Sahra Wagenknecht: AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

Bundesregierung mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden

Der Terror der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung demaskiert die doppelbödige Politik der Bundesregierung endgültig.

Sahra Wagenknecht: AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen

„Die Entsendung der AWACS-Flugzeuge der NATO in die Türkei, um die Regierung Erdogan bei der Luftraumüberwachung zu unterstützen, ist nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur geplanten Entsendung von NATO-Luftaufklärungsflugzeugen, deren Besatzungen zu annähernd einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden, nach Konya in die Türkei. Wagenknecht weiter:

„Angesichts der fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze bis hin zum Abschuss eines russischen Militärflugzeuges ist dieser NATO-Einsatz zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr hochgefährlich. Unabhängig davon muss die Bundesregierung den Bundestag über diesen erneuten abenteuerlichen Bundeswehreinsatz abstimmen lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung zeigt, dass unsere außenpolitische Handlungsfreiheit offenbar nur zurückgewonnen werden kann, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der US-dominierten NATO ausscheidet.

Dass die Bundesregierung entschieden hat, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten, macht deutlich, dass der Außenpolitik Angela Merkels und Frank-Walter Steinmeiers der moralische Kompass abhanden gekommen ist. Die Bundesregierung muss die Finanzhilfen und Rüstungsexporte in die Türkei unterbinden, solange weiter Zivilisten durch die AKP-Regierung ermordet und islamistische Terrorbanden in Syrien unterstützt werden.“

Bundesregierung mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden

„Mit dem Hofieren Erdogans hat die Bundesregierung und die EU der Türkei ein Freibrief für ihren Krieg gegen die kurdische Bevölkerung erteilt. Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen. Die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe weiter:

„Der Terror der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung demaskiert die doppelbödige Politik der Bundesregierung endgültig: sie hält in Nibelungentreue zu Erdogan und dem AKP-Regime. Da pfeift die Bundesregierung auf die massiven Menschenrechtsverletzungen. Sie schweigt nicht nur dazu. Sie belohnt Erdogan auch weiter für seinen Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat mit der Eröffnung von EU-Beitrittskapiteln. Sie bauen offenkundig auf die türkische Diktatur. Denn je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser wird sie mit Zwang Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiter zu flüchten.

DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen einsetzen. Die militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte muss sofort beendet werden, denn deutsche Waffen morden mit. Eine Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel darf es genau so wenig geben wie die Einstufung der Türkei als ‚sicheren Herkunftsstaat‘.“ Die Linke im Bundestag

15.000 Kurden demonstrieren in Düsseldorf

https://youtu.be/PXYWO8zx2-0

4 Meinungen zu "Sahra Wagenknecht: AWACS-Entsendung in die Türkei stoppen". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Mittwoch, 6. Januar 2016, 19:52 um 19:52

    Wo bleibt denn das linke Maul Wagenknecht zu den
    Ausschreitungen Silvester in Köln und Hamburg?
    Davon habe ich noch keine Aussage gehört!
    Die wilden Horten, die demnächst Deutschland heimsuchen
    sind demnächst die gewollte Struktur der l“linken Partei“
    in Deutschland!

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  2. Bundesrepublik   Montag, 28. Dezember 2015, 18:04 um 18:04

    der Neandertaler…

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  3. Wenn sie sich   Montag, 28. Dezember 2015, 18:03 um 18:03

    wenigstens selbst verletzen oder umbringen würden… Aber sie müssen ihre sadistische Ader immer an anderen auslassen, sich selbst feiern und fett fressen.. Ohne Leistung…

    Schmarotzer… Parasiten… Gemeingefährliche Soziopathen… Das Thema Demokratie ist endgültig gegessen. Jeder Diktator ist besser als die neoliberale Wirtschaftsdiktatur der Blockparteien… Politik der Dumpfbacken… Wenn die Dummen und Gierigen das Sagen haben, bleibt die Evolution auf der Strecke…

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  4. Die gesamte Regierung   Montag, 28. Dezember 2015, 17:58 um 17:58

    und auch die Opposition gehören zwangseingewiesen. Fremdgefährdendes Verhalten gehört unterbunden.

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