Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Angespannte Lage: Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen

Die Rollen im Landtag verkehren sich schneller als gedacht. Die SPD mahnt die neue schwarz-gelbe Landesregierung noch vor deren Amtsantritt zur Haushaltsdisziplin und fordert eine solide Gegenfinanzierung des Koalitionsvertrages. Dass man selbst gerade erst im Wahlkampf mit dem Milliarden-Versprechen einer beitragsfreien Kita Schiffbruch erlitten hat?…

G20-Gipfel in Hamburg

G20-Gipfel in Hamburg

Ob G8, G7 oder G20: Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich führenden Länder treffen, ist der Widerstand von Globalisierungsgegnern und Kapitalismuskritikern sicher. Öffentlich wahrnehmbar sind die Proteste spätestens seit Juli 2001, als es beim Gipfel in Genua zu Straßenschlachten kam und der Demonstrant Carlo Giuliani dabei durch Schüsse eines Polizisten starb.…

SPD-Steuerkonzept: Will uns die SPD wieder über den Tisch ziehen

SPD-Steuerkonzept: Will uns die SPD wieder über den Tisch ziehen

Arbeitgeber warnen SPD vor steigenden Krankenkassenbeiträgen: Wenn es nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht, sollen Reiche künftig höhere Steuern bezahlen als bisher. Für welche Kernforderungen plädiert der Politiker noch? Die SPD um Martin Schulz stellte in Berlin ihr Steuerkonzept vor. …

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Göring-Eckardt wirft Merkel Verlogenheit in der Klimapolitik vor

Göring-Eckardt wirft Merkel Verlogenheit in der Klimapolitik vor

Bundeskanzlerin Merkel bedauert die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Mit einer gemeinsamen Erklärung erteilten Deutschland, Frankreich und Italien dem Wunsch nach einer neuen Verhandlung eine Absage: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar", teilten sie mit.…

Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Im Schmerz über den rasanten Sinkflug ihrer Partei blieb den Sozialdemokraten um Martin Schulz zuletzt ein kleiner Trost: Wenigstens der Abstand zur Union schien sich bei den demoskopischen Erhebungen auf ein niedrigeres Niveau eingependelt zu haben als in den Zeiten von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch damit ist es nun offenbar auch vorbei.…

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt…

Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen.…

Kräftemessen um Incirlik – Setzt sich Erdogan durch?

Kräftemessen um Incirlik – Setzt sich Erdogan durch?

Gauland: "Raus aus Incerlik! Es darf nicht sein, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht unsere Soldaten besuchen dürfen. Die Sturheit der türkischen Regierung lässt nur einen Schluss zu: Raus aus Incirlik! Diese Türkei ist kein Partner mehr für uns. Alle noch laufenden Vereinbarungen sollten endlich gekündigt werden."…

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Terror in Afghanistan: Abschiebungen gestoppt

Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.…

SPD-Rochade: Plötzlich SPD-Landesmutter

SPD-Rochade: Plötzlich SPD-Landesmutter

In Berlin war Manuela Schwesig ein Stachel im Fleisch der Union. Nun geht sie nach Schwerin. Viele sehen in der blonden Frau aus dem Norden bereits eine mögliche Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten. Aber erst für die Wahlen 2021 oder 2025. Vielleicht aber auch schon früher.…

Berlin-Ankara im Dauerstreit: Deutsch-türkische Beziehungen am Tiefpunkt

Berlin-Ankara im Dauerstreit: Deutsch-türkische Beziehungen am Tiefpunkt

Der Abzug der deutschen Soldaten von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik rückt näher. Zu Recht. Nicht, weil es politisch opportun wäre, das Spiel gegenseitiger Provokationen mitzumachen, sondern weil es den Soldaten, die fern ihrer Familien Dienst tun müssen, nicht länger zuzumuten ist, zum Einsatz in einem unwürdigen Geschacher degradiert zu werden.…

Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Bei allem Gerede von Schicksal aber eignet sich das transatlantische Verhältnis nicht für den Wahlkampf. Schon spricht Martin Schulz davon, Europa gegen Trump in Stellung zu bringen. Wem soll das nutzen? Auch gegenüber den USA gilt, was gute Diplomatie immer auszeichnet: sich auf Gemeinsamkeiten konzentrieren, nicht das Trennende. Das begrenzt den Schaden und macht einen Neustart leichter - nach Trump. Dietmar Ostermann - Badische Zeitung…

Der Partei fehlt der Mut: Solo für Peer – Lage der SPD

Der Partei fehlt der Mut: Solo für Peer – Lage der SPD

Ob Peer Steinbrück jemals ein Grund war, SPD zu wählen, werden selbst Sozialdemokraten gelegentlich bezweifeln. Jetzt aber könnte es so weit sein. Denn selbst Abtrünnige werden ins Grübeln kommen, wenn sie hören, was der im Jahr 2013 kläglich gescheiterte Ex-Kandidat an arroganter Häme ausgießt über "seine" Partei. Wer von diesem Mann in dieser Weise angegriffen wird, kann so schlecht eigentlich nicht sein. Die beste Strafe für Steinbrück wäre es, wenn die SPD die Wahl gewänne, bevor der Großsprecher endlich aus der Partei ausgetreten ist. Frankfurter Rundschau…

Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik „Leisetreter“

Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen.…