Unrealistische Wahlversprechen: Kommunen gegen SPD-Forderung nach kostenfreien Kitas

Unrealistische Wahlversprechen: Kommunen gegen SPD-Forderung nach kostenfreien Kitas

Kostenlose Bildung auf allen Ebenen, von der Kita-Betreuung bis zum Studien-, ja sogar bis zum Meisterabschluss - das Ansinnen, das die SPD mit ihrem Wahlprogramm verfolgt, ist löblich. Und nachvollziehbar. Es wurmt Martin Schulz, dass andere Parteien jede Gelegenheit nutzen, um der SPD unter die Nase zu reiben, dass sie sozialdemokratischen Werten über die Jahrzehnte abgeschworen habe.…

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

FDP-Chef Lindner: Jede wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei auf Eis legen

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der "Wahlcheck"-Reihe der "Heilbronner Stimme": "Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement."…

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Das sind Anliegen, die im Interesse der Deutschen liegen - auch wenn es leichter ist, im Wahlkampf darüber zu reden, als sich mit den Bündnispartnern zu einigen. Das weiß die SPD eigentlich als Regierungspartner genau. Es ist erlaubt, Themen erst im Wahlkampf zu entdecken. Die SPD darf sich dann aber nicht beschweren, wenn Wähler sagen: "In Wahrheit ist euer Geschenkesack doch leer." Mitteldeutsche Zeitung…

Guttenbergs Comeback: Welche Rolle spielt der einstige CSU-Stars?

Guttenbergs Comeback: Welche Rolle spielt der einstige CSU-Stars?

Karl-Theodor zu Guttenberg (45), vor sechs Jahren nach dem Skandal um seine Dissertation als Verteidigungsminister zurückgetreten, arbeitet intensiv am politischen Comeback - unterstützt nicht nur von der Spitze der CSU. "Horst Seehofer wünscht sich eine Rückkehr von Guttenberg", so Seehofer-Sprecher Jürgen Fischer gegenüber GALA. Aber auch "an der Basis wird über eine Rückkehr in ein politisches Amt gesprochen". Die Partei setze dabei auf die anhaltende Strahlkraft des Freiherrn. Fischer: "Er fasziniert die Menschen. Wir gehen davon aus, dass er die Bierzelte füllen wird." GALA…

SPD-Chef Schulz fordert Erhalt der deutschen Stahlstandorte von Thyssen-Krupp

SPD-Chef Schulz fordert Erhalt der deutschen Stahlstandorte von Thyssen-Krupp

Angesichts einer möglichen Stahlfusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Hersteller Tata hat SPD-Chef Martin Schulz einen Erhalt der deutschen Standorte gefordert. "Ich hoffe, dass die Stahlmanager von Thyssen-Krupp Vernunft walten lassen", sagte Schulz der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.…

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: "Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel".…

Wahlkampf-Auftakt: „Heiß“ – Gabriel Attacken im Wahlkampf

Wahlkampf-Auftakt: „Heiß“ – Gabriel Attacken im Wahlkampf

Das Super-Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt: Mit einem umfangreichen Sonderprogramm "Wahl 2017". Kann die Union ihren Kurs mit Angela Merkel an der Spitze erfolgreich weiterführen? Welche Koalitionen sind realistisch?…

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

NRW-Integrationsminister weist Bosbach-Forderung zurück

Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei "nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen".…

Trittin fordert Dobrindt zum Rücktritt auf

Trittin fordert Dobrindt zum Rücktritt auf

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert. Deutschland benötigt für diese epochale Veränderung nicht nur mutige, weitsichtige Manager, sondern auch ebensolche Politiker. Verkehrsminister Dobrindt ist dafür nicht der Richtige. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert.…

„Rettet den Diesel“ – Laschets Irrweg

„Rettet den Diesel“ – Laschets Irrweg

Die Autolobby wird dieser Tage wohl ungern daran denken, dass Martin Luther vor 500 Jahren seine Thesen an die Kirche in Wittenberg nagelte. Denn die Sache, die ihn einst dazu bewegte, ist hinlänglich bekannt: Es waren die Ablassbriefe, mit denen man sich damals bei der katholischen Kirche von seinen Sünden freikaufen konnte.…

Alexander Dobrindt und die Autobosse – Es wird ungemütlich

Alexander Dobrindt und die Autobosse – Es wird ungemütlich

Die einen verzockten sich auf den Immobilienmärkten. Die anderen setzten auf Atom und Großkraftwerke und verschliefen den Wandel. Die Dritten verspekulierten sich bei der Entscheidung, welche Techniken echtes Zukunftspotenzial bergen. Eine Konstante verbindet die Krisen: Geht die Spekulation nicht auf, soll der Steuerzahler einspringen. Schon bei den Banken galt, dass zu einer Marktwirtschaft auch die Haftung für eigene Fehler gehört. Das gilt auch für Autokonzerne. Mitteldeutsche Zeitung…

Elite setzt auf Schwarz-Gelb: Deutschlands Top-Managern und Politikern wollen wieder Merkel

Elite setzt auf Schwarz-Gelb: Deutschlands Top-Managern und Politikern wollen wieder Merkel

Bei den wichtigsten Eigenschaften liegt Angela Merkel mit großem Abstand vor Martin Schulz. SPD-Herausforderer Martin Schulz ist weit abgeschlagen. Die FDP kann dagegen kräftig zulegen. Ein Kurswechsel bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Das Flüchtlingsthema rückt allerdings in den Hintergrund.…

Gauland: Martin Schulz (SPD) hat ausnahmsweise mal recht

Gauland: Martin Schulz (SPD) hat ausnahmsweise mal recht

Die flüchtlingspolitische Offensive des SPD-Kanzlerkandidaten hat wenig mit Flüchtlingspolitik, aber viel mit Verzweiflung zu tun. Martin Schulz ist laut Umfragen so weit vom Kanzleramt entfernt wie Würselen von Berlin. So zieht er nun die Grenzöffnung von 2015, mit der die Kanzlerin viele Bürger gegen sich aufbrachte, in den Wahlkampf 2017. Auf der Klaviatur der Überfremdungsängste können auch Sozialdemokraten spielen.…