Schulz (SPD) nächste Nullnummer

Der teure Zukunftsplandes Herrn Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz muss in die Offensive kommen. Das ist ihm mit der Vorstellung des „Zukunftsplans für Deutschland“ noch nicht voll zufriedenstellend gelungen. Immerhin war seine 50-Minuten-Rede gestern klar besser als seine Parteitagsrede in Dortmund. Schulz präsentierte sich kämpferischer und konzentrierter.

Schulz (SPD) nächste Nullnummer

Vor allem in der Europapolitik kann der frühere EU-Parlamentspräsident mit Leidenschaft und manchen Argumenten überzeugen. Schulz machte klar, dass Deutschland mehr Geld für die EU bereitstellen muss, wenn sie nicht auseinanderbrechen solle. Doch ob er die Bürger damit gewinnt, ist fraglich. Entschieden wird die Wahl in Deutschland, nicht anderswo. Auch vielen Deutschen ist der EU-Erhalt zwar wichtig, doch über die Botschaft „mehr Geld für Europa“ dürften sie nicht begeistert sein. Hinzu kommt, dass der SPD-Plan eine schwindelerregende Fülle weiterer „Offensiven“ vorsieht, die der Steuerzahler ebenfalls zu schultern hätte. Allein das „Chancenkonto“ für Weiterbildung würde bei 44 Millionen Erwerbstätigen rechnerisch mehr als 200 Milliarden Euro kosten. Die SPD macht es der Konkurrenz zu einfach: Der schöne „Zukunftsplan“ lässt sich als unfinanzierbar argumentativ schnell beerdigen. Birgit Marschall – Rheinische Post

Die Welt ist so ungerecht. In Angela Merkels erster Großer Koalition von 2005 bis 2009 wetterte man in der SPD, die Union mache es sich auf dem Sonnendeck bequem, während die Genossen unter Deck im Maschinenraum schuften würden. Auch in der jetzigen schwarz-roten Regierung schieben die Sozialdemokraten Frust. Zwar haben sie den Mindestlohn, Frauenquote oder Mietpreisbremse durchgesetzt, die mehr oder weniger Wirkung entfalten. Und zuletzt sogar die Ehe für alle. Doch gelohnt wird es ihnen kaum. Die SPD dümpelt auch unter dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz, nach dessen kurzem Höhenflug, weit hinter der Union mit der alles überstrahlenden Kanzlerin Angela Merkel. Doch es ist noch viel zu früh, um von einer Vorentscheidung für die Union sprechen zu können. Der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen. Viele Wähler und Wählerinnen denken eher an den bevorstehenden Urlaub, denn an Politik, eher an Mallorca und Sylt, denn an Merkel und Schulz. Weit über ein Drittel der Wähler hat in Umfragen zudem noch keine Präferenz für eine der Parteien erkennen lassen.

Und schließlich wissen wir spätestens seit Brexit-Votum und US-Präsidentenwahl wie unzuverlässig Umfragen sein können. Und schließlich holte eine „Wahlkampflokomotive“ wie Gerhard Schröder etwa beim Urnengang 2005 im Endspurt fast 15 Prozentpunkte gegen die damals uneinholbar scheinende Oppositionsführerin Merkel auf. Kann der mit inzwischen nicht mehr so heftig mit der Gerechtigkeits-Fahne wedelnde Schulz das Blatt doch noch wenden, den Trend gegen sich und die SPD umkehren? Das ist verdammt schwer, doch unmöglich ist es nicht. Offenbar hat Schulz eingesehen, dass er mit der simplen Losung von „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ allein, das Kanzleramt nicht wird entern können. Das umfängliche Wahlprogramm der Genossen ist zudem auch eher etwas für parteipolitische Insider denn für Normalbürger. Gestern holte Schulz mit seinem „Zukunftsplan“ zu einer politisch-inhaltlichen Attacke gegen Merkel aus. Er will die CDU-Chefin, die derzeit als eine Art Wohlfühl-Kanzlerin in Ferienorten an Nord- und Ostsee sowie in Sommerinterviews Soft-Wahlkampf betreibt, thematisch packen.

Der große Unterschied zwischen Regierungschefin und Herausforderer besteht darin, dass Merkel auf den zufriedenen Bauch abzielt, die gute wirtschaftliche Lage für sich reklamiert und höchstens ein paar kosmetische Reformen unternehmen will. Während auf der anderen Seite der Malocher aus Würselen ein Feuerwerk an neuen Ideen abbrennt, von der „Mindestdrehzahl“ bei Investitionen – auf so was muss man erst mal kommen -, einer Innovations- sowie einer Bildungsallianz oder einem Erwerbskonto und einem digitalen Deutschlandportal. So viele schöne Überschriften waren noch nie. Die Frage, wie das alles genau ausgestaltet und ausfinanziert werden soll, überfliegt Schulz geflissentlich. Freilich bleibt auch die Umfragekönigin Merkel blass, wenn es konkret wird. Das Unionsprogramm ist weichgespült, wimmelt nur so von Prüfaufträgen und wolkigen Versprechungen. Von der Familienförderung, möglichen Steuersenkungen bis hin zum skandalös verschleppten Abbau des Soli.

Über ihre weitere Europapolitik will sich die Kanzlerin erst nach der Wahl verbreiten und zur Integration sowie zur Einwanderungspolitik gibt es lediglich wohlklingende Sprechblasen. Das ist fast schon Arbeitsverweigerung oder Arroganz, gespeist aus dem satten Umfragen-Vorsprung. Die Merkel und Co. verlassen sich offenbar vor allem auf ihr Gewinnerthema: innere Sicherheit. Das bewegt die Menschen nicht erst seit den Gewaltorgien von Hamburg. Aber nun natürlich besonders. Wenn es der SPD nicht gelingt, am Kompetenzvorsprung der Union auf diesem Feld wenigstens etwas zu kratzen, helfen all die schönen Ankündigung im Zukunftsplan von Schulz nicht weiter. Dann nämlich hätte auch der dritte Kanzlerkandidat der SPD in Folge seine Zukunft bereits hinter sich. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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