Migrantenkriminalität: NRW-Regentin Kraft wäscht Hände in Unschuld

Migrantenkriminalität steigt sprunghaft an

Viele von Migranten verübte Straftaten kommen nicht zur Anzeige oder werden absichtlich ignoriert: Politische Amtsträger überall in Deutschland haben die Polizei dazu angehalten, bei Straftaten, die von Migranten verübt werden, die Augen zuzudrücken, offenbar, um zu vermeiden, dass sich die Stimmung gegen Einwanderung verstärkt.

Migrantenkriminalität: NRW-Regentin Kraft wäscht Hände in Unschuld

Migranten in Deutschland verübten im Jahr 2015 208.344 Verbrechen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, der der Bild-Zeitung vorliegt. Dies ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bedeutet, dass Migranten zwischen Januar und Dezember 2015 jeden Tag 570 Straftaten begangen haben – bzw. 23 pro Stunde. Im Bericht sind die Verbrechensziffern aus Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und dem mit den meisten Migranten, nicht enthalten . In Köln, Nordrhein-Westfalens größter Stadt, wurden in der Neujahrsnacht Hunderte deutsche Frauen von Migranten sexuell angegriffen. Warum das Bundesland in dem Bericht nicht aufgeführt wird, ist bislang unklar. Gatestone Institute

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kölner Silvesternacht,  zeigt sich verwundert über die Eidesstattliche Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Hannelore Kraft hätte besser daran getan, reinen Tisch zu machen. Stattdessen weigert sie sich hartnäckig, offenzulegen, mit wem die Staatskanzlei in den kritischen Tagen telefoniert hat. Für ihn sei dies „eine neue Form der Kommunikation mit einem Untersuchungsausschuss“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er könne sich „nicht erklären, was damit bezweckt werden soll“. Nun liege es an den Mitgliedern des PUA zu entscheiden, ob sich damit die Zeugenanhörung von Kraft und ihrem Beraterkreis erledigt hat. „Ich selbst erwarte es aber nicht“, sagte Biesenbach. Rheinische Post

Ministerpräsidentin Kraft wehrt sich gegen Vertuschungsvorwurf

Die Affäre um die Kölner Silvesternacht gewinnt – durchaus überraschend – wieder an Fahrt. Nach dem wehrhaften Auftritt von Innenminister Jäger im Untersuchungsausschuss wirkte es so, als sei der Vorwurf der Vertuschung nicht nachweisbar und der vermeintliche Skandal gar keiner. Zugegeben, die Ministerpräsidentin sollte noch gehört werden, aber die Luft war weitgehend raus. Mit sechs eidesstattlichen Versicherungen, darunter der von Hannelore Kraft selbst, rückt die Affäre wieder in den Mittelpunkt. Kraft gehe auf diese Weise in die Offensive, heißt es. Es habe keinen Kontakt zu Jäger und der Spitze der Staatskanzlei gegeben. Deshalb, so soll geschlussfolgert werden, kann es auch keine Vertuschung gegeben haben.

Ohne Spielraum

Natürlich will Kraft nicht, dass im Ausschuss ihre Telefondaten offengelegt werden. Das würde kein Regierungschef wollen. Der Offenlegung will sie mit der Versicherung zuvorkommen. Die Regierungschefin muss sich ihrer Sache sehr sicher sein, wenn sie diesen Weg wählt. Denn ab sofort hat sie keinen Spielraum mehr für den Fall, dass es doch auf irgendeine Weise Kontakt gab. Würde ihr das nachgewiesen, wäre der Vorwurf der Vertuschung das geringste Problem. Schon jetzt stellt sich aber eine Frage: Wieso hat es eigentlich keinen Kontakt zwischen Kraft, Jäger und der Staatskanzlei-Spitze gegeben? Niemand hat offenbar die Tragweite der Ergebnisse der Silvesternacht und den politischen Sprengstoff darin erkannt. Martin Fröhlich, Neue Westfälische

Kraft tritt die Flucht nach vorn an

Mit einem höchst ungewöhnlichen Schritt hat Hannelore Kraft, die nach den Kölner Silvester-Ausschreitungen arg in Bedrängnis geraten ist, jetzt zum Befreiungsschlag angesetzt: In einer eidesstattlichen Versicherung bekräftigt die Regierungschefin, bis zum 4. Januar keine irgendwie gearteten Kontakte zu ihrem engsten Beraterkreis gehabt zu haben. Bislang waren ihre entsprechenden Beteuerungen eher auf Skepsis gestoßen, zumal Krafts persönliche Berater, zu denen auch Innenminister Jäger gehört, schon am Neujahrstag erste ernstzunehmende Hinweise auf Übergriffe erhalten hatten.

Dass es tagelang niemand von ihnen für nötig gehalten hat, die Regierungschefin, die sich zum Jahreswechsel in Urlaub befand, zu alarmieren, wirkt noch immer befremdlich. Man fühlt sich an den Sommer 2014 erinnert, als Kraft angeblich wegen eines Funklochs in Brandenburg eine Woche lang nicht erreichbar war. Doch wie auch immer: Kraft hat sich mit ihrer Klarstellung Luft verschafft für ihren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, der sie Ende Juni als Zeugin vernehmen will. Die politische Aufarbeitung der schlimmen Geschehnisse in Köln ist damit aber längst noch nicht beendet. Detlev Hüwel, Rheinische Post

Die Ministerpräsidentin wollte in die Offensive gehen, aber dieser Befreiungsschlag dürfte misslingen: Die eidesstattlichen Erklärungen, die Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und vier weitere Spitzenbeamte zu den Silvestervorfällen in Köln abgaben, wirken wie eine Verzweiflungstat. Vom Untersuchungsausschuss in die Enge getrieben sah sich Kraft genötigt, zu erklären: Ich habe vor dem 4. Januar nichts gewusst von dem, was auf der Domplatte und vor dem Hauptbahnhof geschah. Dabei hatte die Rundschau bereits am 2. Januar von massiven Übergriffen berichtet, andere Medien berichteten dann ähnlich. Kaum zu glauben, dass das dem zuständigen Fachminister komplett entgangen ist.

Fast noch schlimmer ist es aber, wenn es wirklich so war, dass die Landesregierung erst mehrere Tage später die Dimensionen der Vorfälle erkannte. Zu dem Zeitpunkt lag bereits eine dreistellige Zahl von Anzeigen überfallener und misshandelter Frauen vor. Innenministerium und Kölner Polizeibehörde, das hat der Untersuchungsausschuss aufgedeckt, haben sehr wohl an Neujahr und den Tagen danach über Köln gesprochen. Und das alles soll dem Innenminister entgangen sein?

Hannelore Kraft hätte besser daran getan, reinen Tisch zu machen. Stattdessen weigert sie sich hartnäckig, offenzulegen, mit wem die Staatskanzlei in den kritischen Tagen telefoniert hat. „Es wurde nichts vertuscht“, versichert sie. Überzeugend hört sich das nicht an. Kölnische Rundschau

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