Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

Bundesregierung: Liebe Türkei, es reicht! – Maulkorb für Erdogan

"Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.…

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

Barley: Schulz füllt emotionales Vakuum von Merkel

SPD-Generalsekretärin Barley: Kanzlerin hat "emotionales Vakuum entstehen lassen, das Martin Schulz jetzt ausfüllt" / Die Union habe sich "kaum um Empathie und Mitgefühl bemüht". Der nüchterne Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Boden für den Wiederaufstieg der Sozialdemokraten bereitet.…

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Im stillen Kämmerlein wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt vielleicht schon mal den Tag verflucht haben, an dem er von seinem Parteichef Horst Seehofer als Verkehrsminister ins Bundeskabinett geschickt worden ist. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, "endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden."…

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Abgeordnete Dagdelen wirft Bundesregierung Alleingang vor

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland wirft die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der Bundesregierung einen "unerträglichen Eiertanz" vor. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister hätten in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden keine Erlaubnis für ihren Werbefeldzug bekommen, so Dagdelen.…

Barley: Merkel hat Türkei unterschätzt

Barley: Merkel hat Türkei unterschätzt

SPD-Generalsekretärin: Politik der Union trug dazu bei, dass sich Türkei von Europa abwendet. Merkel habe sich "nicht wirklich um ein gutes Verhältnis mit der Türkei geschert." Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und diplomatische Verstimmungen wegen der Nazi-Vergleiche aus der Türkei: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei bleibt weiterhin angespannt. Welcher Weg führt aus der Krise?…

Umgang mit der Türkei: Scharfmacherei nutzt nichts

Umgang mit der Türkei: Scharfmacherei nutzt nichts

Deutsche Politiker sind empört über den Vergleich zum Dritten Reich. Übertreibt Erdogan? Inwieweit sind die Auftrittsabsagen gerechtfertigt? Was, wenn der Streit weiter eskaliert? Und haben wir uns durch den Flüchtlings-Deal mit Erdogan erpressbar gemacht?…

Streit mit Erdogan: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

Streit mit Erdogan: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal auswirken. Auf diesen kann die EU allerdings nur schwer verzichten. phoenix-Kommunikation…

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Juncker: Nazivergleiche türkischer Spitzenpolitiker sind eine „Frechheit“

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar: Die EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich.…

Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“

Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. "Wenn wir die europäische Politik des Kaputtsparens in der Krise beenden und den europäischen Zusammenhalt stärken wollen, muss die Union in die Opposition", sagte Trittin im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Es gibt eine Merkel-Müdigkeit", konstatierte der Ex-Spitzenkandidat der Grünen.…

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena." Sevim Dagdelen…

Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Erdogan setzt die Nazi-Keule bewusst ein

Zu undemokratischen Entwicklungen in der Türkei dürfen deutsche Politiker nicht schweigen. Genug ist genug. Nicht erst seit dem unsäglichen Faschismus-Vergleich, den Justizminister Bekir Bozdag bemühte, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auf einem Tiefpunkt angekommen.…

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Wagenknecht wirft Bundesregierung „Kumpanei“ mit Erdogan vor

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden. "Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".…

Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz

Asylpaket II: Festung mit menschlichem Antlitz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung".…