Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Brüssel sieht verstoß gegen EU-Recht

Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt wird. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut gescheitert: 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war genauso konstruiert wie die Pkw-Maut. – Mitteldeutsche Zeitung

PKW-Maut

Die Pkw-Maut ist (k)eine Herzensangelegenheit

Das Wort Maut kommt vom Gotischen Mota her, was so viel wie Zoll bedeutet. Manche übersetzen den Wegezoll, den man bereits seit vielen Jahrhunderten kennt, mit Wegelagerei und Abkassieren. Im Bundestag gehen die Meinungen über die künftige Pkw-Maut so weit auseinander wie selten bei einem politischen Projekt. Da die bösen Abkassierer, die friedlichen Autofahrern ungeniert ins Portemonnaie fassen. Hier die braven Mautverhinderer, die das Recht auf kostenlose Fahrt für freie Bürger verteidigen. Allerdings, die Pkw-Maut ist vertrackter als es die gestrige, dem Derblecken auf dem Nockherberg ähnliche Schwarz-Weiß-Debatte im Bundestag vorgeführt hat. Man kann das CSU-Lieblingsprojekt für grundfalsch halten, für bürokratisch, rechtlich fragwürdig oder schlicht anti-europäisch. Doch müssen die zahlreichen Kritiker der Pkw-Maut dann sagen, was ihre Alternative zu einer Beteiligung der Nutzer an der Erhaltung von Straßen und Autobahnen ist.

Das CSU-Wunschprojekt erreicht den Bundestag

Besser als die geplante kleindeutsche Regelung wäre eine europaweit einheitliche Maut. Doch die ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Gestern haben die beiden Gesetze zur Pkw-Maut – eines regelt die neue „Infrastrukturabgabe„, ein anderes die Neuberechnung und Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer – den Bundestag erreicht. Die Opposition schießt, wie nicht anders zu erwarten war, aus allen Rohren dagegen. Der Koalitionspartner SPD hält abwartende Distanz. Und Maut-Minister Alexander Dobrindt, der für die Durchsetzung des modernen Wegezollsystems seinem Parteichef gegenüber verantwortlich ist, werkelt unverdrossen, mehr heimlich als öffentlich, an der fristgemäßen Lieferung des hochkomplizierten Mautpakets. Es gibt drei Gründe, warum die äußerst umstrittene, in Bayern oder Baden-Württemberg allerdings ziemlich populäre, Pkw-Maut kommen wird: Erstens liegen dem Bundestag mittlerweile Gesetzentwürfe vor, die den Vorgaben des schwarz-roten Koalitionsvertrages entsprechen und nach Meinung von Juristen auch mit EU-Recht vereinbar sein dürften.

Die Opposition schießt dagegen, die SPD hält Distanz

Zweitens haben sich Union und SPD in die Hand versprochen, das ungeliebte Vorhaben durchzuziehen. So wie die SPD ihren Mindestlohn oder die Rente mit 67 bekam, darf sich nun die CSU mit der Maut schadlos halten. Und drittens schließlich wird die EU, trotz aller Bedenken der neuen Verkehrskommissarin Violeta Bulc, vorerst still halten. Ein Prüfungsverfahren gegen die Pkw-Maut made in Germany wird Brüssel frühestens dann in Gang setzen, wenn das Infrastrukturabgabe-Gesetz rechtskräftig ist. Und selbst dann kann es Jahre dauern, bis Brüssel zu einer Entscheidung kommt. Das gilt erst Recht für die bereits angekündigten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof von Nachbarländern.

Bis der EuGH in der Sache entschieden hat, ist Dobrindt vermutlich längst nicht mehr Bundesverkehrsminister. Zu fragen ist freilich auch, ob der riesige politische Aufwand, der mit der Pkw-Maut verbunden ist, das Ergebnis lohnt. Selbst wenn man Dobrindts Zahlenwerk glauben schenken darf, wohl kaum. Vorerst sollen nur Ausländer durch die Maut belastet werden, was an sich schon viele Fragen aufwirft. Doch ist damit der Appetit auf die Nutzerfinanzierung gestillt? Oder ist die jetzt geplante Auto-Maut nicht eher das Einfallstor für eine viel größere Straßen-Autobahn-Nutzungsgebühr, die dann alle berappen müssen? Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen.

Von Reinhard Zweigler

Mittelbayerische Zeitung
mittelbayerische.de

http://youtu.be/3B9i55shrYw?t=3m37s

PKW-Maut: Zustimmung und Ablehnung halten sich die Waage

Die Einführung einer PKW-Maut ist unter den Deutschen umstritten. 48 Prozent sind für eine solche Maut, bei der es für in Deutschland gemeldete Autos insgesamt zu keiner stärkeren Belastung kommen soll, 49 Prozent sind dagegen. Dabei begrüßen 60 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sowie 63 Prozent der AfD-Anhänger die Maut, mehrheitlich abgelehnt wird sie von den Anhängern der SPD (60 Prozent), der Linken (67 Prozent) und der Grünen (57 Prozent). – ZDF-Politbarometer: Februar 2015

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