Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Europäische Asylpolitik: Breites Bündnis kritisiert geplante Dublin-IV-Verordnung und fordert Solidarität bei Flüchtlingsaufnahme

Scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites Bündnis von deutschen Flüchtlingsorganisationen und Verbänden anlässlich der bevorstehenden Beratungen im EU-Rat in einem gemeinsamen Positionspapier. Mit der sogenannten „Dublin-IV-Verordnung“ werde der Flüchtlingsschutz vorrangig in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert und der Zugang für Schutzsuchende zu fairen Verfahren und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen massiv erschwert, warnt das Bündnis. Die Organisationen appellieren daher an die Regierungsvertreterinnen und -vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, den Reformvorschlägen der EU-Kommission nicht zuzustimmen.

„Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman. Es kann nicht sein, dass sich das reiche Europa seiner Verantwortung entledigt, Menschen in Not Zuflucht und Schutz zu gewähren. Es wäre ein Skandal, wenn die EU künftig vorrangig Asylsuchende in sogenannte sichere Drittstaaten abschiebt und somit das individuelle Recht auf Asyl in Europa aushebelt“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Schon heute halten sich 86 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in sogenannten Entwicklungsländern auf, die Zahl der Asylsuchenden in der EU hat im Jahr 2015 gerade einmal 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung ausgemacht.

Mit der geplanten Verordnung drohe zudem auch eine Verfestigung der unsolidarischen Aufgaben-und Verantwortungsteilung innerhalb der EU, warnt der Paritätische. Wenn eine Abschiebung Schutzsuchender in sogenannte sichere Drittstaaten nicht möglich ist, bleibe die Zuständigkeit für das Asylverfahren künftig in der Regel dauerhaft bei den Ersteinreisestaaten an den EU-Außengrenzen, während beispielsweise Deutschland nur noch in wenigen Einzelfällen für Asylverfahren zuständig wäre. „Wir brauchen eine gesamteuropäische, solidarische und humanitäre Lösung, die auch die Interessen der Asylsuchenden in den Blick nimmt. Hier appellieren wir auch und besonders an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen und sich für einen wirksamen Flüchtlingsschutz in Europa und der Welt einzusetzen“, so Rosenbrock.

Besonders besorgt zeigt sich das Bündnis über die drohenden Einschränkungen des Rechtsschutzes, den erschwerten Zugang zu fairen Asylverfahren sowie den drohenden Ausschluss von materiellen Leistungen, sofern sich Asylsuchende nicht im Staat der Zuweisung aufhalten. „Einem Menschen das Existenzminimum vorzuenthalten verstößt gegen das Gebot der Humanität und im Übrigen auch gegen unser Grundgesetz“, mahnt Rosenbrock.

Unterzeichner des Positionspapiers „Flüchtlingspolitik in Europa: Nein zu dieser Dublin IV Verordnung“ sind PRO ASYL, Amnesty International, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Neue Richtervereinigung, die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltsvereins, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Republikanische Anwaltsverein. Gwendolyn Stilling – Paritätischer Wohlfahrtsverband

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

„Offenbar will die Bundesregierung durch die systematische Missachtung der Menschenrechte von Flüchtlingen Schutzbedürftige so schnell wie möglich zum Verlassen des Landes zwingen. Anders lassen sich die eklatanten Mängel in den Bereichen Unterbringung, Familienzusammenführung, Integration, Bildung, Gewaltschutz und Gesundheit für Geflüchtete nicht erklären“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viel Energie darauf verwendet, schikanöse Bedingungen für die hier lebenden Flüchtlinge zu schaffen. Dagegen fehlt es bei der Unterstützung insbesondere von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen an allen Ecken und Enden.

Zu den bisherigen Restriktionen gehören die Verlängerung der Residenzpflicht, die Einschränkung des Familiennachzugs, die Einstufung weiterer Länder als ‚sichere Herkunftsstaaten‘, Leistungskürzungen, Beschäftigungsverbote sowie die faktische Abschaffung des Abschiebungsschutzes aus gesundheitlichen Gründen. Von einem vergleichbaren Aufwand für eine Bürokratie zur Garantie von Flüchtlingsrechten ist die Bundesregierung dagegen weit entfernt. Die Koalition steht aber in der Pflicht, endlich die Menschenrechte von Geflüchteten zu gewährleisten, anstatt immer restriktivere Flüchtlingsgesetze vorzubereiten.“ Partei Die Linke im Bundestag

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

„Die große Koalition muss der Ausnahmefall bleiben“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. De Maizière rechnet für 2016 mit rund 100.000 Abschiebungen. Dazu werde er am 8. Dezember mit den Ländern weitere Maßnahmen diskutieren, um schneller rückführen und abschieben zu können. „Dazu gehört zum Beispiel mehr Zwang bei den Vorladungen von Asylbewerbern. Wenn die Menschen trotz Ladung bei Gericht oder in ihrer Botschaft nicht erscheinen, muss es ernste rechtliche Folgen für sie haben. Ein entsprechender Vorschlag von mir liegt auf dem Tisch“, sagte der Christdemokrat. Auch den Abschiebegewahrsam will de Maizière ausdehnen. „Die vier Tage Gewahrsam, die jetzt möglich sind, sind zu wenig. Wir brauchen mehr“, sagte er. De Maizière: „Dann können wir effizienter gegen die vorgehen, die sich einer drohenden Abschiebung entziehen.“

De Maizière lehnte im Interview mit der „Rheinischen Post“ zudem die Fortsetzung einer großen Koalition ab. „Eine große Koalition muss der Ausnahmefall bleiben“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied. Es sei, so de Maizière, nicht gut, wenn es keine großen Debatten zwischen den politischen Lagern im Parlament mehr gebe. Zugleich sagte der Minister, dass die jetzige große Koalition besser funktioniert habe als das vorangegangene schwarz-gelbe Bündnis. Rheinische Post

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