Merkels Rechtsbeugung in Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmbar

Unionsabgeordnete wollen von Merkel "Rückkehr zum geltenden Recht"

Die Kritiker lassen nicht locker, beharren auf ihrer politischen Überzeugung und signalisieren den Wählern, die Deutschland ebenfalls am Rande der Überforderung wähnen, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen.

Merkels Rechtsbeugung in Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmbar

Briefeschreiben ist bei der CDU in: Die einen kritisieren darin Merkels Flüchtlingspolitik, die anderen verteidigen sie. Brief und Gegenbrief: Das ist schon kurios und kein Zeichen für eine offene Gesprächskultur innerhalb der Union. Offenbar scheint es nicht möglich zu sein, innerparteiliche Gegensätze ohne parteitaktische Hintergedanken auszudiskutieren. Wie aus den Sitzungen der CDU-Führungsgremien am Montag zu hören war, ging es dort rüde und wie in einer Kaserne zu. »Einfach mal die Klappe halten und arbeiten«, riet CDU-Vize Julia Klöckner barsch den Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik um Carsten Linnemann. Klöckner und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen die Reihen geschlossen halten, um den Erfolg bei den nächsten Landtagswahlen nicht zu gefährden.

Kontrollverlust ist nicht länger hinnehmbar

Die Kritiker lassen aber nicht locker, beharren auf ihrer politischen Überzeugung und signalisieren den Wählern, die Deutschland ebenfalls am Rande der Überforderung wähnen, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen. Ihr Brief ist mindestens genauso an Merkel wie die Öffentlichkeit adressiert. Weil nur 44 Unionspolitiker den kritischen Brief unterzeichnet haben und damit weniger, als die Initiatoren gehofft hatten, ist die politische Wirkung allerdings begrenzt. Der Brief ist eine Mahnung, aber keine Rebellion. Westfalen-Blatt

In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern. „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“, heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegenden Schreiben. Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach § 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist.

„So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen“, halten die Politiker von CDU und CSU fest. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen „wachsen die Zweifel“, heißt es in dem Brief weiter, „ob wir tatsächlich ,das‘ schaffen können, was wir im Interesses unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssen“. Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sollte Deutschland „möglichst rasch“ wieder zur Anwendung geltenden Rechts zurückkehren. Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen. Rheinische Post

MP Kramp-Karrenbauer weist CSU-Ultimaten gegen Merkels Flüchtlingskurs zurück

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Als Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut“, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND. „Ultimaten an die Kanzlerin helfen dabei nicht weiter. Sie schwächen eher ihre Verhandlungsposition.“

Konkret sollte jetzt „auch noch der Familiennachzug besser begrenzt“, sowie Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ergänzte die Regierungschefin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und Wahlkämpfer Reiner Haseloff (CDU) stützte dagegen die CSU-Forderung nach einer schnellen Kehrtwende in Merkels Flüchtlingspolitik. „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will.“ Jedes Land habe eine „Integrations-Obergrenze“, sagte Haseloff gegenüber dem RND. Deshalb benötige Deutschland eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. „Dazu muss es in den nächsten Wochen Entscheidungen geben.“ Verträge wie Schengen oder Dublin könnten nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. „Das muss sich wieder ändern. Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, kritisierte der CDU-Regierungschef. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.