Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache

Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik.

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Neben dem Freiheitsversprechen ist der Schutz eben jener Freiheit eines der konstitutiven Elemente des demokratischen Staates. In dem Moment jedoch, in dem das Vertrauen seiner Bürger in die innere Sicherheit erodiert, in den Schutz von Grenzen, in die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste oder in die Politik ganz allgemein, bekommt auch die populärste Kanzlerin ein Problem. Ja, vor Attentaten wie vor der Gedächtniskirche ist kein Land wirklich gefeit. In Berlin jedoch ist die bislang eher abstrakte Terrorgefahr auf eine beängstigend vorhersehbare Weise konkret geworden. Diese Hypothek, ein brisanter Mix aus einem Nicht-Wahrhaben-Wollen und einem Sich-Nicht-Zuständig-Fühlen, nimmt die deutsche Politik ins Wahljahr 2017. Ausgang ungewiss. Straubinger Tagblatt

Die atmende Union

CSU-Chef Seehofer beharrt auf der „Obergrenze“, mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015 verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für ausreichend, die Wiederholung ohne diesen Begriff auszuschließen. Da ist es verständlich, dass sich Basis und Arbeitsebene von CDU und CSU überlegen, wie sich dieser Endlosstreit beenden lässt. Der „atmende Richtwert“ von zwei Unions-Innenexperten hat den Charme, das Prinzipielle mit dem Machbaren zu verbinden. In der Tat ist die Aufnahmefähigkeit Deutschlands so wenig starr, wie es die Herausforderungen Deutschlands in der Welt sind. Einziges Problem: Das Grundrecht auf Asyl kennt keinen „Richtwert“. Deshalb sollen die anerkannten Asylbewerber auch nicht mitgerechnet werden. Und für die anderen gab es immer auch schon feste Kontingente. Dass Merkel und Seehofer auf den Vorschlag auch nach über drei Monaten nicht reagiert haben, zeigt, dass beide in ihren Positionen erstarrt sind. Dabei sollte jede Parteiprogrammatik auch ein atmendes System sein, sonst bleibt der Union am Ende die Luft weg.

Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit. Wer ist schneller, wer geht weiter bei der Verschärfung der Gesetze? Der Justizminister schleift die Hürden, die er selbst gerade noch vor einer Fußfessel-Überwachung ohne Gerichtsverfahren aufbaute. Es muss klug getrennt werden: Wie stopft die Politik zügig Sicherheitslücken mit Augenmaß, ohne dass sie Prinzipien des Rechtsstaates aufgibt? Und wie schaffen es die Parteien, ihre Konzepte für ein sicheres Deutschland dem Wähler näher zu bringen, ohne das Gefühl von Verunsicherung noch zu vergrößern? Mehr denn je ist daher eine ordnende und zupackende Hand gefragt. Innere Sicherheit ist im Wahljahr Chefsache geworden. Angela Merkel muss zeigen, wozu das Grundgesetz ihr die Richtlinienkompetenz gegeben hat. Sie muss es im Innern mit den Gesetzen genau so richten wie in Europa mit dem Datenaustausch und in Afrika mit der Flüchtlingsrückkehr. Keine leichte Aufgabe. Aber eine, die über ihre Kanzlerschaft entscheidet. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Durchdachte Strategie

Beschädigen Horst Seehofer und die CSU mit ihrem Beharren auf der Flüchtlingsobergrenze wirklich Kanzlerin Merkel und die Chancen der Union im Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick mag dies zutreffen. Doch Seehofer, einer der erfahrensten Wahlkampfstrategen der Republik, weiß genau, was er tut. Er macht den Bürgern ein Angebot, das er für unschlagbar hält und etwa so lautet: Wer CSU wählt, wählt Merkel und den Stachel im Fleisch der Kanzlerin gleich mit. Nur mit dem Korrektiv CSU im Nacken, die schon für Sicherheit und Augenmaß auch in der Flüchtlingsfrage sorgen wird, scheint Merkel in den Augen vieler Menschen wählbar – das gilt nicht nur für die Bayern. Bernhard Junginger – Badische Neueste Nachrichten

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends kommt die Union auf 37 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erreicht 20 Prozent (-2). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen ebenfalls 9 Prozent (-2). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+/-0) und die AfD auf 15 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.505 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

40 Prozent der Befragten halten das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung für das wichtigste politische Thema, um das sich die Bundesregierung in diesem Jahr kümmern sollte (offene Frage ohne Vorgaben). Das sind 26 Punkte weniger als im Januar 2016. 11 Prozent halten den Themenkomplex Innere Sicherheit und Terrorgefahr für das wichtigste Thema (+9 Punkte im Vergleich zu Januar 2016). 7 Prozent halten den Themenkomplex Soziales bzw. soziale Gerechtigkeit für das wichtigste politische Thema, um das sich die Bundesregierung in diesem Jahr kümmern sollte (+6 im Vergleich zu Januar 2016). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

51 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden (+4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 48 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (-4). Erstmals seit einem Jahr hat sich das Verhältnis umgekehrt. Seit Januar 2016 war die Bevölkerung in jeder Befragung des ARD-DeutschlandTrends mehrheitlich unzufrieden.

Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 78 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent Zustimmung (-3). Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, erreicht 57 Prozent Zustimmung (+/-0). Mit der Arbeit von Innenminister Thomas de Maizière sind 57 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (+7). Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt auf 56 Prozent Zustimmung (-1). Der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir erreicht 48 Prozent Zustimmung (-6). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 4 Punkte zu und kommt auf 45 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind 43 Prozent (+/-0) der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. WDR Pressedesk – ARD Das Erste

Befragungsdaten

  • Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
  • Fallzahl: 1.005 Befragte, Sonntagsfrage: 1.505 Befragte
  • Erhebungszeitraum: 2.1. bis 3.1.2017, Sonntagsfrage 2.1. bis 4.1.2017
  • Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
  • Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame
  • Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
    * bei einem Anteilswert von 5 Prozent; ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent

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