Ohoven: Erbschaftsteuer-Kompromiss zum Scheitern verurteilt

Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer

Die Einigung auf die Erbschaftsteuer für Betriebe kam zwar nicht fünf vor zwölf, sondern weit nach Mitternacht, weil die an sich großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht längst abgelaufen ist. Doch immerhin kam sie überhaupt. Das ist nach den heftigen Schlammschlachten vor allem zwischen CSU und CDU eine beachtliche Leistung.

Ohoven: Erbschaftsteuer-Kompromiss zum Scheitern verurteilt

Damit ist das Positive an diesem Kompromiss abgehandelt. Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich, ob der dritte oder vierte Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Erbschaftsteuer-Gesetz gelingen wird. Berliner Zeitung

Erbschaftsteuer-Murks

Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von Homo-Ehen war es der Legislative erst nach einem Ultimatum gelungen, Karlsruher Vorgaben umzusetzen. Doch während es damals zu einer klugen Reform kam, steht am Ende des jüngsten Pokers großer Murks. Bund und Länder einigten sich auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und vielen Vergünstigungen. Steuerberater können sich die Hände reiben, Konzerne mit kreativer Steuerabteilung gelassen bleiben. Das Nachsehen haben kleine Unternehmer. Besser wäre es, die Parteien hätten sich auf ein einfaches System ohne Ausnahmen und niedrige Sätze verständigt. Noch besser wäre es, sie hätten die Neidsteuer abgeschafft. Die Erbschaftssteuer bedeutet Doppelbesteuerung und bringt nicht viel – gerade mal fünf Milliarden Euro, was im Vergleich zum Sozialhaushalt lächerlich ist. Fünf Milliarden sind es nicht wert, die Volkswirtschaft mit einem neuen Bürokratiemonster zu quälen. Antje Höning – Rheinische Post

Kompromiss bei der Reform der Erbschaftsteuer

Die Erleichterung bei Union und SPD mag groß sein. Erleichterung darüber, dass man überhaupt noch einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform zustande gebracht hat. Galt dieses verminte Feld doch lange Zeit als Paradebeispiel für die Selbstblockaden der Großen Koalition. In der Sache freilich haben sich die schwarz-roten Akteure nicht mit Ruhm bekleckert. Womöglich müssen sie deshalb auch wegen neuer Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht nachsitzen. Zweifellos ist die Besteuerung des Betriebsvermögens bei der Weitergabe von einer auf die andere Familiengeneration eine Gratwanderung. Fällt der Obolus an den Staat zu hoch aus, drohen Arbeitsplätze zu verschwinden, womit sich auch der Staat selbst schaden würde. Denn weniger Jobs bedeuten am Ende insgesamt weniger Steuereinnahmen.

Die Kluft bleibt: Einigung der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer

Bislang ist allerdings noch kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein Unternehmen durch die Erbschaftsteuer pleitegegangen wäre. Im Gegenteil, Firmenerben genießen geradezu paradiesische Vergünstigungen im Vergleich zu Otto-Normal-Erbe, weshalb Karlsruhe auch eine Neuregelung verlangt hatte. Bislang tut die Größe des begünstigten Firmenvermögens nämlich nichts zur Sache. Das ändert sich nun zwar. Aber allenfalls in homöopathischen Dosen. Selbst Betriebe im stattlichen Wert von 26 Millionen Euro bleiben demnach weiter von der Erbschaftsteuer verschont. Die vielen politischen Sonntagsreden über Leistungsgerechtigkeit wirken da wie Hohn. Wer einen Betrieb vererbt bekommt, ist jedenfalls auch in Zukunft fiskalisch besser dran als ein Privatmann, der sich nicht vor dem Finanzamt drücken kann. Dabei hätte es durchaus Alternativen gegeben. Anstatt wieder ein kreuzkompliziertes Berechnungssystem zu kreieren, wäre eine Art Flatrate möglich gewesen, wie es Wirtschaftsforscher vorgeschlagen haben.

Warum nicht vorbehaltlich bestimmter Freibeträge einen niedrigen, einheitlichen Steuersatz, der von allen Firmenerben über einen längeren Zeitraum abzustottern ist? Das wäre erstens gerechter, weil Erben großer Betriebsvermögen deutlich mehr Erbschaftsteuer zahlen müssten als auf kleinere Erbschaften. Und es wäre zweitens sehr viel unbürokratischer – an der geplanten Neuregelung dürften vor allem Steuerberater ihre helle Freude haben. Union und SPD hingegen haben eine große Chance verpasst, das Steuersystem insgesamt auf neue Füße zu stellen. Nach wie vor werden Arbeitseinkommen in Deutschland zu hoch besteuert, derweil der Fiskus bei Vermögen und Kapitaleinkünften zu viel Milde walten lässt. Diese Milde ist letztlich auch ein Ausdruck für die Kluft zwischen Arm und Reich im Land. Die Regierungspläne für die Erbschaftsteuer zementieren diese Kluft. Schon deshalb wäre es gut, würden sich die Verfassungsrichter noch einmal damit befassen. Lausitzer Rundschau

Erbschaftsteuer gehört ersatzlos gestrichen

Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es ist zu erwarten, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Auch die nachgebesserte Version ist ungerecht und unsozial, weil alles, was mit der Erbschaftsteuer belegt wird, schon zuvor doppelt und dreifach versteuert worden ist.

Der Mittelstand bleibt dabei: Die Erbschaftsteuer gehört ersatzlos gestrichen. Die zweitbeste Lösung wäre es, sie so auf die Bundesländer zu übertragen, dass diese sie in einer Art Steuerwettbewerb untereinander abschaffen können. Die dritte denkbare Variante ist die Einführung einer nachgelagerten Erbschaftsteuer, die erst beim Verkauf des Betriebs oder von Unternehmensanteilen durch den Erben greift.“ Eberhard Vogt – BVMW

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