Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Allein im März 495 Anträge auf Asyl - Zahlen steigen wieder

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt.“

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Dagdelen kritisierte, die Bundesregierung liefere politisch Verfolgte damit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Abgeordnete forderte, „statt weiter mit Geld, Waffen und deutschen Soldaten Erdogans Aktionsplattform für islamistischen Terror zu unterstützen“, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Hand den Verfolgten aus der Türkei reichen.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl türkischer Asylsuchender zuletzt wieder gestiegen. Im Februar 2017 wurden 440 Zugänge gezählt, im März waren es 495, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Im gesamten ersten Quartal des laufenden Jahres wurden nach Mitteilung von Dagdelen 1508 türkische Asylsuchende registriert nach 1002 im ersten Quartal des Vorjahres. Die Gesamtschutzquote sei mit 7,5 Prozent aber gleich geblieben, kritisiert die Politikerin.

Insgesamt liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen mehr als 7700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, wie der „Spiegel“ berichtet, darunter rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien. Ihnen werden demnach Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Präsident Erdogan hinter dem Putschversuch von Juli 2016 vermutet. Neue Osnabrücker Zeitung

Der schwedische Regisseur Ingmar Bergman brachte in den 70er Jahren mit „Szenen einer Ehe“ ein tiefgründiges filmisches Meisterwerk in die Kinos. Eine scheinbare Musterehe scheitert dramatisch, obwohl die beiden Hauptfiguren nicht voneinander lassen können. Zwischen Ankara und Berlin laufen derzeit, wenn man so will, Szenen einer Nicht-Ehe ab. Man kennt sich, man braucht sich, man streitet sich, obwohl es zur wirklichen Polit-Ehe zwischen Deutschland und der Türkei innerhalb der Europäischen Union gar nicht gekommen ist. An unschönen Szenen jedoch herrscht kein Mangel. Nach dem Militärputsch im vergangenen Juli beschuldigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutsche Spitzenpolitiker, sie hätten nicht rasch und entschlossen genug für die türkische Demokratie ihre Stimme erhoben und mit einem Staatsbesuch Solidarität bekundet. Monate später stellte sich heraus, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland Mitglieder der Gülen-Bewegung verfolgt, die von Ankara für den Putsch verantwortlich gemacht werden. Berlin reagierte verschnupft und wies Agenten aus.

Wochenlang waberte die Affäre um Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland, die ungeniert für das Verfassungsreferendum Propaganda machten, mit dem wichtige demokratische Rechte ausgehöhlt oder sogar abgeschafft werden sollen. Es spielten sich zum Teil bizarre Szenen ab. Weil hier und da kommunale Behörden türkische Regierungspropaganda untersagten, griff Präsident Erdogan gar zu dem unsäglichen Vergleich mit dem Nazi-System. Die Bundesregierung jedoch blieb kühl und diplomatisch. Sie zahlte die verbalen Attacken von Erdogan und mehreren Ministern nicht mit gleicher Münze heim. In Deutschland lebende wahlberechtigte Türken konnten unter großen Sicherheitsvorkehrungen in hiesigen Konsulaten ihre Stimme abgeben. Das war ein großes Entgegenkommen Berlins an Ankara, das von türkischer Seite allerdings kaum gewürdigt wurde. Im Gegenteil. Auf der anderen Seite gewährt die Bundesrepublik politisch verfolgten Türken Zuflucht. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei, Diplomaten, Soldaten, Richter, Professoren und andere Beamte etwa, wächst ständig.

Derzeit suchen über 7000 Türken hierzulande Schutz vor Verfolgung in der Heimat. Doch was in Deutschland Verfassungsrang genießt (Artikel 16 des Grundgesetzes) – betrachtet die türkische Regierung als Provokation. In diesem Konflikt prallen zwei Welten aufeinander. Dort der nach weitgehender Alleinherrschaft strebende Präsident Erdogan, der sich die Aushebelung der Demokratie per Referendum absegnen ließ. Hier die Bundesregierung, die der Verfassung und den Gesetzen folgen muss. Eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe, wie sie Erdogan immer wieder ins Spiel bringt, ist in Deutschland undenkbar. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass türkischen Bestrebungen, nun auch ein Referendum über die Todesstrafe abzuhalten, in Deutschland keinerlei Raum gegeben wird.

Anders als beim Verfassungsreferendum, für das türkische Politiker in Deutschland ungeniert Propaganda machten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun klare Kante gezeigt. Werbung für die Todesstrafe wird es auf deutschem Boden nicht geben. Dabei hatte Erdogan die Todesstrafe in der Türkei 2004 vollständig abgeschafft. Wenn er sie nun wieder einführen will, würde er endgültig eine rote Linie überschreiten. Ankaras Beitrittswunsch zur EU wäre damit endgültig der Boden entzogen. Der Beziehung zwischen Berlin und Ankara droht eine weitere äußerst unschöne Szene. Mittelbayerische Zeitung

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