Ralf Stegner: Durchwachsene Bilanz des Wahlsonntags

Persönlichkeiten und Haltung entscheiden Wahlen

Für die im Bundestag etablierten Parteien war es ein bitterer Abend. Sie sind gut beraten, die Ergebnisse dieses Super-Wahlsonntags sehr ernst zu nehmen. Die CDU hat jetzt mit der AfD einen populistischen Gegner rechts von sich sitzen.

Ralf Stegner: Durchwachsene Bilanz des Wahlsonntags

Dem grünen Spitzenkandidaten gelingt im Ländle zwar Historisches, das aber kann die gesamte Partei nicht von sich sagen. Und obwohl Malu Dreyer die Ehre der SPD rettet, schrumpfen die Sozialdemokraten andernorts dramatisch. Die drei Landtagswahlen sind ein schmerzhafter Denkzettel. Unabhängig davon scheint Haltung eine zentrale Botschaft der Wähler zu sein. Denn sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz waren die CDU-Spitzenkandidaten in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel abgerückt.

Persönlichkeiten und Haltung entscheiden Wahlen

Das ist beiden nicht gut bekommen, zumal sich vor allem Winfried Kretschmann in dieser Frage geradezu als Fan der Kanzlerin positionierte. Und zwar aus Überzeugung, wie er betont. Angesichts der Ergebnisse ist es nicht einfach, Schlüsse auf den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zu ziehen. Klar ist, dass die Kanzlerin sich treu geblieben ist und zuletzt bessere Zustimmungswerte bekommen hat.

Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Haltung honoriert wird. Die Lektionen des Sonntags lauten: Schlingerkurse zahlen sich nicht aus, Persönlichkeiten entscheiden Wahlen, die Parlamentsarbeit wird schwieriger und um die anstehenden Koalitionsgespräche sind die Amtsinhaber nicht zu beneiden. Zentral aber ist, dass die etablierten Parteien sich mehr denn je Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihre Wählerschaft erreichen. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den Themen der AfD. Westfalenpost

Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner: „Bei den heutigen Wahlen in drei Bundesländern ist für die SPD ein durchwachsenes Ergebnis herausgekommen. Unsere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, zeigt, dass eine geschlossene und entschlossen kämpfende SPD mit klarem Kurs gewinnen kann. Nach dem Stand der Dinge hat sie in einer sensationellen Aufholjagd die SPD wieder zur stärksten Kraft gemacht. Daran zeigt sich, dass es sich lohnt bis zum Wahltag um jede Stimme zu kämpfen.

Deutlich wird aus dem Ergebnis aber auch, was eine geschlossen kämpfende SPD erreichen kann. Ein erfreuliches Ergebnis dieser Wahl ist darüber hinaus, dass sich die Wähler beim Duell der Spitzenkandidatinnen für Authentizität und Substanz entschieden haben.
Es ist gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz, dass nach aller Voraussicht Malu Dreyer und die SPD auch die nächste Landesregierung führen werden.

In Baden-Württemberg ist das Ergebnis für die SPD mehr als enttäuschend. Bei diesem Wahlergebnis darf aber nicht übersehen werden, welche Sonderstellung der Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, im Südwesten einnimmt und dass der eigentliche Wahlverlierer die Union ist, die dieses Land Jahrzehnte lang beherrscht hatte. In diesem Kontext ist die solide Arbeit von Nils Schmid und der SPD leider in den Hintergrund getreten. Bemerkenswert ist, dass sich weder für Herrn Wolf noch für Frau Klöckner der Zickzack-Wahlkampf und die Anbiederung bei den Rechtspopulisten ausgezahlt haben.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine herbe Enttäuschung nicht nur für die SPD. Dass die demokratiefeindlichen Rechtspopulisten bzw. Rechtsextremisten von der AfD in diesem Land offenbar über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben und auch in den anderen beiden Ländern zweistellig in die Landtage gekommen sind, ist eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien. Leider hat sich die gute Regierungsarbeit der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Katrin Budde bei der Landtagswahl nicht ausgezahlt.

Erfreulich scheint, dass die Wahlbeteiligung in den drei Ländern wieder zugenommen hat. Dazu mag die intensive Berichterstattung und die Spannung aus den zahlreich veröffentlichten Umfragen beigetragen haben.

Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2017 bedeutet dies, dass die SPD selbstbewusst mit der erfolgreichen Arbeit von Torsten Albig und seiner Landesregierung werben kann. Mit unseren Schwerpunkten Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur kümmern wir uns um die Alltagsprobleme der Menschen in Schleswig-Holstein. Wir werden alles daran setzen, den Einzug von Demokratiefeinden in den schleswig-holsteinischen Landtag zu verhindern. Wir haben das Ziel fest im Auge in Schleswig-Holstein stärkste politische Kraft zu werden und gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen und dem SSW unsere erfolgreiche Küstenkoalition nach 2017 für weitere fünf Jahre fortzusetzen.

Gerade nach diesem Wahltag steht fest, dass die SPD weiterhin auf sozialen Zusammenhallt in Deutschland und in Europa setzen muss und dass soziale Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik bleiben. In Haltungsfragen wie der Solidarität mit Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten, mögen andere Parteien wackeln, wir tun es nicht.“ SPD Schleswig-Holstein

Müller: Verluste sind bitter

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als „bitter“ bezeichnet. Es werde in Zukunft schwer, stabile Regierungen zu bilden, sagte Müller am Montag im rbb-Inforadio. „Die Ergebnisse haben alles so durcheinander gewirbelt, dass das, was im Vordergrund stehen muss, nämlich mit einer verlässlichen Regierungsarbeit für eine gute Bildungs- oder Wirtschaftspolitik zu sorgen, deutlich erschwert ist.“

Den Erfolg der SPD in Rheinland-Pfalz führte Müller auf die klare Linie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurück. „Sie hat nicht je nach Umfragewert populistisch agiert wie Julia Klöckner, sondern hat gesagt: Ja, es ist schwer, aber es bleibt dabei, dass man Menschen helfen will, die in Not sind.“

Das sei auch seine Philosophie, betonte Müller. Er mahnte jedoch, angesichts der Flüchtlingsfrage dürften andere politische Bereiche wie Bildung oder Arbeitsmarkt nicht vernachlässigt werden. Rundfunk Berlin- Brandenburg

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