NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière für geringere Asylbewerberleistungen

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.

NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

„Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt“, so Stamp. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben: „Viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nur zu uns, weil wir die höchsten Sozialleistungen haben“, so Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Das sei nicht akzeptabel. Schneider plädierte außerdem für deutlich schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren. „In der Schweiz kommen die montags rein und gehen freitags raus.“ In diesem Jahr sind bislang rund 22.700 Flüchtlinge nach NRW gekommen, im Vorjahr waren es rund 70.800. Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière für geringere Asylbewerberleistungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. „Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). De Maizière spricht sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein“, sagte der CDU-Politiker. De Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als beispielsweise in Rumänien. „Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen“, sagte der Minister. Weiter forderte der Christdemokrat einen einheitlichen Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, klagte der Minister.

Eine neue Dynamik sei auch bei den Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit nötig. Nur so seien die „sehr guten Ansätze in Richtung gemeinsamer Standards aus der letzten Zeit zur Umsetzung zu bringen“. De Maizière nannte als Beispiele für einheitliche Standards das Musterpolizeigesetz, das vom ersten bis zum letzten Paragrafen für alle Bundesländer einheitlich sein soll. Außerdem forderte der CDU-Innenminister eine Modernisierung des Polizeiinformationssystems, das vor 40 Jahren eingeführt wurde. Gemeinsame Standards müsse es auch bei Cyberangriffen geben. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch bei Cyberangriffen ein gemeinsames Abwehrzentrum schaffen, und hier nicht jedes Land einzeln vor sich hin arbeitet“, sagte de Maizière. Rheinische Post

SPD und CDU auf Stimmenfang auf Kosten von Asylsuchenden – DIE LINKE gegen weitere Absenkung der Aufnahmestandards

Anlässlich der Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu den Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerberleistungen und Asylverfahren europaweit auf einem niedrigen Niveau zu ‚harmonisieren‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist erstaunlich, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich mit Thomas de Maizière (CDU) einig ist und im gleichen Atemzug dem Bundesinnenminister vorwirft, rechte Parolen nachzuplappern. Richtig ist, dass Rassisten – wie die AfD  – nicht geschwächt, sondern gestärkt werden, wenn man deren Forderungen übernimmt. Den Vorwurf, rechtes Gedankengut zu bedienen, muss sich der SPD-Chef aber nun selbst gefallen lassen.“

DIE LINKE lehne eine weitere Kürzung von Leistungen und Beschneidungen von Verfahrensrechten für Geflüchtete strikt ab, so Faulhaber. Bereits jetzt sei der Zustand unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten kaum noch erträglich.

Faulhaber: „Wir brauchen faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Davon ist Europa leider weit entfernt. Die Situation auf den Ägäis-Inseln und in italienischen Hotspots ist katastrophal. Die Standards in Europa müssen daher dringend angehoben werden – und gewiss nicht weiter abgesenkt.“ Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Nagel zu de Maizière: Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel, erklärt dazu: „Geflüchtete im Asylverfahren erhalten etwa 15 Prozent weniger Sozialleistungen als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts sind die Gesundheitsleistungen zudem erheblich eingeschränkt. Wenn de Maizière von ,Angleichen‘ spricht, meint er offensichtlich eine Absenkung auf das noch niedrigere Niveau anderer EU-Staaten. Ein solcher Unterbietungswettbewerb wäre falsch und widerspräche dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Wenn de Maizière Geflüchtete unter das Existenzminimum drücken will, nimmt er auch in Kauf, dass es mehr Kriminalität gibt. Denn soziale Notlagen sind eine der vielen komplexen Ursachen von Straftaten. Der Innenminister gefährdet den sozialen Frieden.

Auch sein zweiter Vorschlag, den Rechtsschutz im Asylverfahren zu schwächen, ist zynisch. Die Möglichkeit, sich gegen Behördenentscheidungen auf dem Klageweg zu wehren, ist ein Grundprinzip eines jeden Rechtsstaats. Die EU-Verfahrensrichtlinie schreibt für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren fest. De Maiziere stellt sich also gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht. Sicher – Geflüchtete, die sich vor Gericht gegen ablehnende Bescheide wehren, können dadurch ihren Aufenthalt verlängern. Das liegt aber vor allem daran, dass in der Regel CDU-geführte Regierungen den öffentlichen Dienst seit Jahren kaputtkürzen und auch an den Gerichten Personal fehlt. Darüber sollte sich Herr de Maizière Gedanken machen, anstatt weiter Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten zu treiben.“ Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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