„Rettet den Diesel“ – Laschets Irrweg

Laut Emnid-Umfrage sind 57 Prozent der Bevölkerung für Diesel-Fahrverbote

Die Autolobby wird dieser Tage wohl ungern daran denken, dass Martin Luther vor 500 Jahren seine Thesen an die Kirche in Wittenberg nagelte. Denn die Sache, die ihn einst dazu bewegte, ist hinlänglich bekannt: Es waren die Ablassbriefe, mit denen man sich damals bei der katholischen Kirche von seinen Sünden freikaufen konnte.

„Rettet den Diesel“ – Laschets Irrweg

Und eben jenes Prinzip finden die Autobauer derzeit offenbar ganz gut, um sich vor Diesel-Fahrverboten zu schützen. So lässt sich der Vorschlag der Autolobby, einen Mobilitätsfonds einzurichten, mit dessen Hilfe die Luft in den Innenstädten sauberer gemacht werden soll, nur als Vorschlag eines Ablasshandels interpretieren.

Eine dreistellige Millionensumme, die die Branche dafür aufbringen will, hört sich zwar nach viel Geld an. Doch wenn sie es wirklich ernst meinen würde, dann würde sie sich nicht dagegen wehren, in die von überhöhten Abgaswerten betroffenen Pkw sauberere Motoren einzubauen, statt lediglich ein billiges Softwareupdate anzubieten. Vielleicht würde sie sich sogar mit dem Gedanken anfreunden, mehr E-Autos zu bauen und dass manch älterer Diesel runter von der Straße gehört. Doch da dies alles nicht der Fall ist, liegt der Verdacht nahe, dass ein Mobilitätsfonds die Luft in den Städten nicht sauberer machen wird. Es ist im Luther-Jubiläumsjahr also mal wieder Zeit für die eine oder andere grundlegende Reform. Zum Beispiel bei der Mobilität: weg vom fossilen motorisierten Individualverkehr, hin zu mehr Fahrrad, Bahn und Elektroauto. Das wäre vielleicht sogar mal etwas Revolutionäres. neues deutschland

Es ist eine verblüffende Forderung, mit der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende um die Ecke kam. „Rettet den Diesel“ – so die Haltung des CDU-Politikers vor dem Gipfeltreffen am Mittwoch. Offenkundig ignoriert Laschet dabei entscheidende Fakten. Der Erfolg des Diesel beruht auf Betrug, den die Politik ganz bewusst hingenommen hat. Selbst moderne Motoren erfüllen die Abgaswerte nur im Labor. Auf der Straße werden von Euro-6-Modellen Stickoxid-Mengen in die Luft geblasen, die die Grenzwerte bis zum 18-fachen überschreiten. Ist es zu warm oder zu kalt, schaltet sich die Abgasreinigung ab. Das schont den Motor und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Zynischer lassen sich Prioritäten kaum setzen. Außerdem: Es kostet uns alle im Jahr acht Milliarden Euro, weil es auf Dieselkraftstoff einen Steuernachlass gibt.

Natürlich dürfen Millionen von Dieselfahrern mit ihrem Problem nicht allein gelassen werden. Da hat Laschet recht. Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie flott ein Software-Update aufspielt und die Sache ist vergessen. Alle wissen, dass sich die Abgaswerte damit nicht wirksam senken lassen. Notwendig ist eine Hardware-Nachrüstung, also eine Reinigung mittels Harnstoffeinspritzung (AdBlue). Und selbstverständlich muss die Industrie die Kosten von 1500 bis 2000 Euro pro Auto übernehmen. Wo das technisch nicht möglich ist, kann mit Prämien ein Anreiz zum Kauf eines Hybrid- oder Elektrofahrzeugs gesetzt werden – aber bitte nicht mit Steuermilliarden, sondern mit dem Geld der Autoindustrie. Wenn Laschet den Diesel retten will, setzt er auf die falsche Technik. Kleine und mittelgroße Fahrzeuge mit Zukunft fahren elektrisch. Das gilt vor allem in Städten, wo es um kurze Strecken geht. Auch der Hinweis des CDU-Mannes, die Klimaziele seien ohne Dieselautos nicht zu erreichen, überzeugt nicht.

Deutschlands CO2-Emissionen sind vor allem deshalb so hoch, weil an der Kohleverstromung festgehalten wird. Gerade als NRW-Ministerpräsident könnte Laschet diesen Kurs ändern. Davon ist aber keine Rede. Nicht der Diesel rettet das Klima, sondern klare Vorgaben der Politik an die Industrie, dass Motoren Abgaswerte im Alltagsbetrieb einzuhalten haben. Dieses Signal sollte vom Gipfel ausgehen. Und wenn die Politik es denn ernst meint mit der sauberen Luft, dann sollte sie sich endlich auch um die dreckigen Flugzeugturbinen und Schiffsmotoren kümmern. Rolf Eckers – Westdeutsche Zeitung

Laut Emnid-Umfrage sind 57 Prozent der Bevölkerung für Diesel-Fahrverbote

Nach dem Abgas-Skandal spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für gezielte Fahrverbote von Dieseln in belasteten Gebieten aus. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorab vorliegt. Danach sind 57 Prozent der Befragten der Meinung, dass Diesel mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten. 39 Prozent lehnen solche Fahrverbote ab. Bei den Frauen befürworten sogar 63 Prozent ein Fahrverbot, bei den Männern 51 Prozent. Zugleich fordern 86 Prozent der Befragten, dass die Hersteller die Diesel so nachrüsten müssen, dass sie die Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch auf der Straße einhalten. „Ein bisschen Softwarekosmetik alleine kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, sagt Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl der Redaktion. „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“ Er erklärte: „Die fortgesetzte Untätigkeit des Verkehrsministers grenzt an unterlassene Hilfeleistung.“ Rheinische Post

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