Politische Versuchung: Schwarz-grüne Bündnisfantasien

Politische Versuchung

Man stelle sich das vor: Winfried Kretschmann hat mit Angela Merkel zu Abend gegessen! Und: Es soll sogar lange gedauert haben! Das allerdings ist wirklich eine Überraschung, denn man fragt sich, worüber zwei Leute stundenlang reden, die sich eh in allem einig sind. Also, wieso lange reden?

Politische Versuchung: Schwarz-grüne Bündnisfantasien

Nun ja, da sind ja noch all die Kandidaturen (Präsident) und Koalitionen (Schwarz-Grün), und man kann gar nicht früh genug überlegen, wie man die jeweils eigene Partei in die entsprechende Richtung zwingt. Schwarz-Grün, sagt Kretschmann laut „Spiegel“, passe einfach in unsere Zeit. Was müssen das für trübe Zeiten sein, in die nichts Besseres passt als ein Bündnis der „Weiter-so“-Propheten! – Frankfurter Rundschau

Angela Kretschmann

Man kann die Sache mit Schwarz-Grün auf Bundesebene so sehen wie jetzt Winfried Kretschmann, der schwarze Grüne aus Stuttgart. In einer Phase der Unsicherheit und Krisen passe ein Pakt der Ökos mit sanfter gewordenen Konservativen „einfach in unsere Zeit“. Dann hätte Angela Merkel in ihrem letzten Kapitel als Kanzlerin auch noch Gelegenheit, den letzten noch nicht ausprobierten Partner fertig zu machen. Wer sich nach dem Winde dreht, der wird zwangsläufig denken müssen, es sei Zeit für die politische Versuchung mit CDU, Grünen und CSU. Die Eine macht einfach weiter wie bisher, der Grüne besänftigt die Freigeister, und Horst Seehofer bringt die notwendige Portion Populismus mit.

Es wäre dies ein Bündnis für gute Zeiten. Bei wachsenden Herausforderungen in der Sicherheits-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik wäre es aber rasch vorbei mit dem Charme des Neuen. Hinter Merkel steht nur noch ein Teil der Union, bei Kretschmann stellt sich die Frage, ob man die Grünen auf Dauer noch braucht und Seehofer ist nur noch Alleinunterhalter. Eine zum Zerreißen gespannte Gesellschaft wird sich mit einem solchen Dreigestirn nicht neu stabilisieren lassen. Dieter Wonka – Neue Westfälische

Treffen zwischen Angela Merkel und Winfried Kretschmann im Kanzleramt

Angela Merkel und Winfried Kretschmann können sich so oft zum Abendessen treffen, wie sie wollen. Die Kanzlerin und der Ministerpräsident Baden-Württembergs sind nicht die Politiker, die am Ende darüber entscheiden, ob es nach der Wahl in gut einem Jahr zu einer schwarz-grünen Bundesregierung kommt. Realpolitiker wie Kretschmann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die pragmatisch auf die Folgen der Flüchtlingskrise blicken und um klare Worte nicht verlegen sind, haben es nicht leicht in ihrer Partei. Bei den Grünen bestimmen oft Linke und andere Ideologen den Diskurs. So wirbt Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin für Rot-Rot-Grün, hält aber ein Bündnis mit der Merkel-CDU für möglich – und stellt im gleichen Atemzug klar, dass die CSU im Weg steht. In der Tat wäre die Partei aus Bayern das größte Hindernis auf dem Weg zu Schwarz-Grün im Bund.

Deswegen spricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch nicht von Schwarz-Grün, sondern konsequenterweise von Schwarz-Schwarz-Grün. Als Bayer weiß er, wie groß die Vorbehalte der CSU gegenüber den Grünen sind. In der Flüchtlingskrise könnten die Positionen nicht unterschiedlicher sein. Und diese Krise wird wahrscheinlich auch die nächste Bundesregierung mehr beschäftigen als jedes andere Thema. Ganz unabhängig davon, wie realistisch oder unrealistisch eine Koalition aus CDU, CSU und Grünen sein mag: Mit dem Treffen im Kanzleramt hat Angela Merkel bei allen Parteien Wirkung erzielt. Das zeigen vor allem die Reaktionen der Linkspartei und der Linken bei SPD und Grünen. Schon nach der Bundestagswahl im September 2013 hätte die Kanzlerin eine Regierung mit den Grünen einer Neuauflage der Großen Koalition vorgezogen. Doch mit Claudia Roth und Jürgen Trittin war das damals nicht zu machen. Mittlerweile haben sich Cem Özdemir & Co. einigermaßen von den Alt-Grünen emanzipiert – nur einigermaßen, weil Trittin weiter seine linken Spielchen betreiben kann.

Stand heute steuert der Bundestag auf ein Sechs-Fraktionen-Parlament mit Union, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD zu. Auch deswegen scheinen die schwarz-grünen Gedankenspiele mangels Stimmenmehrheit ziemlich theoretisch. Insofern spricht viel dafür, dass es unter vier Augen im Kanzleramt eher um die Wahl des Bundespräsidenten ging. Kretschmann ist nicht nur im Ländle einer der beliebtesten Politiker, sondern im ganzen Land. Seine aktuellen Aussagen lassen zumindest Interesse daran erkennen, sich ins höchste Amt des Staates wählen zu lassen. Was Angela Merkel davon hätte: In Baden-Württemberg stiegen die Chancen der CDU, die nächste Wahl zu gewinnen. Westfalen-Blatt

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.