Laschet: Wahlkampf gegen die FDP hat es nicht gegeben

Schlechtes Ergebnis der NRW-Landtagswahl für CDU

Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, ist dem Vorwurf Christian Lindners entgegen getreten, die NRW-CDU habe Wahlkampf gegen die FDP gemacht. „Einen Wahlkampf hat es nicht gegen die FDP gegeben. Wir haben gegen Rot-Grün gekämpft“, sagte der CDU-Politiker am Montag dem TV-Sender phoenix.

Laschet: Wahlkampf gegen die FDP hat es nicht gegeben

„Aber wir haben jedem potenziell Schwankenden zwischen CDU und FDP klargemacht: Einen echten Politikwechsel gibt es nur, wenn es auch einen Wechsel in der Frage des Ministerpräsidenten gibt.“ Damit habe er möglicherweise Wähler, die zur FDP tendiert hätten, überzeugt, räumte Laschet ein und fügte hinzu: „Ich denke, dass da auch Christian Lindner Verständnis für hat.“

Mögliche Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten seien momentan schwierig, sagte Laschet weiter. „Weil wir nicht wissen, wer wird nun Fraktionsvorsitzender, wer wird Parteivorsitzender. Mit wem machen wir überhaupt Sondierungsgespräche. Aber ich finde, da kann man den Sozialdemokraten auch Zeit lassen.“ Der Sonntag sei ein schwerer Tag für die SPD gewesen. Dass Hannelore Kraft nach der Wahlniederlage „die Schuld auf sich genommen“ habe, verdiene Respekt. „Ich glaube, es waren auch noch ein paar andere Schuld, nicht nur Frau Kraft. Die SPD muss selbst definieren, wo sie hin will – und dann reden wir.“ phoenix-Kommunikation

Rot-Grün abgewählt, SPD-Ministerpräsidentin abgestraft und von allen Ämtern zurückgetreten, die CDU vor Freude im siebten Himmel und eine vor Kraft strotzende FDP mit dem besten Ergebnis aller Zeiten: Welch eine Wahl, welch ein sensationelles Ergebnis!

Armin Laschet ist der Sieger des Abends. Als er am Sonntag um kurz nach 18 Uhr zu seinen Parteifreunden sprach, erschien es, als könne er es selbst kaum glauben. Aber es stimmt wirklich: Der Herausforderer wird neuer Ministerpräsident – aller Voraussicht nach entweder in einem Bündnis mit der FDP oder in einer Großen Koalition. Nach den zwei Siegen bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein steht es nun 3:0 für die CDU. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren kann die CDU nicht nur einen, sondern gleich zwei Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres aus dem Amt verdrängen. Die vermeintliche »Regel«, Amtsinhaber werden wiedergewählt, ist auch in NRW gebrochen.

In weiten Teilen des Landes war ein schöner Frühlingstag. Am Abend folgte für die SPD das politische Donnerwetter. Mehr noch: Für Hannelore Kraft und ihre Partei kommt das Wahlgewitter einer Katastrophe gleich. Die Ausmaße für die Landes-, aber auch für die Bundes-SPD nach diesem Wahl-Erdbeben sind noch nicht endgültig abzusehen. Die langen Gesichter bei der SPD – sie reichten gestern Abend über Würselen bis nach Berlin. Es ist ein Albtraum für eine Partei, in ihrer »Herzkammer« so bitter geschlagen worden zu sein. Mindestens genauso bitter war der Abend auch für die Grünen und Sylvia Löhrmann.

Die Gründe für das Scheitern von Rot-Grün liegen auf der Hand: Allen voran die Silvesternacht von Köln und der Fall Amri. Aber auch die aus Sicht der Menschen unzureichende Kriminalitätsbekämpfung, hohe Einbruchszahlen, die ständigen Staus im Pendlerland NRW, die große Unruhe in der Schulpolitik und nicht zuletzt der umstrittene SPD-Innenminister Ralf Jäger haben dazu geführt, dass die Wähler Rot-Grün nach sieben Jahren die rote Karte gezeigt haben. Kein Kind zurücklassen zu wollen (wer will das eigentlich nicht?) und auch die gefühlt ewige Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit – das war den Wählern am Ende zu pauschal, um Rot-Grün nochmals das Vertrauen zu geben. Hannelore Kraft hat für ihr eigenes Scheitern und das ihrer Partei die Verantwortung übernommen. Dafür gebührt ihr Respekt. Dass sie unmittelbar nach der Wahl von ihren Ämtern zurückgetreten ist, ist die logische Folge dieses Desasters. Aber es macht die Situation nicht leichter für die Sozialdemokraten – vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl, aber auch in NRW selbst. Die CDU hat einen klaren Auftrag zum Politikwechsel in NRW erhalten. Es war ein kluger Schachzug, den Bundestagsabgeordneten und Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach ins Team einzubinden.

Was bedeutet diese denkwürdige Wahl nun für die Bundestagswahl am 24. September? Zunächst gar nichts. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach drei Niederlagen seiner Partei in Folge sicher nicht gerade Rückenwind bekommen. Aber: Eine Garantie gibt es nicht dafür, dass es im Herbst 4:0 für die Union steht. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie schnell sich die Stimmung ändern kann.

Armin Laschet ist der Sieger dieser Wahl. Die indirekte Gewinnerin ist aber wie schon bei den Landtagswahlen zuvor Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ist im Hinblick auf die Wahl im Herbst nicht nur selbst die große Profiteurin, sondern sie hat erneut allen Kritikern Lügen gestraft, auch aus den eigenen Reihen. Viele hatten ihr vorgeworfen, den Wahlkampf zu verschlafen. Merkel saß den Schulz-Hype einfach aus, machte ihre Arbeit und behielt Recht. Auch wenn einige schon das Ende ihrer Kanzlerschaft prophezeit haben, bleibt es dabei: An Angela Merkel führt im Herbst auch nach dieser Wahl kein Weg vorbei. Westfalen-Blatt

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