Pistorius befürwortet Reform des Einwanderungsgesetzes

Einwanderungsregelung von Deutschland

Der Zustrom von Asylbewerbern wächst und wächst. Deutschland und Österreich stehen derzeit vor großen Herausforderungen bei der Unterbringung, aber auch um Asylmissbrauch insbesondere aus den Westbalkanstaaten zu verhindern.

Pistorius befürwortet Reform des Einwanderungsgesetzes

Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Zwar gebe es in Deutschland ein fremdenfeindliches Potenzial, das mit klassischer Politik nicht erreichbar sei. Andere Kritiker der Asylpolitik seien aber lediglich „besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben“. Bekomme die Politik die Lage in den Griff, „würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen“, sagte der Minister.

Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge

Zur Lösung rief Pistorius zu einem bundesweiten Kraftakt auf. „Deutschland kann viel bewegen, wenn es das will. Ich erinnere an das Konjunkturpaket. Das muss nun auch in der Frage der Flüchtlinge geschehen, unbürokratisch, entschlossen und schnell. Denn eines wollen wir uns doch alle nicht vorstellen: Zeltstädte, in denen in Deutschland Menschen überwintern müssen.“

Kurzfristig setzt Pistorius neben der Schaffung neuer Unterkünfte auf neue Regelungen für Balkanflüchtlinge. „Wir können es uns nicht erlauben, das Asylverfahren für diese Menschen so handzuhaben wie bisher.“ Jeder von ihnen habe gute Gründe zu kommen. „Aber wir haben auch gute Gründe, sie nicht anzuerkennen, wenn sie nicht politisch verfolgt sind“, sagte der Minister. Gelinge es außerdem, die Verfahrensdauer zu verkürzen, entfalle ein finanzieller Anreiz. „Die Menschen müssen verstehen, dass sie ärmer nach Hause kommen werden, als sie sich auf den Weg gemacht haben“, sagte der Sozialdemokrat. Ziehe man die Balkan-Flüchtlinge rechnerisch ab, halbiere sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland.

International regte Pistorius einen UN-Gipfel an. „Fluchtursachen werden nach wie vor nicht wirksam bekämpft, sondern Konflikte aus Hegemonialinteressen gestützt, wenn nicht sogar geschürt“, sagte er. „Wenn das nicht aufhört, werden wir in einigen Jahren nicht von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit reden, sondern von 100 Millionen.“

Keine neue Dimension der Gewalt

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht, um Hetze im Internet zu unterbinden, lehnte der SPD-Politiker ab. „So widerlich ich es auch finde, wenn jemand an seinem Rechner zuhause aus sicherer Entfernung fremdenfeindliche Parolen in sozialen Netzwerken postet: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand das durchsetzen kann“, sagte Pistorius. „Was wir brauchen, ist eine sich selbst entwickelnde und regulierende Netiquette.“ Darüber hinaus gebe es Tatbestände wie Volksverhetzung. Neue Osnabrücker Zeitung

Forderung nach kürzerer Verfahrensdauer

Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten. Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu trennen wäre. Aber irgendwie scheint es ja um alle Varianten von Zuwanderung zu gehen – vom Kriegsflüchtling bis zum Hochschullehrer. Entsprechend bescheiden ist das Niveau der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. SPD, Grüne und Linke argumentieren, es würden deutlich weniger Asylsuchende kommen, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gäbe. Sie suggerieren damit, es fehlten in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für legale Zuwanderung. Das ist natürlich Humbug. Es gibt diese Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Balkanreise explizit darauf verwiesen. Richtig liegen die Linken dagegen mit dem Vorhalt, in der Koalition bahne sich ein „Kuhhandel“ an. Weshalb sollte die SPD weitere Herkunftsländer zu sicheren ernennen, wenn im Gegenzug die Union beim Einwanderungsgesetz mitmacht? Die Sozialdemokraten hängen mit diesem Vorschlag einer merkwürdigen Logik an.

Und was soll denn in so einem Einwanderungsgesetz stehen? Dass kommen darf, wer möchte? Dass nur die kommen dürfen, an denen die Wirtschaft ein Interesse hat? Das wären also im weitesten Sinne Facharbeiter oder Altenpfleger oder Ärzte, denen man den Umweg beziehungsweise Irrweg des Asylverfahrens ersparen möchte – zum Wohl dieser schrumpfenden Gesellschaft. Dem Gros der rund 600000 Menschen, die als Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, dürften die Qualifikationen fehlen. Und diejenigen, die darüber verfügen, würden dringend in ihren Herkunftsländern gebraucht.

Man kann selbstverständlich in einem Einwanderungsgesetz klar bündeln, wie der Zuzug von Menschen nach Deutschland geregelt sein soll. Aber dann müssten erst mal alle Vorschläge auf den Tisch. Die gehen vermutlich weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht – und die aktuellen Probleme könnte sie auch nicht lösen. Schwäbische Zeitung

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