Merkel in WDR 5: Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

Nein zu Referendum über die Todesstrafe

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Das sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag.

Merkel in WDR 5: Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, aber, so Merkel, „die Frage ist leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“. Es sorge für Klarheit zu sagen, „dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“ auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Der in die Kritik geratenen Bundesverteidigungsministerin stärkte Merkel den Rücken. Es sei gut, dass von der Leyen nicht bagatellisiere, sondern die Dinge klar anspreche, sagte die Kanzlerin. Sie wundere sich, so Merkel, dass man der Ministerin einen Vorwurf daraus konstruiere, dass sie „hart gegen bestimmte Dinge vorgeht“. „Würde sie das nicht machen, würde sie es sozusagen als Einzelfall sehen, würde man sagen, sie verharmlost die Dinge“, so Merkel weiter. Von der Leyen habe die Verantwortung übernommen, „sie wird das aufklären und darin sollten wir sie auch alle unterstützen.“ Ursula von der Leyen sieht sich im Moment heftiger Kritik wegen ihres Umgangs mit Skandalen in der Bundeswehr ausgesetzt. In der Auseinandersetzung bekam von der Leyen bisher wenig Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Auch wenn sich mit dem Anstieg der Temperaturen wieder deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen, geht die Kanzlerin nicht davon aus, dass sich eine Situation wie die 2015 wiederholt. „Wir haben an vielen Stellen Vorsorge getroffen, die Registrierung in Italien funktioniert heute sehr viel besser. Italien gibt sich alle Mühe, die Flüchtlinge auch aufzunehmen. Es wird daran gearbeitet, die Rückführung aus Italien zu machen. Wir arbeiten an der Lösung des Libyen-Konfliktes, ich glaube daran, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen wird.“

Die Kanzlerin stärkte auch dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Armin Laschet, den Rücken. „Ich finde, das Armin Laschet sehr zielstrebig und klar vorgeht und die wunden Punkte benennt. Wer den Wechsel will, muss CDU wählen. Ich glaube, dass Armin Laschet einen klaren Siegeswillen dahin auch deutlich macht, dass es ihm nicht ausschließlich um das Amt geht, sondern dass es ihm darum geht, für die Menschen in NRW etwas zu verändern. Jeder in NRW muss überlegen, habe ich mehr Zeit, wenn ich nicht im Stau stehe, habe ich weniger Wohnungseinbrüche.“ Laschet wurde von Kritikern mangelnder Siegeswillen und eine allzu große Bereitschaft zu einer Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition vorgeworfen.

Vor allem beim Thema Infrastruktur verspricht die Kanzlerin, dass mit einem Ministerpräsidenten Laschet vieles besser laufen würde. Die jetzige Landesregierung rufe längst nicht alle Gelder ab, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt. Offensichtlich deshalb, weil es an Planungskapazitäten fehle. Das liege in der Verantwortung der Landesregierung. „Und wenn hier Geld verfällt, obwohl investiert werden könnte, die Bundesregierung hat die Investitionsmittel erhöht, dann fällt das auf die Landesregierung zurück und deshalb sagen wir, da muss sich etwas ändern. Das ist ja Lebenszeit für die Menschen. Ich glaube, eine Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Laschet würde das gut hinbekommen.“

Nach innerparteilichen Konflikten um die Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr sieht Merkel die CDU heute wieder geeint. „Es ist immer besser, Parteien führen die Wahlkämpfe geeint, das ist richtig. Wir hatten im vergangenen Jahr eh eine schwierige Situation innerhalb der Union. Das haben wir jetzt insgesamt überwunden. Richtig ist, dass dann die Unterstützung auch sehr viel leichter fällt.“ WDR Westdeutscher Rundfunk

Die Eindeutigkeit tut gut: Eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wird die Bundesregierung nicht erlauben. Kanzlerin Merkel hat das gestern klarstellen lassen. Sie hat damit eine rote Linie markiert, hinter die sich auch SPD und Grüne ohne Wenn und Aber stellen. Die Einigkeit in der Sache ist auch ein Signal nach innen. Denn es zeigt, was in Deutschland nicht verhandelbar ist. Noch nicht einmal, wenn politische Abhängigkeiten bestehen, wie in der Flüchtlingspolitik. Deutschland hat nicht nur das Recht, ein entsprechendes türkisches Ansinnen abzuweisen, sondern möglicherweise sogar die Pflicht. Schließlich stehen verfassungs- und völkerrechtliche Standards auf dem Spiel. Auch für den türkischen Staatschef ist die Ansage aus Berlin unmissverständlich. Wahlberechtigte Türken in Deutschland werden ihm die Steigbügel für den Aufbau eines Unrechtsstaates nicht halten. Ob er sich davon beeindrucken lässt, ist ungewiss. Doch ohne Entschiedenheit am besten aller europäischen Regierungen wird ein machttrunkener türkischer Staatschef vermutlich nicht einmal ins Grübeln kommen. Südwest Presse

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