FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel. Endlich. Die Wähler müssen nach vier - übrigens durchaus erfolgreichen - Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen Union und SPD, zwischen Merkel und Schulz, wieder spüren. Gelingt es der SPD nicht, die Unterschiede herauszuarbeiten, wird sie bei 25 Prozent stecken bleiben und die Wahl zwangsläufig verlieren.…

SPD-Wahlprogramm kommt zurück zum Bauchgefühl

SPD-Wahlprogramm kommt zurück zum Bauchgefühl

Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. Dazwischen kamen Patzer und handwerkliche Fehler in Berlin und zu viel Siegesgewissheit bei Kraft.…

Übertrieben: Europäische Staatsbegräbnis für Helmut Kohl

Übertrieben: Europäische Staatsbegräbnis für Helmut Kohl

Elmar Brok: "Kritik am Trauerakt für Helmut Kohl ist kleinkariert": Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok weist die Kritik an dem europäischen Trauerakt für Helmut Kohl zurück. "Das ist kleinkariert. Wer das kritisiert, versteht die Dimension des politischen Lebenswerks von Helmut Kohl nicht", sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt.…

Hannelore Kraft und Martin Schulz haben SPD aus dem Rennen geworfen

Hannelore Kraft und Martin Schulz haben SPD aus dem Rennen geworfen

Am Sonntag soll ein Parteitag in Dortmund das SPD-Wahlprogramm beschließen. Und eigentlich sollte das auch ihr Tag werden: Hannelore Kraft als strahlende Gastgeberin und Mutmacherin für den großen September-Sturm aufs Kanzleramt. Wird es aber nicht. Mit der krachenden Niederlage bei der NRW-Wahl hat Kraft alle ihre Parteiämter niedergelegt - keine 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale.…

Abseits des Aufschwungs: Kinderarmut in Deutschland

Abseits des Aufschwungs: Kinderarmut in Deutschland

Es handelt sich schon fast um eine Binse, trotzdem scheint die häufig aufgeführte Weisheit bislang nur selten durchzudringen: Gibt man finanziell benachteiligten Kindern frühzeitig eine faire Chance, schaut man außerdem genau hin, wie sie in ihren Familien aufwachsen und zeigt ihnen zusätzlich integrative Bildungsangebote auf, zahlt sich das eines Tages aus.…

Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat?…

G20-Gipfel in Hamburg

G20-Gipfel in Hamburg

Ob G8, G7 oder G20: Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich führenden Länder treffen, ist der Widerstand von Globalisierungsgegnern und Kapitalismuskritikern sicher. Öffentlich wahrnehmbar sind die Proteste spätestens seit Juli 2001, als es beim Gipfel in Genua zu Straßenschlachten kam und der Demonstrant Carlo Giuliani dabei durch Schüsse eines Polizisten starb.…

SPD-Steuerkonzept: Will uns die SPD wieder über den Tisch ziehen

SPD-Steuerkonzept: Will uns die SPD wieder über den Tisch ziehen

Arbeitgeber warnen SPD vor steigenden Krankenkassenbeiträgen: Wenn es nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht, sollen Reiche künftig höhere Steuern bezahlen als bisher. Für welche Kernforderungen plädiert der Politiker noch? Die SPD um Martin Schulz stellte in Berlin ihr Steuerkonzept vor. …

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Göring-Eckardt wirft Merkel Verlogenheit in der Klimapolitik vor

Göring-Eckardt wirft Merkel Verlogenheit in der Klimapolitik vor

Bundeskanzlerin Merkel bedauert die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Mit einer gemeinsamen Erklärung erteilten Deutschland, Frankreich und Italien dem Wunsch nach einer neuen Verhandlung eine Absage: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar", teilten sie mit.…

Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Im Schmerz über den rasanten Sinkflug ihrer Partei blieb den Sozialdemokraten um Martin Schulz zuletzt ein kleiner Trost: Wenigstens der Abstand zur Union schien sich bei den demoskopischen Erhebungen auf ein niedrigeres Niveau eingependelt zu haben als in den Zeiten von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch damit ist es nun offenbar auch vorbei.…

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt…

Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen.…

Kräftemessen um Incirlik – Setzt sich Erdogan durch?

Kräftemessen um Incirlik – Setzt sich Erdogan durch?

Gauland: "Raus aus Incerlik! Es darf nicht sein, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht unsere Soldaten besuchen dürfen. Die Sturheit der türkischen Regierung lässt nur einen Schluss zu: Raus aus Incirlik! Diese Türkei ist kein Partner mehr für uns. Alle noch laufenden Vereinbarungen sollten endlich gekündigt werden."…

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.…