Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus

Terrorismus-Bekämpfung

Überfällige Lehren: Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz gefordert.

Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus

Verteidigungswerten Anspruch auf Hoheit über eigene Verfassungsschutzämter haben die Bundesländer allerdings nur, solange sie ihren Beamten wirkungsvolles Arbeiten erlauben. Und damit einen Beitrag zur Sicherheit im ganzen Land leisten. Statt Ideologie sollte auch das die rot-rot-grüne Koalition leiten, wenn es darum geht, den Berliner Verfassungsschutz zu reformieren. Jochim Stoltenberg – Berliner Morgenpost

Terrorismus-Bekämpfung

Föderalismus ist an sich keine schlechte Organisationsform – aber nicht immer. Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passieren kann, wenn Kriminelle durch unsere schlecht koordinierten Kontrollsysteme schlüpfen. Wer sich mit Praktikern bei Polizei und Verwaltung unterhält, der kann den Eindruck gewinnen, dass die Behörden unterschiedliche Sprachen sprechen. Zum Teil sind sie noch nicht einmal in der Lage, technisch angemessen auf einer Ebene zu kommunizieren. Das liegt nicht nur an fehlender Zentralisierung – aber auch. Anis Amri hat diese Lücken ausgenutzt. Unsere Gegner sind gut organisierte, international tätige Terroristen. Sie werden sich weiter professionalisieren – vor allem im Bereich der Cyberkriminalität. Diese potenziellen Massenmörder mit den Mitteln der Vergangenheit bekämpfen zu wollen, gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Der Hass der Terroristen richtet sich nicht gegen einzelne Bundesländer, sondern gegen ganz Deutschland, sogar gegen ganz Europa. De Maizières Anregungen sind daher konsequent und kommen auch zum richtigen Zeitpunkt – nein: eigentlich schon zu spät. Dass nun die Bundesländer Sturm laufen gegen die Vorschläge des Bundesinnenministers ist der Angst von Landespolitikern und Behördenchefs geschuldet, Kompetenzen und Aufgaben zu verlieren. Das ist kurzsichtig und egoistisch. Und wenn die Linken von einem „Einstieg in den autoritären Polizeistaat“ sprechen, schießen sie wieder einmal über das Ziel hinaus. Wir reden über mehr Sicherheit, nicht über einen Polizeistaat. Es geht darum, wirksame Werkzeuge gegen den Terrorismus zu entwickeln. Menschen, die uns schaden wollen, lachen über Kleinstaaterei. Westfalenpost

Der Bundestagswahlkampf ist endgültig eröffnet. So könnte man die Triebfeder des Konzepts von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umschreiben, die ihn bewogen haben dürfte, ein neues Konzept zur Inneren Sicherheit des Bundes vorzulegen. In einem Artikel für die FAZ holt der sonst nicht gerade für laute Töne bekannte Bundesinnenminister zum großen Rundumschlag aus, mit dem er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland erfolgreicher machen möchte. Ein stärkeres Bundeskriminalamt (BKA), die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesbehörde, der Ausbau der Bundespolizei sowie mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr für die Sicherstellung der Sicherheit im Inland sind die wichtigsten Punkte. Und so ganz nebenbei hätte sich de Maizière zum einflussreichsten Innenminister der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht.

Ganz im Ernst: Was Deutschland jetzt braucht, ist eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur, die sofort und so effektiv wie möglich funktioniert. Entscheiden wir uns dafür, gerade in diesen so sicherheitssensiblen Zeiten komplette Sicherheitsbehörden des Bundes neu aufzubauen, produzieren wir ein Sicherheitsvakuum, das für alle international agierenden Terroristen eine Einladung ersten Ranges wäre, sich das Territorium der Bundesrepublik als potenzielles Anschlagsziel auszusuchen. Kein Wunder, dass aus zahlreichen, auch CDU-geführten Ländern wie Hessen, aber auch aus Nordrhein-Westfalen, heftiger Widerstand zu de Maizières Plänen kommt. Die föderale Sicherheitsstruktur in Deutschland hat sich im Prinzip bewährt, sie fördert Kenntnisse zutage, die einen wirkungsvollen Kampf gegen terroristische Kräfte entfalten kann. Das haben die Polizeikräfte der Länder über viele Jahre bewiesen.

Allerdings: Der Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden muss besser und vor allem schneller werden. Daran zu arbeiten, wäre auch oberste Pflicht des Bundesinnenministers. Wir brauchen keinen zentralistisch geführten Polizeistaat, sondern eine föderale Sicherheitsarchitektur, die flächendeckend gut vernetzt arbeitet und professionell reagiert, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat der Fall Anis Amri mit Nachdruck bewiesen. Das sind die Hausaufgaben, die nun zu erledigen sind. Matthias Bungeroth – Neue Westfälische

 

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