gemacht. Er hätte es viel früher tun müssen. Es ist dennoch eher konsequent als taktisch, dass die Sozialdemokraten mit diesem katastrophalen Ergebnis sofort die Erneuerung in der Opposition suchen. Allerdings hatte Schulz im Grunde auch keine andere Wahl. Die SPD kann es eben nicht Alice Weidel und Alexander Gauland überlassen, die Opposition anzuführen.

Und sie macht Druck auf FDP und Grüne, mit der CDU eine Regierung einzugehen. Die Freien Demokraten können als ein eindeutiger Sieger der Wahl neue Impulse einbringen und damit der demokratischen Mitte ein neues Profil geben. Sie stehen für Aufbruch und Veränderung. Das hat in den vergangenen Jahren bitter gefehlt. Ein neues Einwanderungsgesetz könnte ein Beispiel sein. Die überraschend stabilen Grünen hätten die Aufgabe, unter anderem den Klimawandel auf die Agenda einer Jamaika-Koalition zu setzen.

Angela Merkel wird auch die nächste Regierung führen, hat aber eine schwere Schlappe erlitten. Am Ende waren zwölf Jahre ihrer Kanzlerschaft offenbar vielen Wählern genug. Ob es noch einmal für die ganze Legislatur reicht, ist mindestens fraglich. Ob sie die Botschaft verstanden hat, allerdings auch. Es bleibt die Frage, ob es richtig war, dass die Bundeskanzlerin in relevanten Fragen immer wieder ihre Position geändert hat. Das hat die Konturen verwischt. Nur wenn es einen wirklichen politischen Diskurs um Standpunkte und Positionen gibt, können sich die Menschen klare Meinungen bilden.

Schließlich zeigt das Ergebnis der Bundestagswahl eine drohende Spaltung zwischen alten und neuen Ländern. Die AfD wurde im Osten zur zweitstärksten Partei. Zu den großen innenpolitischen Herausforderungen kommen die außenpolitischen: die Lage der Europäischen Union im Allgemeinen und der Brexit im Besonderen sowie die dramatische Zuspitzung zwischen den USA und Nordkorea. Deutschland benötigt schnell eine stabile neue Regierung. Sehr schnell. Jost Lübben – Westfalenpost

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