Nato, USA und EU: Trump gefährdet europäische Sicherheitspolitik

Deutsche sorgen sich um weltpolitische Auswirkungen der Trump-Wahl

Donald Trumps Slogan „America first“ dürfte sich in einer Distanzierung zur Nato niederschlagen, wie auch immer sie genau aussehen wird. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU, die sich erstmals nach den US-Wahlen in Brüssel treffen, sind gezwungen, eigene Wege zu entwickeln – als Teil der Nato, nicht in Konkurrenz zur Nato.

Nato, USA und EU: Trump gefährdet europäische Sicherheitspolitik

Europa muss mit all seinen Stärken in der Lage sein, die Weltgeschicke mitzubestimmen: friedenssichernd, entwicklungspolitisch und militärisch zugleich. Zerfällt Europa jedoch in sicherheitspolitische Kleinstaaterei, könnte es ein Spielball von immer mehr Autokraten werden. Stuttgarter Zeitung

Konsequenzen des Trump-Wahlsieges für die Nato

Europa weiß seit langem, dass es mehr für seine Sicherheit tun muss. Doch bisher bremsten die Briten konsequent alle Versuche aus, die auf eine bessere Kooperation hinausgelaufen wären. Bei der Befehlsgewalt über die eigene Truppe, die Ausrüstung und das Kommando hörte der Wille zum europäischen Miteinander stets auf. Das kann sich die EU künftig ebenso wenig leisten wie die Nato. Mitteldeutsche Zeitung

Die Nato ist mindestens so verunsichert wie die EU. Dass beide Organisationen praktisch ahnungslos vor den Andeutungen des künftigen US-Präsidenten stehen, hat die Institutionen erschüttert. Die USA wollen nicht länger die Hauptverantwortung für die Sicherheit Europas tragen, hatte Trump im Wahlkampf erklärt. Nun weiß noch niemand, was der neue Mann im Weißen Haus wirklich plant. Dabei zeichnet sich längst ab, dass es keineswegs nur ums Geld oder militärische Präsenz geht. Europa weiß seit langem, dass es mehr für seine Sicherheit tun muss. Doch bisher bremsten die Briten konsequent alle Versuche aus, die auf eine bessere Kooperation hinausgelaufen wären. Bei der Befehlsgewalt über die eigene Truppe, die Ausrüstung und das Kommando hörte der Wille zum europäischen Miteinander stets auf. Doch das kann sich die EU künftig ebenso wenig leisten wie die Nato. Die Präsenz im Osten als Warnzeichen Richtung Russland ist eine Aufgabe des Bündnisses. Aber bei zivilen Einsätzen in Afrika wie in Mali ist auch die EU gefragt. Und dafür braucht sie militärisches Schutzpersonal. Eine solche Ergänzung zur Nato ist sinnvoll. Westfalen-Blatt

stern-Umfrage: Deutsche sorgen sich um weltpolitische Auswirkungen der Trump-Wahl

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger befürchtet nach dem Wahlsieg Donald Trumps negative Auswirkungen auf die Weltpolitik. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins stern bereitet es insgesamt 79 Prozent große oder zumindest einige Sorgen, dass der künftige US-Präsident die Weltpolitik unsicherer machen könnte. Große Sorgen äußern 32 Prozent und etwas Sorgen 47 Prozent. 20 Prozent geben an, überhaupt keine Sorgen zu haben – darunter 52 Prozent der Anhänger der AfD.

Dass Donald Trumps Wahlerfolg in den USA auch Europas Rechtspopulisten beflügeln könnte, meinen 54 Prozent der Deutschen. 40 Prozent gehen laut stern-Umfrage nicht davon aus, dass rechte Parteien wie die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei oder die AfD bei kommenden Wahlen vom Sieg Trumps profitieren werden. Diese Auffassung vertreten auch 30 Prozent der AfD-Anhänger.

Jeder Dritte teilt Kritik an politischen Eliten

Die häufig geäußerte Kritik, dass die mit der Trump-Wahl abgestraften politischen Eliten auch hierzulande nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten, sondern nur noch ihre Macht erhalten wollen, teilt voll und ganz jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent). Überdurchschnittlich häufig sind darunter die Anhänger der AfD (65 Prozent) und die Ostdeutschen (41 Prozent). Nur zum Teil dieser Meinung sind 49 Prozent der Befragten, 15 Prozent schließen sich dieser Kritik nicht an.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 10. und 11. November 2016 im Auftrag des Magazins stern 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle: stern. – Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Ischinger: Trump ist eine Chance für Europa

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenden Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger am Freitag, eine mehr auf Amerika zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass – wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird -, dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen.“

Ischinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Jugoslawien-Kriege, in die die USA in den 1990er Jahren eingegriffen haben. Wenn die militärische Unterstützung der USA für Europa künftig deutlich geringer ausfalle, seien eben die Europäer selbst am Zug, betonte Ischinger.

„Ich finde das gar nicht so schlecht, wenn Europa auf diese Weise ermahnt wird, ein kleines bisschen mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Diese Debatte ist ja nicht ganz neu. Das ist keine völlig falsche Richtung.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

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