Petry: Nun müssen Taten folgen, Herr Seehofer!

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erwartet "österreichische Verhältnisse" in Deutschland

Der Politologe Albrecht von Lucke rechnet damit, dass aus dem Streit innerhalb der Unionsparteien über den Kurs in der Flüchtlingspolitik die AfD gestärkt hervorgehen könnte.

Petry: Nun müssen Taten folgen, Herr Seehofer!

„Der Anti-Merkel-Diskurs innerhalb der Union entpuppt sich als Bumerang“, erklärt er in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Faktisch spiele dies der AfD in die Hände, die das ganze politische Feld nach rechts verschieben würde. Unweigerlich hätte dies „österreichische Verhältnisse“ zur Folge, schreibt von Lucke und führt aus: „Jede kleine Zweier-Koalition (nach Rot-Grün also auch Schwarz-Grün) wäre mangels hinreichender Stärke der beiden großen Parteien ausgeschlossen – und Rot-Rot-Grün möglicherweise auch.“ Die große Koalition hätte damit wie in Österreich dauerhaft bestand und zwar mit „schrumpfenden ‚Großparteien‘ und wachsendem rechten Rand“, schlussfolgert der Publizist. neues deutschland

Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen,  erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: „Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. Die Zuwanderung nach Deutschland muss umgehend unter Kontrolle gebracht werden und die deutschen Grenzen endlich wirksam gesichert werden.

Wenn überhaupt noch jemand Druck auf die in der Asylkrise völlig irrational handelnde Kanzlerin ausüben kann, dann er. Die Kanzlerin schadet unserer Gesellschaft durch ihre Tatenlosigkeit und durch ihre Unfähigkeit, das Asyl-Chaos zu beenden. Da ist es allerhöchste Zeit, dass sie aus den eigenen Reihen endlich zum Handeln gezwungen wird.

Allerdings hat der bayrische Löwe schon oft gut gebrüllt, um danach als Bettvorleger in Berlin zu landen. Ich hoffe, dass Seehofer in dieser hochexplosiven Situation zu seinen Worten steht und endlich auch Taten folgen lässt. Andernfalls wird er von den Wählern die Quittung dafür erhalten.“ Alternative für Deutschland

Extrem schwierig das alles, aber lösbar

Jean-Claude Juncker warnt vor einer humanitären Katastrophe, der Präsident des Europäischen Rates, der Pole Donald Tusk, sagt, die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der EU seit Jahrzehnten. Ein massives Problem besteht darin, dass all das sattsam bekannt ist, ohne dass Lösungslinien deutlich erkennbar wären. Bei aller Willkommenskultur, die gut und richtig ist, wachsen die Sorgen der Bürger, auch der wohlmeinenden. Derweil fühlt sich rechtes Gesindel zu immer größeren Unverschämtheiten ermutigt, und deutsche Sicherheitsbehörden zögern, Kriminalität, die von Asylbewerbern ausgeht, beim Namen zu nennen, um nicht Wasser auf die Mühlen des rechten Mobs zu leiten.

Extrem schwierig das alles, aber lösbar – vorausgesetzt, die politischen Akteure finden zueinander. Äußerst hilfreich wäre es, wenn Tusk seinen Landsleuten klarmachen könnte, dass sie die absoluten Verlierer sein werden, falls die EU zerbricht. Diese Sprache mag unhöflich sein, aber sie hat den Vorteil, dass selbst der Ungar Orban sie versteht. Auch west- und nordeuropäische Nachbarn sollten viel klarer erkennen, wie man das Wort Solidarität buchstabiert; die Schweden wissen das schon vorbildlich gut. Interessierte Kreise penetrieren derzeit die atemberaubende These, die Asylbewerber seien ein rein deutsches Problem.

Dass die meisten Flüchtlinge das als Bestätigung ihrer Ziele sehen (wollen), kann ihnen keiner verübeln. Alle Sonntagsreden über die EU sind reif für den Müll, wenn sich an dieser merkwürdigen Lage nicht bald etwas ändert. Seehofers Drohungen Richtung Merkel sind im Vergleich dazu harmlos, sollen sie doch hauptsächlich den Bayern zeigen, was ihr Chef für ein toller Kerl ist. Reinhard Breidenbach Allgemeine Zeitung Mainz

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