Türkei – Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Türkei – Oppositionspolitiker:  2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. "Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich", sagte der Politiker der "Heilbronner Stimme".…

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Wehrbeauftragter kritisiert US-Präsidenten und hält Superbombe für überflüssig

Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der "Mutter aller Bomben" gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz kam.…

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Falscher Anti-Parteien-Reflex: Die Debatte um Peter Altmaier

Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun den Bundestagswahlkampf der CDU koordinieren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangt seinen Rücktritt. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", verdeutlichte Kubicki gegenüber der Bild-Zeitung.…

Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Hartz-IV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!

Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig. Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht.…

Wettlauf um die Familien: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus

Wettlauf um die Familien: Durchsichtiger familienpolitischer Hokuspokus

Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen, Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu gekommen.…

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Affäre Altmaier: Regierungsamt und parteipolitische Betätigung sind strikt zu trennen

Auch in diesem Bundestagswahlkampf beteiligt die CDU Deutschlands wieder interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteimitglieder bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms. Weil das offenkundig nicht ausreicht, muss Kanzleramtschef Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Tauber unter die Arme greifen.…

Raketenangriffe der USA in Syrien

Raketenangriffe der USA in Syrien

US-Außenminister Tillerson spricht davon, dass die USA sich nun wieder dem Ziel verschrieben hätten, "jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt". Das ist eine Drohung, die von Moskau als typisch amerikanisches Supermacht-Geprotze verstanden werden dürfte. Auch Tillerson und sein Chef Donald Trump werden bald begreifen, dass der Abschuss von 59 Raketen auf einen Flughafen in Syrien noch keine vernunftbasierte Außenpolitik ist. Dazu gehört Beharrlichkeit, die Trump nicht hat. Mitteldeutsche Zeitung…

Attacke in Stockholm: Dem Terrorismus schutzlos ausgeliefert

Attacke in Stockholm: Dem Terrorismus schutzlos ausgeliefert

Die Drottninggatan ist die zentrale Einkaufstraße in Stockholm, die Fußgängerzone führt mitten durch das Zentrum und hin zur Gamla Stan, der Altstadt. Wer in der schwedischen Hauptstadt lebt oder zu Besuch ist, ist dort zwangsläufig unterwegs.…

Ampel, geht so – Aber keinesfalls in NRW

Ampel, geht so – Aber keinesfalls in NRW

FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen."…

Der schleichende Untergang von Frauke Petry und AfD

Der schleichende Untergang von Frauke Petry und AfD

Schönen Gruß von Bernd Lucke, er weiß, wie Untergang geht. Frauke Petry, die kleine freche Frau von damals, die ihn beerbte und nun mit dem Stuttgarter Jörg Meuthen die Partei anführt, steckt jetzt im gleichen Schlamassel. Sie redet plötzlich davon, Politik und AfD seien nicht alternativlos für sie, deutet Rückzug an, gewiss kokettiert sie auch damit, und wartet ab, was ihre Worte auslösen.…

CDU-Kampagne: Flunkert Armin Laschet?

CDU-Kampagne: Flunkert Armin Laschet?

Zurzeit ist die Stimmung in der Bevölkerung so, dass etwa 60 Prozent sagen: Wir wählen eine Partei wegen ihrer Problemlösungsfähigkeit. Der Rest entscheidet sich wegen einer Person oder nach Parteibindung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zustimmung für Merkel allgemein gesunken ist, ist es keineswegs sicher, dass sie im September eine "Personalwahl" nicht gewinnen könnte.…

Wahlkampfauftakt in Nordrhein-WestfalenLaschet ohne Schlagkraft

Wahlkampfauftakt in Nordrhein-WestfalenLaschet ohne Schlagkraft

Merkel hat nun einen halben Gang zugelegt. So schwungvoll wie Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sie kaum werden. Der versteht es, die Partei in lange nicht gekannte Kampfeslaune zu versetzen. In der CDU fängt man daher an, über Ersatzszenarien nachzudenken: Nicht nur ein Wahlsieg wäre demnach ein Sieg, sondern schon ein Stimmenzugewinn oder auch eine Regierungsbeteiligung als kleiner Partner in einer großen Koalition. Nach der NRW-Wahl ist vor der Bundestagswahl. Mitteldeutsche Zeitung…

Gutachten Fall Amri: Wer die Musik bestellt bestimmt auch was sie spielt?

Gutachten Fall Amri: Wer die Musik bestellt bestimmt auch was sie spielt?

Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Konsequenzen, trotz viele Todesopfer, muss allerdings niemand befürchten.…