Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Tunnelblick mit Stoppschild

Nun sollen die Richter über das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg. Die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch dessen politische Karriere am Ende.

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der vermeintlich bösen Behörde aus Brüssel allerdings dankbar sein. Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das von Anfang an Murks war. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter für das Scheitern nach Brüssel schieben.

Es spricht ja nichts dagegen, die Kosten für Bau und Instandhaltung von Autobahnen stärker auf die Nutzer umzulegen. Dann aber bitte intelligent: Die Gebühren sollten entfernungsabhängig und nach dem Schadstoffausstoß des betreffenden Autos gestaffelt werden. Alle Anläufe aus dem Ministerium für eine praktische Umsetzung erwiesen sich bisher als peinlich. So wäre es ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden-Mitarbeiter geworden, wenn die Abgabe zuerst bei allen Autohaltern eingetrieben worden wäre, um sie dann so gut wie allen Betroffenen, also den inländischen Autofahrern, über den Umweg der Kfz-Steuer wieder zurückzugeben. Damit zeigt sich, dass zwischen einer zündenden Wahlkampf-Idee und einem vernünftigen Gesetz manchmal Welten liegen. Lausitzer Rundschau

Der Murks mit der Maut

Man hatte sie fast vergessen. Angesichts der Flüchtlingskrise, der Streitereien zwischen CSU und CDU, zwischen Wir schaffen das und Obergrenze geriet das politische Lieblingsprojekt der Christsozialen – die Pkw-Maut – fast aus dem Blick. Doch die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Nichts wird vergessen. Der seit über einem Jahr tobende Streit zwischen Berlin und Brüssel um die „Ausländer-Maut“, wie es im Bundestags-Wahlkampf 2013 recht populistisch hieß, hat nun eine neue, eine juristische Stufe erreicht. Die EU-Kommission hat wegen ihrer heftigen Bedenken gegen das deutsche Gesetz den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der Murks mit der Maut geht weiter. Wirklich überraschend kommt dieser Schritt der EU-Kommission freilich nicht. Die Verkehrskommissarin Violeta Bulc – die Slowenin betreibt den Kampfsport Taewondo und war mal Basketballnationalspielerin – hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass ihr das CSU-Projekt ein Dorn im Auge ist.

Weil ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zwar den modernen Wegezoll entrichten müssten, aber nicht, wie ihre deutsche Kollegen, die Maut per Kfz-Steuererleichterung zurückbekämen, liege ein schlimmer Fall von Diskriminierung vor. Bei einem solch schwerwiegenden Verdacht gehen in Brüssel automatisch alle Alarmsignale an. Und die Kommission fährt schwere Geschütze gegen unbotmäßige Mitgliedsstatten auf. Das ist bereits häufiger geschehen. Selten jedoch mit dieser gewaltigen Öffentlichkeitswirkung, kaum mit einem solch großen politischen Echo wie in diesem Fall. Wenn nun jedoch die Richter am Europäischen Gerichtshof über das Schicksal des CSU-Lieblingsprojekts befinden müssen, dann handelt es sich sowohl um einen folgerichtigen, in seinen Konsequenzen jedoch auch riskanten Schritt. Folgerichtig, weil sich Berlin und Brüssel nicht auf dem Verhandlungswege über eine Pkw-Maut einigen konnten. Riskant ist die Sache vor allem für den MautExekutor Alexander Dobrindt. Der Oberbayer wurde einst von Horst Seehofer ins Berliner Kabinett entsandt, um die hoch umstrittene „Infrastruktur-Abgabe“ durchzusetzen. Schlagen die Richter ihm nun das Projekt um die Ohren, wären nicht nur der Minister, sondern auch Seehofer und die gesamte CSU die Gelackmeierten. Nichts bekommen sie auf die Reihe, weder eine Flüchtlingsobergrenze noch die „Ausländer-Maut“.

Vor diesem Hintergrund ist Dobrindts Pfeifen im Walde nur all zu verständlich. Der Minister bleibt, zumindest nach außen hin, felsenfest bei seiner Sicht der Dinge, wonach die Maut europarechtskonform sei. Er sollte aber den Spruch kennen, dass man sich vor Gericht und auf hoher See allein in Gottes Hand befindet. Eine Vorhersage, wie die Richter entscheiden werden, gibt es nicht. In der Schwesterpartei CDU sieht man die nun juristisch ausgetragene Auseinandersetzung mit einigem Abstand, sogar klammheimlicher Schadenfreude. Auch Angela Merkel hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie diese Maut eigentlich nicht wollte. Und die SPD verkneift sich gehässige Bemerkungen nur aus Koalitionsräson. Der Richterspruch in Sachen Pkw-Maut könnte außerdem auch Konsequenzen für das Machtgefüge innerhalb der CSU mit sich bringen. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch dessen politische Karriere am Ende. Sollte er jedoch vor Gericht obsiegen, könnte sich der Peißenberger Schützenkönig vielleicht sogar im Rennen um die Seehofer-Nachfolge zurückmelden. Auch Markus Söder dürfte den weiteren Verlauf der Sache höchst aufmerksam verfolgen. Mittelbayerische Zeitung

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