Streit mit Erdogan: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

Streit mit Erdogan: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal auswirken. Auf diesen kann die EU allerdings nur schwer verzichten. phoenix-Kommunikation…

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.…

Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“

Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des Kaputtsparens in der Krise beenden und den europäischen Zusammenhalt stärken wollen, muss die Union in die Opposition", sagte Trittin im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Es gibt eine Merkel-Müdigkeit", konstatierte der Ex-Spitzenkandidat der Grünen.…

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena." Sevim Dagdelen…

Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Zu undemokratischen Entwicklungen in der Türkei dürfen deutsche Politiker nicht schweigen. Genug ist genug. Nicht erst seit dem unsäglichen Faschismus-Vergleich, den Justizminister Bekir Bozdag bemühte, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auf einem Tiefpunkt angekommen.…

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. "Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz

Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung".…

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.…

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.…

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Beer (FDP): Schulz ist ein Sozialpopulist reinsten Wassers

Jetzt wird es spannend! Martin Schulz, der Mann, der Angela Merkel ablösen will, legt nach. Kaum hat er die SPD durch seinen grenzenlosen Optimismus wieder wachgeküsst, gibt er den Genossen neuen Zucker. Im Fokus des Kanzlerkandidaten - es kommt nicht überraschend - steht die der SPD einst aufgenötigte Agenda 2010.…

10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht.…

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit

Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll.…

Martin Schulz mischt die Politik auf – Der Schulz-Effekt beflügelt Kraft

Martin Schulz mischt die Politik auf – Der Schulz-Effekt beflügelt Kraft

Martin Schulz zündet - an der SPD-Basis und in den Umfragen. Woher kommt dieser Erfolg und wie lange wird er halten? Findet die Union noch Mittel, um Schulz zu entzaubern? Oder zeigt sich jetzt: Nach 12 Jahren sind viele Bürger Merkel-müde? Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin, stellvertretende SPD Parteivorsitzende profitiert vom Schulz-Wahn.…

Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab

Grünenpolitiker lehnt Schwarz-Grün im Bund und in Niedersachsen ab

Gibt es mehr soziale Gerechtigkeit mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz? Der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes und sagt: "Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht."…