NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“.

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Terror verändert uns. Auch dann, wenn er uns nicht unmittelbar betrifft. Die schrecklichen Bilder aus Europas Hauptstädten machen uns nervös und unsicher. Und das zeigt sich auch an unseren Reaktionen: Sobald irgendwo auf der Welt – wie am Wochenende in Hamburg – ein frustrierter Mensch die Kontrolle verliert und zum Messer oder zur Pistole greift, drängt sich uns reflexartig die Frage auf: War es der IS? Beruft sich der Täter auf den Islam? Tötete er für seinen Glauben? Haben die Behörden versagt? Damit geht die Gefahr einher, dass wir die Ausgangsprobleme dieser Menschen aus dem Blick verlieren und stattdessen immer öfter die angeblichen religiösen Absichten und Ideologien der Täter in den Mittelpunkt stellen. Das ist unzureichend.

Die Attentäter missbrauchen die Religion als Deckmantel, um ihre Anschlagspläne zu rechtfertigen. Die haben aber nichts mit der wahren Auslegung der Religion zu tun. Die Diskussionen führen ab und an dazu, dass wir vergessen, warum sich diese Menschen radikalisiert haben. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht nicht darum, die Täter für ihr Verhalten zu entschuldigen. Aber wollen wir wirklich wissen, warum sie so frustriert sind? Warum sie so anfällig sind für extremes Gedankengut? Ein Großteil von ihnen ist verzweifelt – und das hat Gründe: Sie fühlen sich ausgegrenzt, diskriminiert, überflüssig und nutzlos. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir den Terror aufarbeiten wollen. Eine Diskussion über Voll-Überwachung und Abschiebehaft allein reicht nicht aus.

Messer-Attentat in Hamburg

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“. Vielmehr müsse das bereits geltende Recht in die Praxis umgesetzt werden. Wolfgang Bosbach, der die schwarz-gelbe NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, hatte eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise verlangt. Stamp will dagegen die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen. So wolle er unter anderem überprüfen, welche Gefährder man auf Grundlage des Paragrafen 58a zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland abschieben könne. Überdies werde er in Absprache mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) prüfen, in welchen Fällen sich die Fußfessel anwenden ließe. „Es sind ja unter den Gefährdern auch manche Deutsche, die nicht abgeschoben werden können“, sagte Stamp. Ingo Kalischek – Neue Westfälische

Schlimmste Erinnerungen werden wach. An den Anschlag auf Passagiere einer Regionalbahn bei Würzburg, an den Rucksack-Bomben-Terror in Ansbach, an den Wahnsinn vom Berliner Weihnachtsmarkt. Und nun also Hamburg. Auch in der Hansestadt hat ein Flüchtling wahllos Jagd auf Menschen gemacht und ein Blutbad angerichtet. Und auch hier steht die Frage im Raum, ob das schreckliche Ereignis hätte verhindert werden können. Zweifellos sind noch längst nicht alle näheren Umstände geklärt, scheinen die Grenzen zwischen terroristisch motivierter und psychisch bedingter Gewalt diesmal fließend zu sein. Nach allen bisherigen Erkenntnissen haben die Hamburger Behörden allerdings keine gute Figur in der Sache gemacht. So dürfte der Fall Ahmad A. die beinahe schon abgehakte Flüchtlingsdebatte neu beleben. Und das eingedenk der bereits in acht Wochen stattfindenden Bundestagswahl nicht nur zum Guten.

Jene, die schon immer der schlichten Parole „Ausländer raus“ aufgesessen waren, werden sich ein weiteres Mal bestätigt fühlen. Das Jahr 2015 mit der bislang größten und zum erheblichen Teil völlig unkontrollierten Einwanderungswelle rückt ebenfalls wieder in den Fokus. Auch Ahmad A. bat seinerzeit ohne Pass um Asyl. Und es werden sich natürlich auch wieder die Stimmen für schärfere Gesetze überschlagen. Ein Pawlowscher Reflex. Aber die Dinge liegen komplizierter. Gerade erst ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Es bezieht sich auf Flüchtlinge, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Im Fachjargon heißen sie Gefährder. Solche Personen können dann leichter in Abschiebehaft genommen werden. Der Einsatz von Fußfesseln ist ebenfalls möglich. Gefährder können sogar dann abgeschoben werden, wenn sie noch keine Straftat begangen haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nur, was nützt diese verschärfte Gangart, wenn die zuständigen Behörden trotz gegenteiliger Anzeichen zu dem Schluss kommen, dass die Person gar nicht gefährlich ist? Auf diese Weise droht jede einschlägige Gesetzesverschärfung zwangsläufig ins Leere zu laufen. Ahmad A. war wegen seines abgelehnten Asylantrags schon seit gut einem halben Jahr ausreisepflichtig. Es gab Hinweise aus seinem Umfeld an die Polizei, dass er sich radikalisiert hatte und in einer Hamburger Moschee ein- und ausging, die als Hochburg islamistischer Eiferer gilt. Auch der Verfassungsschutz hatte Ahmad A. auf dem Radar. Aber alle Alarmzeichen wurden offenbar nicht ernst genug genommen. Womöglich auch deshalb, weil der Palästinenser an der Besorgung von Ersatzausweispapieren zwecks seiner Abschiebung sogar mitwirkte und in Hamburger Amtsstuben deshalb als „vorbildhaft“ eingestuft wurde. Auch das zeigt die Vielschichtigkeit dieses Falls. Eine Ermutigung bleibt: Es waren Hamburger Bürger, darunter auch ein afghanischer Flüchtling, die maßgeblich dazu beitrugen, den blutigen Feldzug von Ahmed A. zu stoppen. Respekt für so viel Zivilcourage! Lausitzer Rundschau

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