Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Willkommenskultur verändert Deutschland - Gibt es Grund zur Sorge?

Deutschland wird sich verändern, aber in seinen Grundfesten nicht erschüttern lassen. Angela Merkel in einer kämpferischen Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lobt Merkels Klarstellungen und fordert bis zum Parteitag deutliches Signal für eine erneute Kanzlerkandidatur.

Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die großen Probleme der aktuellen Flüchtlingspolitik und damit die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Zum Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle Kraft in eine Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu investieren, heizte sie diesen mit ihrer Selfiepolitik noch an. Monatelang war die Exekutive überfordert. Darunter leiden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden bis heute. Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Politik der Bundeskanzlerin trotzdem für richtig erachtet, nimmt er die großen Probleme, die durch sie verursacht werden und der Bevölkerung klar vor Augen stehen, nicht ernst.“ FDP Fraktion

Willkommenskultur verändert Deutschland – Gibt es Grund zur Sorge?

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt fest: „Die Menschen spüren, dass sich Deutschland verändert hat.“ Er ruft deshalb zur eindeutigen Stellungnahme seiner Parteikameraden auf, dass sie „Deutschland als Deutschland erhalten wollen“. Was genau fordert die CSU damit? Ist die sogenannte Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und den Grünen wirklich falsch oder sogar gefährlich für Deutschland? Horst Seehofer und die CSU aus München kritisieren Merkels derzeitiges Vorgehen in der Einwanderungspolitik scharf, tragen aber bisher alle Entscheidungen der Bundesregierung mit. Besteht mit dem Wandel Deutschlands auch ein Grund zur Sorge? Studio Friedman – N24 Programmkommunikation

SPD-Vize Ralf Stegner zu Ceta: „Die Kanzlerin schweigt und tut nichts“

Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie immer“, sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix. „Die SPD ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen zu und durch, egal was die Kanadier wollen. Andere sagen, wir müssen gar nicht erst reden.“ Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe in Kanada bereits einiges erreicht.

Er sei optimistisch, dass beim SPD-Konvent in Wolfsburg nun ein Beschluss gefasst werde, der eine Mehrheit bekomme, sagte Stegner weiter. „Alle anderen Parteien sagen nur ja oder nein, ohne zu argumentieren.“ phoenix-Kommunikation

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz „Wir schaffen das“ begrüßt. Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. „Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“. Die Ministerpräsidentin, die sich als Nächste im März einer Landtagswahl stellen muss, forderte von Merkel zum Bundesparteitag im Dezember deutliche Signale bezüglich einer erneuten Kanzlerkandidatur.

„Unser Personal und unsere Kernbotschaften sollten schon vor dem Wahljahr 2017 klar sein“, so Kramp-Karrenbauer auf eine entsprechende Frage. Als Grund für die Wahlniederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern nannte die Ministerpräsidentin fehlende Geschlossenheit. De facto habe die Union schon bei ihrem Parteitag in Karlsruhe erklärt, dass sich ein so großer Flüchtlingsstrom wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Und das setzen wir seitdem auch um“. Doch komme dies bei vielen Wählern nicht an, „weil sie vor allen Dingen die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU wahrnehmen.“ Wenn die Union nach außen hin offensiver und geschlossen auftrete, gebe es gute Chancen, den Trend auch wieder zu brechen, sagte Kramp-Karrenbauer. Saarbrücker Zeitung

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