Pazderski: Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen

Grüne halten von der Leyen-Äußerung für "bizarr"

Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert worden ist.

Pazderski: Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen

Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Oberst im Generalstabsdient Georg Pazderski:

„Unvermögen, Realitätsverweigerung, leere Ankündigungen, gebrochene Versprechen und sich aus der Verantwortung stehlen charakterisieren die Amtszeit dieser Verteidigungsministerin. Ihre Pontius-Pilatus-Haltung im Fall Franco A. und der jetzt durch den Bundesrechnungshof bekannt gewordene schlecht ausgehandelte Panzerdeal, der ‚erhebliche Risiken für den Steuerzahler‘ birgt, zeigen erneut die Unfähigkeit von der Leyens bei der Führung der Bundeswehr. Der Rüstungsbereich ist außer Kontrolle. Die Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veraltetem, teilweise nur noch bedingt einsatzbereitem Gerät ausgestattet, die Materiallage ist desaströs und die Ministerin weiß nicht, was in der Truppe vor sich geht. Mit jedem Tag ihrer Amtszeit wird deutlicher, dass Frau von der Leyen fehl am Platze ist und ihre Amtszeit als eines der größten Desaster in die Geschichte der Bundeswehr eingehen wird.

Einsicht oder gar Übernahme von Verantwortung sind Frau von der Leyen fremd. Vielmehr präsentiert sie sich in der Öffentlichkeit, als ob sie dies alles nichts anginge. Sie zeigt mit dem Finger auf andere und sucht sich das nächste Bauernopfer aus: jetzt ist es die angeblich schlechte militärische Führung in den Streitkräften. Die Bilanz ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit ist erschreckend: anstatt sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den drängenden Problemen der Landes- und Bündnisverteidigung zu befassen, befasst sie sich mit Diversity-Management, Flachbildschirmen, Kindertagesstätten, der Einführung der 41-Stundenwoche und tingelt durch Talkshows. Die Bundeswehr befand sich noch nie in einem schlechteren physischen und psychischem Zustand als heute und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Frau Merkel ziehen sie endlich die Konsequenzen, entlassen sie Frau von der Leyen und zeigen sie Mitleid mit der Truppe und dieser überforderten und inkompetenten Ministerin.“ Alternative für Deutschland

Bundeswehr muss endlich konsequent gegen Nazis in den eigenen Reihen vorgehen

„Wenn Bayerns Innenminister Herrmann jetzt eine verschärfte Überprüfung von Asylsuchenden fordert, ist dies schon ausgesprochen perfide“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf das Ermittlungsverfahren gegen einen offenbar rechtsextremen Soldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden ist. Jelpke weiter:

„Damit schürt Herrmann nur weitere Vorbehalte gegen die Schutzsuchenden – was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist offenbar verfolgt hat: Nämlich unter falscher Flagge Straftaten durchzuführen, um Flüchtlinge zu verunglimpfen. Nicht Asylsuchende aus dem Ausland, sondern die Nazis aus dem eigenen Land müssen endlich genauer unter die Lupe genommen werden.

Notwendig ist zudem, zum Beispiel die Rolle der Bundeswehr zu klären. Seit wann war der rechtsextreme Hintergrund dieses Soldaten schon bekannt? Für gewöhnlich verbergen solche Soldaten ihre Meinung nicht, sondern äußern sie jedenfalls im Kameradenkreis recht offen. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die ich gestellt habe, enthalten eine ganze Liste von Soldaten, die trotz rechtsextremer Ansichten im Dienst verblieben sind und weiterhin Zugang zu Waffen hatten. Die Bundeswehr muss da endlich massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen.“ Partei Die Linke im Bundestag

Der bayerische Innenminister Herrmann fordert eine Überprüfung von Asylbescheiden. Was war noch mal die Nachricht? Ein Oberleutnant der Bundeswehr plante offenbar aus rechtsradikalen Motiven einen Anschlag. Vieles weist darauf hin, dass er sich als Asylbewerber tarnte, um das Attentat Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Herrmann aber tut so, als sei hier nicht ein deutscher Bundeswehrler und Rechtsradikaler, sondern ein Asylbewerber der Verdächtige. Er will die Nachricht umdrehen und daraus populistisches Kapital schlagen. Und er verschleiert damit, was tatsächlich dringend aufgeklärt gehört: Warum hat die Bundeswehr einen Oberleutnant mit rechtsextremer Gesinnung und aufwendigem Doppelleben als vorgeblicher Asylbewerber übersehen? Wie stark ausgeprägt ist Ausländerfeindlichkeit bei der Truppe? Mittelbayerische Zeitung

Grüne halten von der Leyen-Äußerung für „bizarr“

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Nouripour sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wenn von der Leyen nun von „falsch verstandenem Korpsgeist“ in der Truppe spreche, sei „es bizarr, dass die Ministerin dies erst jetzt merkt. Sie ist schließlich schon vier Jahre im Amt“.

Nouripour forderte von der Leyen auf, den Fall des offenbar rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. „gründlichst aufzuklären“ und alle Informationen auf den Tisch zu legen. „Sie muss in der Truppe aufräumen“, betonte der Grüne. In den vergangenen Jahren sei der Fokus zu wenig auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr gelegt worden. „Denn zuletzt hat man vor allem versucht, nicht von Dschihadisten unterwandert zu werden.“ Das sei zwar richtig. „Aber man muss das eine tun, ohne das andere zu unterlassen“, so Nouripour. Saarbrücker Zeitung

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