Machtkampf bei der AfD: Frauke Petry will Björn Höcke loswerden

AfD-Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke

AfD-Spitze will Höcke loswerden: Höcke wird voraussichtlich am Ende des Verfahrens das sein, was er vorher war, Thüringer AfD-Vorsitzender und Extremist. Mit den Worten des Landesvorstands: „Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr.“ Jedenfalls nicht für Rechtsextremisten. Mitteldeutsche Zeitung

Machtkampf bei der AfD: Frauke Petry will Björn Höcke loswerden

Es ist völlig offen, wie die AfD-Schiedsgerichte entscheiden werden. Die unwahrscheinlichste Variante ist, dass Björn Höcke am Ende aus der Partei fliegt. Der Thüringer Geschichtsrevisionist ist nämlich nicht allein. Der Jubel für seine unsägliche Rede in Dresden war echt. Die völkischen Nationalisten machen einen Teil der Partei aus, vor allem im Osten. Und Leute wie Alexander Gauland oder Co-Parteichef Jörg Meuthen brauchen sie im laufenden Machtkampf gegen Frauke Petry, die auch kein Problem mit den ganz Rechten hätte, wenn es gerade andersherum nützlich wäre. In Frankreich hat sich Marine Le Pen von ihrem Vater und Parteigründer getrennt, weil der die Gaskammern verleugnete. So ist der Front National trotz seines offenen Rassismus‘ für Menschen aus der Mitte wählbarer geworden. Das ist die AfD mit dem bloßen Beschluss für ein Ausschlussverfahren gegen Höcke noch lange nicht. Lausitzer Rundschau

Geplanter Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD

Jahrzehntelang besaß in Deutschland das Diktum von Franz Josef Strauß Gültigkeit, wonach es rechts von der CSU keine demokratische Partei geben dürfe. Deutsche Partei, Gesamtdeutscher Block, Republikaner, DVU, NPD und wie sie alle hießen: Keine Kraft konnte sich auf Dauer am rechten Rand behaupten. Schon die traditionelle Zerstrittenheit nationalistischer Gruppierungen untereinander verhinderte, dass sich rechtsaußen eine homogene kritische Masse zusammenballen konnte. Das änderte sich mit der AfD. Spätestens seit dem Abgang des Euro-kritischen Parteigründers Bernd Lucke versucht die Partei mit einigem Erfolg, genau das zu sein, was im Nachkriegsdeutschand bis dato nicht zustande gekommen war: eine rechte Sammelbewegung, die vom bürgerlich-konservativen bis hin zum rechtsextremen Lager alle umarmt. Dafür brauchte die AfD Figuren wie Björn Höcke: Ihm war die Rolle zugedacht, das äußerst rechte Spektrum bei Laune zu halten. Skepsis ist also angebracht, wenn jetzt der Eindruck erweckt werden soll, es gehe in dem Ausschlussverfahren gegen Höcke darum, extremes Gedankengut aus der Partei zu verbannen. Viel wahrscheinlicher ist, dass hinter dem vermeintlich harten Durchgreifen gegen Höcke taktisches Kalkül steckt, das voll auf der Linie der elastischen Parteilogik liegt und auf die Bundestagswahl im Herbst ausgerichtet ist: Der angekündigte Rauswurf Höckes befriedigt fürs Erste die Gemäßigten, hält die Partei aber gleichzeitig für alle Unzufriedenen vom rechten Rand weiter offen, weil sich das Verfahren weit über den 24. September hinaus hinziehen wird und im Übrigen nicht zwangsläufig mit einer Niederlage Höckes enden muss. Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz

Wenn die AfD Björn Höcke am Ende tatsächlich ausschließt, dann steuert sie auf die nächste Zerreißprobe zu. Sie grenzt sich, zumindest vordergründig, von einem Mann ab, der die Partei für einen Großteil der Deutschen unwählbar macht. Sie verliert dessen Anhänger am rechten Rand – öffnet sich aber für konservative Wähler, die von CDU und CSU frustriert sind, aber nichts mit Rechtsextremen am Hut haben möchten. Nach der bisher letzten Zerreißprobe im Sommer 2015, nach der Parteigründer Bernhard Lucke von Bord ging, ist die AfD stärker geworden. Das lag aber nicht an der Partei selbst, sondern an der Flüchtlingskrise, die viele massiv verunsichert hat. Und an den Attentaten von Nizza, Würzburg und Ansbach im Sommer 2016, die diese Unsicherheit verstärkt haben. Dass die AfD seither in den bundesweiten Umfragen eher verloren hat, liegt an der Reaktion der anderen Parteien: Die Union hat sich wieder etwas nach rechts bewegt, die SPD hat mit Martin Schulz einen charismatischen Kanzlerkandidaten präsentiert und kämpft offensiv um verlorene Wähler links der Mitte. Wie es nach einem Ausschluss Höckes weitergeht, wird wieder stark an den anderen Parteien liegen: daran, wie glaubwürdig sie sich präsentieren, wie stark sie die Unterscheide untereinander ausarbeiten. Die AfD freilich könnte sich am Ende auch gegen Björn Höckes Ausschluss entscheiden. Damit würde sie ihre Zerreißprobe aber nur verschieben. Mittelbayerische Zeitung

So weit wird es nicht kommen. Nicht nur, weil in allen Parteien die Hürden für einen Parteiausschluss hoch sind (wie auch die SPD im Fall des Thilo Sarrazin erfahren musste), sondern weil das Landesschiedsgericht in Thüringen offenkundig nicht bereit ist, für den ungeliebten Großteil des Petry-Vorstands die Drecksarbeit zu machen. Auch im Bundesschiedsgericht wird sich Höcke weiter auf seine rechtsnationalen Unterstützer verlassen können. Den glaubwürdigen Beweis, nicht noch weiter nach rechts driften zu wollen, wird die AfD mit dem Ausschlussverfahren deshalb nicht antreten können. Im Gegenteil: Am Ende dürfte sich Höcke als ein unverzichtbarer AfD-Bestandteil ins Fäustchen lachen. Die Partei müsse „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“ und dürfe dabei „vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken“, heißt es in dem Positionspapier. Nein, diese AfD hält Höcke aus – und die Reihen geschlossen. Stuttgarter Nachrichten

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