Lindner (FDP): In seiner Not verteilt Schulz Kamelle

SPD-Zukunftsprogramm: Kampf gegen die Watte-Kanzlerin

Die Zeit läuft ihm langsam davon. In nur zehn Wochen wählen die Deutschen eine neue Bundesregierung, und es sieht momentan nicht danach aus, als habe Martin Schulz auch nur den Hauch einer Chance. Der Mann aus Würselen müht sich redlich, doch der Erfolg stellt sich nicht ein. Im Gegenteil: Schulz erntet eigentlich nur noch Mitleid, in den Umfragen vergrößert Merkel den Abstand.

Lindner (FDP): In seiner Not verteilt Schulz Kamelle

Strategisch gesehen mag es aus Sicht der SPD richtig sein, die mutmaßlich größte Schwäche der Kanzlerin in das Zentrum ihrer Attacken zur rücken: das Fehlen nachhaltiger Inhalte. Tatsächlich ist Angela Merkel keine visionäre Gestalterin. Das ist schade: Die Menschen wüssten schon gerne, wie sie sich die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas vorstellt. Aber ihr Politikstil ist ein anderer: Sie wartet auf Probleme und geht dann die Lösung an. Das ist ihr in den vergangenen Jahren meist ziemlich gut gelungen – abgesehen vom Missmanagement der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Den meisten Wählern jedenfalls scheint es zu gefallen. Schulz schlägt in seinem Zukunftsplan vor, was man halt im Wahlkampf so vorschlägt: mehr Bildung, mehr Investitionen, mehr Digitalisierung, mehr Chancen für alle. Dahinter verbergen sich sinnvolle Ansätze, allerdings ist die Schulz-Liste genauso wenig konkret wie das Programm der Union. Die Wende wird ihm damit nicht gelingen, es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung. Da nützt auch sein aggressiver Konfrontationskurs nichts: Der Versuch, seine Kontrahentin in den Wahlkampf zu ziehen und sie dort zu stellen, wird misslingen. Buddhagleich blickt Angela Merkel derweil von oben auf die Zeitläufte und fragt: Wer ist eigentlich Martin Schulz? Westfalenpost

Was den innenpolitischen Teil des Deutschlandplans von Schulz angeht, gilt: Dass die SPD nach staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ruft, ist nicht neu. Dennoch ist es richtig, dass dort Handlungsbedarf besteht. Dass es für die Zukunft des Landes wichtig ist, etwas für Schulen und Kinder zu tun, ist nicht nur Sozialdemokraten plausibel. Schulz muss sich sicher fragen lassen, ob er die Landesfürsten in seiner Partei tatsächlich alle hinter sich hat, wenn es um das von ihm geforderte Ende der Kleinstaaterei in der Bildungspolitik geht. Aber die Stoßrichtung stimmt. Mitteldeutsche Zeitung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es nicht leicht. Seit Wochen müht er sich ab, rennt immer wieder mit hohem persönlichen Einsatz gegen Angela Merkel an, versucht Punkte gegen sie gut zu machen. Doch regelmäßig versinkt er in der Watte-Kanzlerin, die sich kaum einer Auseinandersetzung stellt, kaum harte Positionen bezieht. Das wurde gestern einmal mehr deutlich. Schulz stellte sein Zukunftsprogramm vor, Merkel war im Sommerinterview des Fernsehens. Schulz hat Vorstellungen, Merkel wartet ab und setzt auf Vergangenes. Weil es den meisten Menschen in Deutschland gut geht, kommt Merkel damit durch, vor sich hinzuflauschen.

Die Zukunft Deutschlands ist jedoch nur mit klaren Vorstellungen und harter Arbeit zu sichern. Leider geht Schulz mit seinem Zehn-Punkte-Plan Merkel auf den Leim. Die formulierten Ziele sind vom ersten bis zum zehnten Punkt ja richtig, aber ebenfalls zu weich: Deutschland braucht Investitionen in Bildung und Weiterbildung, in digitale Technologie, braucht geregelte Arbeitsverhältnisse in der digitalen Welt, braucht echte Gleichberechtigung, Entlastung für die Mittelschicht, soziale Gerechtigkeit, klug gesteuerte Einwanderung, mehr Polizisten für höhere Sicherheit, ein solidarisches Europa. Alles vollkommen richtig, was Schulz vorschwebt. Aber die SPD hat den Katalog so formuliert als könnte darüber stehen: „Martin träumt vom Paradies“. So ist die Realität nicht und so wird sie auch nicht werden. Wie will die SPD das Programm bezahlen? Dazu kein Wort. Und mit wem will sie es durchsetzen?

Zu Umwelt- und Klimafragen ist so gut wie nichts darin zu finden. Da werden die Grünen irritiert sein. Und ein paar Sätze mehr zur Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen stünden einem echten Sozialdemokraten auch gut an. Oder steuert Schulz schon auf eine neuerliche Große Koalition zu? Das wäre nicht gut. Noch hat Martin Schulz Zeit, sein Programm zu erklären, viele Gelegenheiten mit durchgerechneten Konzepten die Finanzierung zu verdeutlichen. Erstrebenswert ist es in jedem Falle, das zu versuchen, was Schulz vorgeschlagen hat. Inhaltlich kann er seine Truppen damit wohl mobilisieren. Darum geht es jetzt. Merkel kann dagegen nur aus einem Grund ihren Wattewahlkampf führen. Die mutige Reformpolitik der SPD in den Schröder-Jahren. Darauf weist Schulz freilich nicht hin. Carsten Heil – Neue Westfälische

Zum Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: „Der Zukunftsplan von Herrn Schulz ist ein Wahlkampfmanöver rheinischen Charakters: In seiner Not verteilt Schulz Kamelle. Der Gipfel der milliardenschweren Wahlversprechen ist das Chancenkonto, das jedem Arbeitnehmer 20.000 Euro verspricht. Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar. Besser wäre es, die Menschen endlich bei Steuern und Sozialabgaben zu entlasten und damit Spielraum für ein steuerlich gefördertes Bildungssparen zu schaffen.

Selbstverständlich braucht Deutschland Zukunftsinvestitionen. Allerdings müssen vor allem private Investitionen durch attraktivere Rahmenbedingungen angeschoben und Bürokratie abgebaut werden. Hierzu haben wir von Herrn Schulz nichts gehört. Seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran.“ FDP

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