Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Röttgen: "Merkel muss in Moskau Klartext reden."

Was bis vor wenigen Jahren eine Standardübung war, ist nun eine Besonderheit: Merkel besucht Wladimir Putin zum ersten Mal seit zwei Jahren. Es kann sein, dass eine Lösung im Syrienkonflikt dadurch ein kleines Stück näher rückt, weil es meistens eben doch hilft, noch mal und noch mal zu sprechen. Es kann aber auch sein, dass nachher alles noch schwieriger ist als zuvor. Berliner Zeitung

Russland hofft auf positives Merkel-Putin-Treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen klar an der Kritik an Russland festhalten, wenn sie am Dienstag mit Wladimir Putin zusammentrifft. In einem Interview der „Märkischen Oderzeitung“ betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, „es ist wichtig, sehr wichtig, die Kontakte aufrecht zu erhalten“. In den Gesprächen müsse aber eine klare Position bezogen werden. „Man muss sprechen, aber man muss eine klare Sprache sprechen“, sagte Röttgen.

So sei es auch nicht Deutschlands Aufgabe, als Vermittler zwischen Russland und der Nato zu fungieren, die mit der Stationierung von Truppen in Osteuropa auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine reagiert hatte. „Die Solidarität aller ist ein Argument dafür, dass man zu politischen Lösungen kommt – und dass militärische Lösungen schlichtweg nicht existieren“, sagte Röttgen der Zeitung. Märkische Oderzeitung

Merkels Russlandreise

Botschafter Grinin warnt vor „höchst konfrontativer Situation“ – Besuch der Kanzlerin „wichtiges Signal“ – Aufruf zur Stärkung von Minsk – Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Dienstag in Sotschi hat dessen Botschafter in Berlin auf ein Signal der Entspannung in einer nach seinen Worten „höchst konfrontativen Situation“ zwischen dem Westen und Russland gehofft. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Diplomat, „dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich hoffe auf positive Ergebnisse.“

Grinin rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihren Einfluss auf Kiew zu nutzen und das Minsker Abkommen am Leben zu erhalten. Alle vier Beteiligten an Minsk hätten sich dafür ausgesprochen, dass die Lösung des Konflikts in der Ostukraine gemäß der damaligen Verabredungen erfolgen solle. „Leider passiert nichts auf der ukrainischen Seite“, sagte Grinin. „Ich hoffe, dass unsere deutschen und französischen Partner im Normandie-Format entsprechenden Druck auf Kiew ausüben.“ Der Botschafter führte weiter aus: „Wir würden gerne auch mit entsprechendem Druck aus Washington rechnen.“ Dass die Amerikaner „sehr aktiv in der Ukraine sind“, sei „kein Geheimnis“. Stattdessen werde Russland für das Stagnieren des Friedensprozesses verantwortlich gemacht.

Grinin wies Anschuldigungen wegen staatlich gelenkter Beeinflussung von Wahlen und digitaler Meinungsmanipulation zurück. „Solche Vorwürfe hören wir praktisch jeden Tag“, sagte er, „aber es gibt keine Beweise“. Viele Behauptungen seien „frei von jeden Anhaltspunkten“. Es gebe so viele dieser „absurden Ideen“, dass man sie gar nicht alle dementieren könne. „Man sollte Hunde bellen lassen“, erklärte Grinin und zeigte sich überzeugt: „Die Menschen haben mehr Verständnis für Russland, als die Medien den Anschein erwecken.“

Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump zeigte sich Grinin abwartend. „Weder ich noch, glaube ich, jemand anderes kann hier eine eindeutige Einschätzung geben“, sagte der Diplomat auf die Frage nach der Einstellung des Amerikaners Russland gegenüber. „Auch uns sind sehr kontroverse Aussagen des neuen amerikanischen Präsidenten aufgefallen“, sagte Grinin und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass es so einer starken Persönlichkeit wie Trump gelingt das durchzusetzen, was er ursprünglich wollte, auch Russland gegenüber.“

Global betrachtet plädierte Grinin für ein Umdenken. „Das größte Problem unserer Zeit besteht in den Ansprüchen auf Exklusivität, Aufdrängung eigener Lebensvorstellungen und Werte, insbesondere mit Gewalt, denn eben das hat die Weltentwicklung aus dem Gleichgewicht gebracht.“ Auch das Völkerrecht müsse strikt beachtet werden, forderte der Russe. Nach wie vor liege Wladimir Putins Vorschlag eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok auf dem Tisch, erinnerte Grinin und wünschte sich „einen Aufbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. Neue Osnabrücker Zeitung

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.