Nach Messerattacke in Hamburg: Zentralrat der Muslime fordert konsequente Abschiebung von Gefährdern

Über schärfere Gesetze nachdenken

„Es ist notwendig, genau zu analysieren, welche handwerklichen Fehler die Sicherheitsbehörden gemachen haben. Das gilt für den Fall Amri genauso wie für den Messerangriff von Hamburg. Das V-Leute-System muss grundlegend auf den Prüfstand und neu justiert werden.“

Nach Messerattacke in Hamburg: Zentralrat der Muslime fordert konsequente Abschiebung von Gefährdern

Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren Messerangreifers von Hamburg fordert Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Konsequenzen. Mazyek sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich finde, die Debatte über den Messerangriff in Hamburg geht etwas an der Sache vorbei. Zunächst finde ich es heroisch, wie die Helfer eingeschritten sind, und den Messerangreifer von weiteren Taten abgehalten haben. Das verdient unseren Respekt und Anerkennung. Mich wundert aber beim Thema immer mehr, dass hehre Absichten nicht umgesetzt werden und es keine Konsequenzen gibt. Es leben Menschen unter uns, die eigentlich keine Berechtigung dazu haben, zudem unsere Gesellschaft gefährden, die aber nicht konsequent abgeschoben werden. Es dauert oft Jahre, bis Konsequenzen gezogen oder Strafen ausgesprochen werden. Hier muss der Staat handeln.“

BAMF muss weitere Fälle benennen, in denen Fristen versäumt wurden

Mazyek fügte hinzu: „Es ist notwendig, genau zu analysieren, welche handwerklichen Fehler die Sicherheitsbehörden gemachen haben. Das gilt für den Fall Amri genauso wie für den Messerangriff von Hamburg. Das V-Leute-System muss grundlegend auf den Prüfstand und neu justiert werden. Der Täter von Berlin hätte nicht als V-Mann angeworben dürfen, sondern man hätte ihn abschieben müssen. Doch viel zu oft bleiben Fehler der Behörden ohne Konsequenzen, dabei wären diese notwendig, um ähnliche Taten zu verhindern. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn wieder so etwas passiert.“

Mazyek mahnt in diesem Zusammenhang eine bessere Förderung talentierter Zuwanderer und Flüchtlinge an: „Zugleich gibt es zahllose engagierte und talentierte Zuwanderer, die wegen ihres unklaren Aufenthaltstitels keine Chance für den Berufseinstieg bekommen und ebenfalls auf Koffern leben. Es gibt Arbeitgeber, die gerne Flüchtlinge als Azubis übernehmen würden, sich aber nicht trauen, weil sie die Sorge haben, dass die Lehrlinge in ein, zwei Jahren wieder das Land verlassen müssen. Solange wir diesen Menschen keine Chance geben, müssen wir über das hehre Ziel Fördern und Fordern nicht reden. Wer in der Politik meint, es sei mit dem Aussprechen der Losung Fördern und Fordern getan, der hält Sonntagsreden. Auch die vielen talentierten und willigen Zuwanderer und Flüchtlinge verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“

Es sei notwendig, so der Vorsitzende des Zentralrates, auch die Ursachen der Flucht stärker in den Fokus zu rücken. Mazyek: „Wir müssen mehr dafür tun, die Lage in den Herkunftsländern und den Erstaufnahmeländern wie Griechenland, Italien oder Libyen zu verbessern, das gilt ebenso und verstärkt für die Flüchtlingsstädte in Jordanien, Libanon und der Türkei, wenn die Weltgemeinschaft schon versagt, die Kriege endlich zu stoppen. Aber man muss doch nach Möglichkeiten suchen, menschenwürdige Verhältnisse zu organisieren! Wer sich hier engagiert, verdient ebenfalls Respekt und Anerkennung. Solange wir aber nicht handeln, solange müssen wir uns nicht wundern, wenn die AfD in Landtagen und demnächst vielleicht auch im Bundestag vertreten ist.“ Deutschland müsse mehr Anreize für diejenigen schaffen, die sich tatsächlich integrieren und Teil der Gemeinschaft werden möchten. „Den anderen müssen wir mit Sanktionen begegnen. Was nicht geht ist, die Menschen zu Empfängern von Hilfsleistungen zu konditionieren. Das führt nur zu Frustrationen oder zu Lethargie und bisweilen gleiten diese Leute in Kriminalität, Alkoholabhängigkeit oder Terrorismus über.“

Der CDU-Bundesabgeordnete Christian von Stetten fordert Konsequenzen nach dem Messerangriff von Hamburg. Von Stetten sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Der Hamburger Fall zeigt deutlich, dass die zuständigen Behörden es nicht geschafft haben alle Fälle in der vorgegebenen Zeit zu bearbeiten und die unberechtigt bei uns lebenden Menschen in das für sie zuständige Land zurückzubringen. Dass dieses Versäumnis nun Menschenleben gekostet hat, wird von der Bevölkerung zu Recht kritisiert.“

Über schärfere Gesetze nachdenken

Er fordert zudem das BAMF auf, weitere Fälle von Fristversäumungen zu benennen: „Es gibt mit Sicherheit noch mehrere hundert Fälle bei denen die Betroffenen unser Land längst hätten verlassen müssen. Ich warte jetzt die angekündigte schriftliche Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Hamburger Fall ab. Zusätzlich sollte das BAMF mitteilen, in wie vielen weiteren Fällen Fristen versäumt wurden und wie viele Menschen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, weil sie ihre Papiere auf dem Weg nach Deutschland vernichtet haben.“

Von Stetten kann sich auch schärfere Gesetze vorstellen: „Wenn den Behörden Radikalisierungstendenzen bekannt sind, müssen die entsprechenden Personen aus dem Verkehr gezogen werden. Wenn dies unsere Gesetze bisher nicht zulassen, wird es höchste Zeit, dass wir es ändern.“ Heilbronner Stimme

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