Ran an die Wahlurne

Endlich hat der Wähler das Wort

Heute bestimmen nicht „die da oben“ über uns, sondern wir über sie. Wahltage sind Festtage jeder Demokratie. Weil das Volk als Souverän in freier Entscheidung die Richtung für die vorgibt, denen es zeitlich befristet Verantwortung überträgt.

Ran an die Wahlurne

Nur ein paar Tausend Stimmen können entscheiden. Falsch liegt deshalb derjenige, der meint, seine Stimme sei nichts wert. Jede Stimme zählt. Auch beim Volksentscheid über Tegel. Denn je klarer auch dieses Ergebnis, desto klarer ist die Handlungsanweisung für den Berliner Senat. Und schließlich noch eins: Je höher die Wahlbeteiligung, desto kleiner die Ergebnisse für radikale Parteien. Also ran an die Wahlurne. Jochim Stoltenberg – Berliner Morgenpost

Endlich hat der Wähler das Wort

Gut, dass am Sonntag der Wähler das letzte Wort hat. Dann ist Schluss mit immer neuen Umfragen und Prognosen, mit dem Kampf um Interpretationen und Deutungshoheiten. Endlich, möchte man sagen. Denn nach der ebenso beachteten wie überraschenden NRW-Landtagswahl scheint hierzulande ein wenig die Luft raus zu sein aus der politischen Debatte. Man hat den Eindruck, dass alles gesagt ist. Ob dieser Wahlkampf langweilig war oder spannend? Schwierig zu beurteilen. Jedenfalls war er in weiten Teilen anständiger als zuletzt in den USA, streckenweise sogar respektvoll. Zumindest wenn man Angela Merkel und Martin Schulz als Maßstab heranzieht. Sicher aber war der Wahlkampf so digital wie keiner zuvor.

Während sich die etablierten Parteien mit ihren Kampagnen im Netz zwar abmühten, aber nicht recht durchsetzen konnten, setzte die AfD auf rechtspopulistische Wahlkampfmuster, wie es Trump oder Le Pen in sozialen Medien vorgemacht haben. Und wenn wir den Umfragen Glauben schenken, scheint dies zu verfangen. Die Rechtsaußen-Partei wird mit ihrer nationalistischen Zündelei Teil des nächsten Bundestages sein. Allein das ist ein entscheidender Einschnitt. Gleichzeitig rechnen Politologen mit dem größten Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf der Grundlage der aktuellen Umfragen ergäbe sich ein Bundestag mit 680 bis 700 Abgeordneten. Damit würde sich Deutschland das drittgrößte Parlament der Welt leisten. Effizient ist das nicht, höchstens monströs. Und ob sich der Wähler dadurch besser repräsentiert fühlt, muss bezweifelt werden. Ein wenig Bescheidenheit schadet auch der Demokratie nicht. Westfalenpost

Deutschland geht es gut. Aber nicht allen Teilen von Bevölkerung und Land geht es gleich gut. Manche Menschen sind im Gegenteil vernachlässigt worden. Andere finden sich nicht ausreichend beachtet mit ihren Interessen. Dritte fürchten die Konkurrenz, die internationale vor allem, und deren Bedrohung für den eigenen Wohlstand, den eigenen Arbeitsplatz, die eigene Zufriedenheit. Vielleicht auch machen uns die Wirrnisse und Wirrköpfe der Weltgeschichte in Washington, Ankara, Pjöngjang und Moskau aktuell zusätzlich misstrauisch. Alles das aber lässt sich durch Wahlenthaltung oder Wahlprotest nicht zum Besseren wenden.

Im Gegenteil: Wahlenthaltung hilft vor allem den radikalen, auch antidemokratischen Kräften – wie etwa der AfD – dabei, sich bedeutender zu geben und wichtiger zu machen, als sie es mit ihren menschenverachtenden, zum Teil rassistischen Thesen sein dürfen. Auf Wahlprotest lässt sich kein Gestaltungswillen gründen, der auf Zukunftschancen ausgerichtet ist. Denn auch wenn diese rechtsradikalen Kräfte aus taktischen Gründen einzelne Themen oder Anliegen formulieren, in denen auch Demokraten sich wiederfinden könnten: Die Thesen der AfD gehen auf nationalsozialistisches Gedankengut zurück.

Dafür aber gilt in der Bundesrepublik das Gesetz: Nie wieder! Für alle anderen Herausforderungen gibt es am Wahlsonntag klare Alternativen, auch wenn sie nicht immer von allen Parteien und Kandidaten bis ins Detail ausformuliert sind oder absichtlich vernebelt wurden. Für wen welche Steuern und Abgaben erhoben werden sollen, welche Partei welche Rentenhöhe für richtig hält, wie Kinderbetreuung, Bildung und Hochschulen renoviert werden könnten, was für die Innere Sicherheit getan werden muss, warum ein Einwanderungsrecht erforderlich ist, wer die besseren Arbeitsmarktpläne im Innern und die besseren Friedenskonzepte im Äußeren hat – alles das lässt sich mit sehr unterschiedlichen Antworten in den Programmen demokratischer Parteien nachlesen. Auch für die Frage, welche Person über die besseren Zukunftskonzepte verfügt, stehen unterschiedliche Antworten zur Wahl.

Schließlich: Diesmal ist die Erststimme mindestens so wichtig wie die Zweitstimme. Nur mit der Erststimme können die Wähler und Wählerinnen die Kandidaten oder die Kandidatinnen ihres Wahlkreises sicher in den Bundestag bringen, die sie für die jeweils besten vor Ort halten – und zwar unabhängig von ihrer sonstigen Parteien-Vorliebe. Es liegen sicher Jahre hinter uns, die nicht ganz einfach waren. Vor uns aber liegen neue Aufgaben und Herausforderungen, die neue Antworten brauchen. Demokratische Antworten. Darum geht es am Sonntag. Wir alle haben die Wahl. Bitte nutzen Sie Ihr Recht! Thomas Seim – Neue Westfälische

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