Linke-Fraktionschef Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Bartsch-Vorschlag über ein Misstrauensvotum gegen Merkel

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Linke-Fraktionschef Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Linken und Grünen, an denen auch Gabriel teilnahm, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen. Das gelte ebenfalls für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch. SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag über die nötige Mehrheit für ein Konstruktives Misstrauensvotum. Nach aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr bestehen. Rheinische Post

SPD-Vize Olaf Scholz warnt vor Ausrufung des SPD-Kanzlerkandidaten vor Anfang nächsten Jahres: Eine Partei, die das Land regieren will, muss sich ernsthaft verhalten

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei davor gewarnt, den eigenen Kanzlerkandidaten zu früh auszurufen. „Eine Partei, die das Land regieren will, muss sich ernsthaft verhalten“, sagte Scholz dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Dazu gehöre, „dass man sich an Verabredungen hält, gerade was das Verfahren bei der Kanzlerkandidatur angeht“. Scholz fügte hinzu: „Es bleibt dabei: Der Vorsitzende wird bis Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag machen.“

„Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein“

Bartsch weiß, dass Kompromisse unerfreulich, aber in einer Demokratie unumgänglich sind. Dieses Bewusstsein scheint die Fraktions-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bisher nur unzureichend durchdrungen zu haben, die nicht nur, was ihren Starrsinn, sondern auch manche Inhalte betrifft, mehr mit Frauke Petry gemein zu haben scheint als mit Sigmar Gabriel (SPD) oder Cem Özdemir (Grüne). Hinter Bartschs Vision, Gabriel könne schon nächste Woche Kanzler sein, steht nicht mehr als die Kampfparole: „Merkel muss weg“. Auf die sind andere schon früher gekommen. Berliner Zeitung

Dietmar Bartsch sieht Große Koalition im „Trennungsjahr“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Großen Koalition knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre Handlungsfähigkeit abgesprochen. „Das Trennungsjahr der Großen Koalition ist eingeleitet“, sagte Bartsch im phoenix Tagesgespräch. Die Bundesregierung habe kein einziges großes Reformvorhaben. Stattdessen werde nur noch verwaltet: „Sie hat Mehltau über das Land gelegt.“

Die Beschlüsse vom Koalitionsgipfel am Donnerstag werden nach Ansicht des Linken-Fraktionschefs keinen Beitrag zur Lohngerechtigkeit leisten. Das Land brauche eine große Renten- und Steuerreform, um Altersarmut zu verhindern. Dies sei nur noch mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich, betonte Bartsch. Auch für die Einigung der Koalition, das Kindergeld zum 1. Januar 2017 zu erhöhen, fand Bartsch harte Worte. „Zwei Euro mehr Kindergeld ist ein Witz. Das sind nicht mal eine Packung Kekse.“ phoenix-Kommunikation

stern-RTL-Wahltrend: Merkel doppelt so beliebt wie die Union

Umfrage: Mehrheit für automatischen Zugriff der Geheimdienste auf Asyl-Datei

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen den Fall des mutmaßlichen Terroristen Dschabar al-Bakr beurteilen, der sich am Mittwoch der vergangenen Woche in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängte. Der Syrer, der im vorigen Jahr als Flüchtling ins Land gekommen war, stand im dringenden Verdacht, ein Selbstmordattentat auf einem Berliner Flughafen vorbereitet zu haben. Weil im Gefängnis keine ständige Beobachtung des mutmaßlichen Terroristen veranlasst wurde, wird der sächsischen Justiz nun unterstellt, die Suizidgefahr verkannt und damit versagt zu haben. Dem stimmen 40 Prozent der Bundesbürger zu, 48 Prozent halten diesen Vorwurf allerdings für nicht gerechtfertigt. 12 Prozent haben dazu keine Meinung.

34 Prozent der Befragten – darunter 65 Prozent der AfD-Anhänger – sind der Auffassung, dass es möglich sein sollte, islamistische Gefährder wie al-Bakr vorbeugend in Haft zu nehmen, auch wenn ihnen noch keine Straftaten nachgewiesen werden können. Eine solche Präventivhaft wird dagegen von einer Mehrheit von 56 Prozent abgelehnt. Fast drei Viertel der Deutschen – nämlich 74 Prozent – sind für den automatischen Zugriff der Geheimdienste auf die Kerndatenbank aller Asylsuchenden in Deutschland, um deren Daten mit denen von Terrorverdächtigen abgleichen zu können. 21 Prozent sprechen sich dagegen aus – vor allem Anhänger der Linken (39 Prozent) und der Grünen (31 Prozent).

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 10. bis 14. Oktober 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2505 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis Terror-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 13. und 14. September 2016 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Quellenangabe stern-RTL-Wahltrend bzw. stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Matthias Bolhöfer, RTL-Kommunikation, Gruner+Jahr, STERN

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