Merkels doppeltes Signal: Forderungen nach Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Für die Union ist dies ein Alarmsignal: Der Amtsbonus der Kanzlerin ist aufgebraucht, die Regierungschefin, vor drei Jahren noch im Alleingang Garantin des Unionssieges bei der Bundestagswahl, zieht nicht mehr, sondern macht den politischen Gegner stark, der sich noch dazu im eigenen Lager ausbreitet und somit die Axt an die Wurzeln von CDU und CSU legt.

Merkels doppeltes Signal: Forderungen nach Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Wird Angela Merkel zur Belastung für die Union? Martin Ferber – Badische Neueste Nachrichten

Kanzlerin Merkel ist haarscharf daran vorbeigekommen, sich erneut einen Kotau vor Erdogan vorwerfen lassen zu müssen. Die Nachricht, wonach sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanziere, war für Merkel eine unangenehme Meldung zur richtigen Zeit. Sie gab der Kanzlerin die Gelegenheit, eine doppelte Botschaft zu senden. So stellte sie glasklar heraus, dass sie sich nicht in die Angelegenheiten des Bundestags einmische, und sendete zugleich ein versöhnliches Signal an Erdogan.

Außenpolitisch wird ihr dies helfen. Deutschland und Europa brauchen die Türkei in so vielen Fragen – um nur einige davon zu nennen: beim Flüchtlingsabkommen, im Syrienkrieg, im Anti-Terror-Kampf, in der Nato. Innenpolitisch hat sie ein blaues Auge kassiert. AfD und Linke legen diesen Schritt eben doch als Kotau vor Erdogan aus. In Mecklenburg-Vorpommern könnte das verfangen. Im Osten Deutschlands herrscht vielfach die Auffassung, die Kanzlerin kritisiere Putin zu viel, während sie Erdogan wegen der Flüchtlingskrise schonend behandele. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Die laute Forderung nach einem Kurswechsel freilich verkennt, dass er im Verlauf der vergangenen Monate längst vollzogen wurde: Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen, es werden viel mehr Menschen abgeschoben, teilweise in Staaten mit zweifelhaftem Ruf in Sachen Menschenrechte. Die Balance zwischen Humanität und Sicherheit hat sich längst schon verschoben. Vielen Kritikern geht es aber nicht um die Sache, sondern allein um Merkels Kopf – als Strafe dafür, überhaupt so viele Menschen nach Deutschland hineingelassen zu haben. Stuttgarter Zeitung

Dieses Eingeständnis von Angela Merkel lässt aufhorchen. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass ein Bundeskanzler die Verantwortung für das Ergebnis einer Landtagswahl übernimmt. Keine Frage: Die CDU-Vorsitzende steht an einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft. Ende offen. Nichts ist es mehr mit dem Merkel-Bonus für die Union, im Gegenteil. Die Kanzlerin und die ihr allein zugeschriebene Flüchtlingspolitik scheint mehr und mehr zum Ballast für ihre Partei zu werden. Und wenig spricht dafür, dass das Ergebnis der CDU in Berlin in 14 Tagen viel besser ausfallen wird. Oft schon war von der Kanzlerinnendämmerung die Rede, doch nie war der Begriff so berechtigt wie gegenwärtig. Insofern war es allerhöchste Zeit für Angela Merkel, ein Zeichen zu setzen. Das hat sie gestern aus dem fernen China getan.

Ihre Selbstkritik ist schnörkellos: »Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich.« Doch dass sich damit ihre Kritiker besänftigen lassen, ist nicht zu erwarten. All jene aus dem »Merkel muss weg«-Lager sehen ihre große Chance gekommen. Das muss man nicht fair finden, es ist aber verständlich angesichts der schier endlos langen Zeit, in der Angela Merkel nicht nur als unbesiegbar, sondern sogar als regelrecht unantastbar galt. Nun ist sie erstmals in ihrer elfjährigen Kanzlerschaft schwer angeschlagen, und die Angriffe werden unvermindert weitergehen. Und diese kommen nicht nur vom politischen Gegner, auch im eigenen Lager rumort es gewaltig: Zum dauerhaften Groll der CSU gesellt sich mehr und mehr die Verunsicherung in der CDU.

Das gilt erst recht, da die Kanzlerin gestern auch noch mal klargemacht hat, was sie nicht zu tun gedenkt: nämlich einknicken. Ihre Flüchtlingspolitik soll mindestens ein liberales und menschenfreundliches Antlitz behalten, der Kurs der AfD wird nie der ihre werden. Angela Merkel beweist Haltung und damit genau das, was Kritiker ihr über Jahre hinweg abgesprochen haben. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn ihr ausgerechnet das zum Verhängnis werden sollte. Die Kanzlerin muss ihren Worten von gestern nun rasch Taten folgen lassen. Sie wird ihre Haltung besser, genauer und öfter erklären müssen, um all jene zu erreichen, die noch zu erreichen sind.

Und sie wird genauer hinschauen und hinhören müssen: Viele Sorgen und Ängste wie auch manches reale Problem sind im Kanzleramt zu lange unbeachtet geblieben. Das Blatt zu wenden ist nicht unmöglich, wird aber schwer. Und die Zeit drängt. Gut möglich, dass es am Ende nicht reicht. Aber selbst wenn: Wie Angela Merkel diesen Weg jetzt beschreitet, wird darüber entscheiden, wie einst über ihre Kanzlerschaft gesprochen wird. Westfalen-Blatt

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