Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen.…

Martin Schulz und das SPD-Wahlprogramm: Zum Scheitern verurteilt

Martin Schulz und das SPD-Wahlprogramm: Zum Scheitern verurteilt

Bei den Sozialdemokraten ist man zu Recht stolz darauf, in der großen Koalition wesentliche Inhalte gegen die Union durchgesetzt zu haben. Sie war dabei so erfolgreich, dass in Berlin bereits geunkt wurde, am Ende würde nichts für das neue Wahlprogramm übrig bleiben. Das liegt nun endlich vor.…

Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren einzuschlagen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es spürbare Veränderungen im Land geben wird. Das betrifft vor allem das Schulwesen und die innere Sicherheit, aber auch die Wirtschafts- und Verkehrspolitik.…

Kampf gegen die Plagen – Traditionspflege in der Bundeswehr

Kampf gegen die Plagen – Traditionspflege in der Bundeswehr

Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Bundeswehr - und nicht Zeitgeistministerin. Im Zuge des Falls Franco A. und anderer rechtsextremer Soldaten lässt sie sich von den Grünen und anderen Anti-Militaristen so weit treiben, dass sich die Truppe von ihr entfremdet.…

Ein Neuanfang der SPD sieht anders aus

Ein Neuanfang der SPD sieht anders aus

Nordrhein-Westfalen wird künftig von Ministerpräsident Armin Laschet geführt. Wer das vor einigen Wochen vorausgesagt hätte, wäre im CDU-Lager als gnadenloser Optimist belächelt und auf SPD-Seite als hoffnungsloser Schwätzer abgetan worden. Doch nun ist es soweit.…

Schwarz-Gelb braucht eine Leitidee

Schwarz-Gelb braucht eine Leitidee

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor Beginn der Sondierungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei seinen Parteimitgliedern um Vertrauen geworben. "Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen.…

CDU-Vize-Chefin Klöckner fordert FDP zu Schwarz-Gelb in NRW auf

CDU-Vize-Chefin Klöckner fordert FDP zu Schwarz-Gelb in NRW auf

Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit im Parlament hat, und sei es nur diese eine Stimme, dann muss und wird Schwarz-Gelb auch regieren. Andernfalls würde es sich die gerade wiederauferstandene FDP mit ihren (neuen) bürgerlichen Anhängern sofort verscherzen. FDP-Chef Christian Lindner weiß das genau - und es schmeckt ihm ganz und gar nicht.…

Laschet: Wahlkampf gegen die FDP hat es nicht gegeben

Laschet: Wahlkampf gegen die FDP hat es nicht gegeben

Der designierte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, ist dem Vorwurf Christian Lindners entgegen getreten, die NRW-CDU habe Wahlkampf gegen die FDP gemacht. "Einen Wahlkampf hat es nicht gegen die FDP gegeben. Wir haben gegen Rot-Grün gekämpft", sagte der CDU-Politiker am Montag dem TV-Sender phoenix.…

Kraftprobe in NRW – Weichenstellung für den Bund?

Kraftprobe in NRW – Weichenstellung für den Bund?

Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl: Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament gewählt. SPD und CDU ringen um den Sieg, für eine Neuauflage von Rot-Grün dürfte es nicht reichen. Was ist schief gelaufen in NRW? Kann SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch zu Rückenwind verhelfen? Oder entscheiden am Ende FDP und Grüne darüber, wer in Deutschland zukünftig regiert?…

Bartels: Auch in der Bevölkerung gibt es Radikale

Bartels: Auch in der Bevölkerung gibt es Radikale

Gäbe es noch die Wehrpflicht, dann würden wir ob der jüngsten rechtsextremistischen Vorfälle in der Truppe folgendes Argument hören: Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft, und in der gibt es halt auch solche Spinner. Jetzt, da Deutschland über eine Berufsarmee verfügt, wird das Bild vom Hort für radikale Gruppen bemüht.…

Mehrheit hält Lebensbedingungen in NRW für schlechter als in anderen Bundesländern

Mehrheit hält Lebensbedingungen in NRW für schlechter als in anderen Bundesländern

FDP-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. "Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix.…

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt."…

Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

Im Umgang der CDU-Politikerin mit dem Fall Franco A. zeigt sich, wie fremd sich Ministerin und Truppe auch nach gut drei Jahren geblieben sind. Wenn eine Verteidigungsministerin pauschale Kritik an ihren Untergebenen äußert, die darauf mit einem Sturm der Entrüstung reagieren, dann muss ziemlich viel Porzellan kaputt und Vertrauen verspielt sein. Auf beiden Seiten. Von der Leyen's Pauschalkritik mag überzogen sein. Und jedes Führungsproblem fängt mit der Ministerin an. Am schlimmsten aber wäre, wenn man jetzt die Reihen schließt und so tut, als wäre nur sie das Problem. Dietmar Ostermann - Badische Zeitung…