Bartels: Auch in der Bevölkerung gibt es Radikale

Bartels: Auch in der Bevölkerung gibt es Radikale

Gäbe es noch die Wehrpflicht, dann würden wir ob der jüngsten rechtsextremistischen Vorfälle in der Truppe folgendes Argument hören: Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft, und in der gibt es halt auch solche Spinner. Jetzt, da Deutschland über eine Berufsarmee verfügt, wird das Bild vom Hort für radikale Gruppen bemüht.…

Mehrheit hält Lebensbedingungen in NRW für schlechter als in anderen Bundesländern

Mehrheit hält Lebensbedingungen in NRW für schlechter als in anderen Bundesländern

FDP-Chef und Spitzenkandidat der NRW-Liberalen Christian Lindner hat die seiner Meinung nach überproportionale Steuerbelastung der Mittelschicht scharf kritisiert. "Angesichts der neuen Steuerprognosen muss man ja sagen, dass die Mittelschicht regelrecht ausgeplündert wird vom Staat. 60 Prozent Steuern, Sozialabgaben, das ist fast DDR", sagte der Politiker im Interview mit dem TV-Sender phoenix.…

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Trotz massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz gewährt."…

Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

Verteidigungsministerin von der Leyen darf Verantwortung nicht auf die Bundeswehr abwälzen

Im Umgang der CDU-Politikerin mit dem Fall Franco A. zeigt sich, wie fremd sich Ministerin und Truppe auch nach gut drei Jahren geblieben sind. Wenn eine Verteidigungsministerin pauschale Kritik an ihren Untergebenen äußert, die darauf mit einem Sturm der Entrüstung reagieren, dann muss ziemlich viel Porzellan kaputt und Vertrauen verspielt sein. Auf beiden Seiten. Von der Leyen's Pauschalkritik mag überzogen sein. Und jedes Führungsproblem fängt mit der Ministerin an. Am schlimmsten aber wäre, wenn man jetzt die Reihen schließt und so tut, als wäre nur sie das Problem. Dietmar Ostermann - Badische Zeitung…

Pazderski: Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen

Pazderski: Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen

Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert worden ist.…

Durchsichtiger Rechtsschwenk: De Maizière fordert mit zehn Gebote Debatte um Leitkultur

Durchsichtiger Rechtsschwenk: De Maizière fordert mit zehn Gebote Debatte um Leitkultur

De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels. Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte. Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die rechte Flanke der Partei zu stärken, Wähler wieder einzufangen, die zur AfD übergelaufen sind, und andere, die zwischen Union und der selbsternannten Alternative hin- und hergerissen sind, an sich zu binden. Es ist also ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und über weite Strecken eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Das sollte man zumindest meinen. Straubinger Tagblatt…

Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Was bis vor wenigen Jahren eine Standardübung war, ist nun eine Besonderheit: Merkel besucht Wladimir Putin zum ersten Mal seit zwei Jahren. Es kann sein, dass eine Lösung im Syrienkonflikt dadurch ein kleines Stück näher rückt, weil es meistens eben doch hilft, noch mal und noch mal zu sprechen. Es kann aber auch sein, dass nachher alles noch schwieriger ist als zuvor. Berliner Zeitung…

Stegner: Führungsversagen in der Bundeswehr beginnt bei Ministerin Leyen

Stegner: Führungsversagen in der Bundeswehr beginnt bei Ministerin Leyen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel".…

Christian Lindner verschafft der FDP ein Comeback

Christian Lindner verschafft der FDP ein Comeback

Schwur ist ein starkes Wort. Wenn es fällt, hat sich einer entschieden. Auf Leben und Tod. FDP-Chef Christian Lindner erzählt beim Parteitag, was er sich 2013 geschworen hat: "Das letzte Bild der Geschichte der FDP wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden sein." Diese Reaktion des politischen Konkurrenten im Moment ihrer größten Niederlage steckt den Liberalen noch in den Knochen.…

Lammert: „Verheerende Entwicklung im Europarat“

Lammert: „Verheerende Entwicklung im Europarat“

Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer "verheerenden Entwicklung". In einem Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR) sagt er: "Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf."…

Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Kinder in deutschen Städten sind häufig gefährlich hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Pkw ausgesetzt.…

Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit – nur Wahlkampfgetöse

Martin Schulz und die soziale Gerechtigkeit – nur Wahlkampfgetöse

Wo sind die grünen Wähler geblieben? NRW-Chefin Sylvia Löhrmann will sie wachrütteln und betont, dass nur Grüne für Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung oder gegen Braunkohle stehen. Aber ist es wirklich allein der Schulz-Effekt, der ihre Klientel eher zur SPD treibt? Wäre es so, dann müssten die Grünen wieder zulegen, wenn der Schulz-Boom abebben sollte. Abwarten.…

NRW-Landtagswahl: Grüne in Panik

NRW-Landtagswahl: Grüne in Panik

Während die Umfragen die beiden großen Volksparteien mal gleichauf, mal mit deutlichem SPD-Vorsprung sehen, geht bei den Grünen in den letzten Monaten der Trend konstant nach unten. Jetzt rückt sie ein Meinungsforschungsinstitut zum ersten Mal an die schicksalhafte Fünf-Prozent-Hürde.…