Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

Brexit ist ein Schlag ins Kontor

Mit 51,9 Prozent haben die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle gemeinsam daran arbeiten, ein besseres Leben und gerechtere Verhältnisse in friedlicher Koexistenz herzustellen.

Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

Brexit – Ein rabenschwarzer Tag

Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden. Wir, die Bevölkerung in den anderen Ländern der Europäischen Union, sollten das gemeinsame Ziel weiterhin verfolgen und gemeinsam an der Verbesserung auch der EU-Institutionen arbeiten. Hier gibt es zurecht vieles zu kritisieren. Die EU-Gremien könnten, ja sie müssen, wesentlich demokratischer gestaltet werden, daran sollten wir konstruktiv arbeiten. Liebe Schotten, Nordiren und Waliser, solltet Ihr der EU wieder beitreten wollen, nur zu. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

„Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der BREXIT den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.“ Partei Die Linke im Bundestag

EU-Austritt Großbritanniens alarmiert deutschen Maschinenbau

Mit großer Sorge sehen die Maschinenbauer in Deutschland das Votum der Briten für den Austritt aus der EU. Der VDMA befürchtet einen Vertrauensverlust in den Industriestandort Europa und einen spürbaren Rückgang der Exporte in das Vereinigte Königreich.Wirtschaftspolitisch verliert Deutschland einen wichtigen Verbündeten in der EU. Aus Sicht der Unternehmen muss die EU nun Klarheit über den Austritt Großbritanniens aus der EU schaffen und die Bedingungen für die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU festlegen. Der VDMA warnt zudem, dass der Austritt Großbritanniens nicht zur Gefahr für die EU werden darf.

„Die Entscheidung für den Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Alarmsignal für die Unternehmen. Der Brexit wird den Industriestandort Europa viel Vertrauen bei Investoren kosten. Es wird nicht lange dauern, bis unsere Maschinenexporte nach Großbritannien spürbar zurückgehen werden. Völlig unklar ist, was auf Unternehmen mit britischen Tochtergesellschaften zukommt. Die EU muss jetzt den Schaden eindämmen und die Phase der Unsicherheit möglichst kurz halten. Europas Unternehmen brauchen Planungssicherheit und einen verlässlichen Fahrplan für den Austritt“, sagt Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer. „Für exportstarke Unternehmen wäre eine Fragmentierung Europas das Schreckensszenario. Durch den Brexit werden leider die EU-Skeptiker in anderen Ländern Auftrieb bekommen. Aus wirtschaftlicher Sicht gibt es aber keinen Grund, an der Bedeutung und der Zukunftsfähigkeit der EU zu zweifeln.“

Besonders der Maschinenbau in Deutschland ist auf stabile politische Rahmenbedingungen in Europa angewiesen. Im Jahr 2015 gingen 44,8 Prozent aller Exporte dieser Industrie ins EU-Ausland (69,6 Milliarden Euro). Im Vereinigten Königreich selbst mussten deutsche Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres bereits einen Rückgang der Maschinenexporte von 4 Prozent auf rund 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen. Für den deutschen Maschinenbau war das Land 2015 der viertwichtigste Auslandsmarkt (7,2 Milliarden Euro Exportvolumen) hinter den USA (16,8 Milliarden Euro), China (16 Milliarden Euro) und Frankreich (9,8 Milliarden Euro) und noch vor Italien (6,5 Milliarden Euro) und den Niederlanden (6,1 Milliarden Euro). Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

DIHK-Präsident Schweitzer: Brexit ist ein Schlag ins Kontor

Zur Brexit-Entscheidung der Briten erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen auf erhebliche Veränderungen einstellen. Das gilt insbesondere auch für die zahlreichen deutschen Unternehmen, die in Großbritannien für Europa und die Weltmärkte produzieren. Kurzfristig ist zu befürchten, dass der Absatz deutscher Produkte in Großbritannien schwächer wird. Sicherlich werden wir in den nächsten Wochen mit einer weiteren Abwertung des Pfunds zu rechnen haben. Aber auch strukturell wird der deutsch-britische Handel schwieriger. Großbritannien muss Handelsverträge weltweit, aber auch mit der EU komplett neu aufsetzen. Die EU-Verträge sehen einen Zeitraum von zwei Jahren vor, um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln.

In dieser Phase der Unsicherheit ist eine Investitionszurückhaltung von beiden Seiten zu erwarten. Die EU muss jetzt den Zusammenhalt der restlichen Mitgliedstaaten sichern. Dies bedeutet auch, die richtige Balance zu finden, zwischen guten zukünftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien und der gefährlichen Botschaft, dass man die Vorteile der EU nutzen kann, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Die Abstimmung zeigt aber auch, dass Europa für viele keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Damit die EU gleichermaßen Menschen und Wirtschaft hinter sich vereint, brauchen wir eine Offensive für Europa. Hierzu zählen ein verstärkter grenzüberschreitender Jugendaustausch ebenso wie ein europäischer Dialog der Unternehmen.“ DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

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