Parteiengezänk im Fall Amri: Worum es wirklich geht

Anis Amri enger mit Islamisten-Netzwerken verbunden als angenommen

Das Gezerre um NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall Amri ist in die nächste Runde gegangen. Der von der Landesregierung beauftragte Sonderermittler kommt – und das ist nicht überraschend – zu dem Ergebnis, dass den NRW-Behörden keine relevanten Fehler vorzuwerfen sind. Das wiederum gefällt der Opposition natürlich gar nicht.

Parteiengezänk im Fall Amri: Worum es wirklich geht

„Das Gutachten hat doch nur ein Ziel, nämlich Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger aus der Schusslinie zu nehmen“, tönt es von der CDU. „Der Sonderermittler hat der Landesregierung einen Gefallen getan“, meint die FDP. Dass der Gutachter nur im Auftrag der Regierung und nicht mehr im Auftrag von Regierung und Opposition prüfte, daran allerdings ist die Opposition selbst schuld, hat sie es doch abgelehnt, gemeinsam einen Gutachter auszuwählen und damit auch mehr Neutralität herzustellen. Die Opposition wollte stattdessen unbedingt einen Untersuchungsausschuss, der nun wegen der Kürze der Zeit bis zur Landtagswahl die Untersuchungen gar nicht mehr zu Ende bringen kann.

Hand aufs Herz: Ob nun der Düsseldorfer SPD-Innenminister, der CDU-Bundesinnenminister in Berlin oder der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Schuld an den Versäumnissen im Fall des tunesischen Attentäters haben, ist doch gar nicht die zentrale Frage nach dem schlimmen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember des vergangenen Jahres. Worum es tatsächlich im Fall Amri geht, ist die Tatsache, dass ein Mann einen schlimmen Mordanschlag mit vielen Toten begehen konnte, obwohl er seit Monaten im Fokus der Sicherheitsbehörden stand und längst als Gefährder identifiziert war. Das ist es, was niemand verstehen kann. Schon gar nicht die Angehörigen der Opfer.

Ans Tageslicht gebracht hat das Desaster um den Islamisten Anis Amri, dass das Behördengestrüpp der 16 Bundesländer ein echtes Sicherheitsrisiko in Deutschland darstellt. Wenn für ein und denselben Gefährder, der mal in Baden Württemberg, mal in Nordrhein-Westfalen straffällig wird, in eine Messerstecherei im Berliner Drogenmilieu verwickelt ist, zig Behörden zuständig sind, dann blickt offenbar am Ende keiner mehr durch. In der Sicherheitsfrage und im Kampf gegen den Terrorismus gehört der Föderalismus mit seinem Kompetenzen-Wirrwarr längst auf den strengen Prüfstand. Neue Westfälische

Anis Amri war enger mit Islamisten-Netzwerken verbunden als angenommen

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war offenbar deutlich stärker in dschihadistische Gruppierungen eingebunden als bisher angenommen.

Laut Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte er engen Kontakt zum Netzwerk des wegen IS-Unterstützung mittlerweile festgenommenen Predigers Abu Walaa. Das belegen bislang unveröffentlichte Dokumente des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, die beiden Medien vorliegen. Abu Walaa, der mit bürgerlichem Namen Ahmad Abdulaziz A. heißt, gilt als Schleuser für den sogenannten „Islamischen Staat“ und soll deren wichtigster Ansprechpartner in Deutschland sein. Laut den Behördendokumenten war Anis Amri eine „enge Kontaktperson“ Abu Walaas und habe den Prediger „bei verschiedenen Seminaren in der DIK-Moschee in Hildesheim konspirativ um persönlichen Rat befragt“.

Auch zwei ebenfalls beschuldigte Prediger Boban S. und Hasan C., die sich in Untersuchungshaft befinden, werden als „enge Kontaktperson“ Amris geführt. Weitere Mitglieder des Netzwerks gewährten Amri laut Unterlagen in teilweise konspirativen Wohnung Unterschlupf. Insgesamt standen laut LKA NRW 14 Personen des Abu-Walaa-Netzwerks in Kontakt zu Amri. Die Dokumente relativieren insoweit öffentliche Aussagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach es sich bei Amri um einen „radikalisierten Einzeltäter“ gehandelt haben soll.

Detaillierte Erkenntnisse zu Amris Rolle in Islamisten-Netzwerken könnte die Aussage der Leiter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Dieter Schürmann, bringen. Er ist am Freitag als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen geladen. Rundfunk Berlin-Brandenburg

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Berliner Attentäter Amri suchte über Facebook Frauen, um sie zu heiraten – Mögliches Motiv: Abschiebung nach Tunesien verhindern

Der Attentäter Anis Amri hat offenbar über Facebook gezielt Frauen gesucht, um sie zu heiraten und so eine Abschiebung in seine Heimat Tunesien zu verhindern. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ kontaktierte Amri mehrere Frauen aus Deutschland und der Schweiz über das soziale Netzwerk. Eine zum Islam konvertierte Schweizerin bestätigte im Interview mit „Frontal21“-Reportern Amris Heiratsabsicht. „Man hat schon gemerkt, dass er ein Problem mit dem Aufenthalt hat. Mein Vorschlag war, vielleicht ein Jahr zu warten, aber sicher nicht so schnell, schnell.“ Eine weitere Schweizerin und eine Frau aus Brandenburg bestätigten Kontaktversuche Amris. Sein inzwischen gelöschter Account hatte 140 Frauen-Kontakte. Für die Kontakte in die Schweiz interessieren sich die Ermittler besonders, da die Tatwaffe aus der Schweiz stammt.

Außerdem gehen Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass Amri in der Schweiz andere Islamisten kennen lernte, die ihn später in Deutschland unterstützten. Die Bundesanwaltschaft hat ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt. Vergangene Woche hatten italienische Ermittler erstmals den Verdacht geäußert, Amri habe „mehrere junge Frauen in Deutschland umworben“, möglicherweise in der Absicht, durch Heirat das Bleiberecht zu erhalten. Amri hatte am 19. Dezember 2016 gezielt einen LKW auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert und so zwölf Menschen getötet und 56 verletzt. ZDF-Redaktion „Frontal 21“

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