Schwarz-Gelb braucht eine Leitidee

Schwarz-Gelb: Lindner wirbt in Mitgliederbrief um Vertrauen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor Beginn der Sondierungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei seinen Parteimitgliedern um Vertrauen geworben. „Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen.

Schwarz-Gelb braucht eine Leitidee

Die Erinnerungen an Schwarz-Gelb sind verblasst, in keinem Bundesland regieren Union und FDP. Das letzte Bündnis im Bund war geprägt von Misstrauen, Chaos und der Steuersenkungs-Ideologie der Liberalen. Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle rief 2010 eine „geistig-politische“ Wende aus, das Volk wandte sich ab. 2011 gab er sein Amt auf, Nachfolger Philipp Rösler führte die Partei aus dem Bundestag. Christian Lindner hat die Scherben zusammengekehrt, die Partei reanimiert, thematisch verbreitert, das bleibt sein Verdienst. Die Gefahr einer überzogenen Politik ist in seiner Partei indes nicht gebannt. Was soll die Leitidee für Schwarz-Gelb sein?

Diese Frage müssen die Partner klären. Eine Entfesselungskoalition für die Wirtschaft ist zu wenig. Das Ruhrgebiet braucht Wandel und Jobs, die Schulpolitik eine Kernsanierung, der ländliche Raum Anbindung. Bezahlbare Mieten sind ein Problem der Mittelschicht, die ökologische Wende ist ein Projekt für Christen. Das Land sicherer machen, ohne individuelle Rechte zu schleifen. Dazu das Mega-Thema Integration. Es ist ein gewaltiges Programm für eine Regierung mit einer Stimme Mehrheit. Sorgfalt und Seriosität müssen die Koalitionsverhandlungen prägen. Michael Bröcker – Rheinische Post

Schwarz-Gelb: Lindner wirbt in Mitgliederbrief um Vertrauen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor Beginn der Sondierungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei seinen Parteimitgliedern um Vertrauen geworben. „Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen. Umso mehr werden beide Parteien darauf achten, ihre Profilpunkte zu setzen. Das ist fair, wenn es für beide potenziellen Partner in gleicher Weise gilt“, heißt es in einem am Donnerstag versendeten Mitgliederschreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorab vorlag.

Der Brief ist von Lindner, Fraktionsvize Joachim Stamp und Generalsekretär Johannes Vogel unterschrieben. Wie groß die Bereitschaft zu einer „fairen Modernisierungspartnerschaft“ bei der CDU in NRW sei, werde man in den nun anstehenden Gesprächen mit Wahlgewinner Armin Laschet prüfen.

Lindner warb zugleich um Verständnis für seine zunächst abwehrende Haltung gegenüber eine schwarz-gelben Koalition: „Am Wahlabend wurde der Versuch unternommen, uns sofort und bedingungslos für eine Koalition mit der CDU zu vereinnahmen.“ Eine neue Landesregierung dürfe „nicht die verlängerte Werkbank der Großen Koalition im Bund“ werden.

Nichtstun ist Machtmissbrauch

Nichtstun ist Machtmissbrauch“, hat FDP-Chef Christian Lindner in seiner furiosen Wahlkampagne plakatieren lassen. Nun sind die Liberalen mit einem Rekordergebnis belohnt worden und müssen selbst erklären, was sie zur Lösung der wortreich beklagten Probleme in Nordrhein-Westfalen beitragen wollen. Dass Lindner persönlich für kein Regierungsamt in Düsseldorf zur Verfügung steht, sondern umgehend die Mission „Rückkehr in den Bundestag“ weitertreibt, haben die Wähler augenscheinlich akzeptiert. Unverständnis dürfte ihm jedoch entgegenschlagen, sollte die FDP die unverhoffte schwarz-gelbe Regierungsoption in NRW aus rein bundestagswahltaktischen Gründen ausschlagen.

Lindner hat die Liberalen clever aus der Funktionspartei-Ecke der CDU-Mehrheitsbeschafferin herausgeführt. Der Kurs der Eigenständigkeit darf aber nicht zur Egozentrik verkommen. Die wenigsten Bürger dürften die FDP gewählt haben, um schmissige Oppositionsreden zu hören. Vielmehr knüpft sich an vollmundige Versprechen der vergangenen Wochen die Erwartung, dass Gestaltungsparteien wie CDU und FDP es besser machen als die abgestrafte rot-grüne Koalition. Bei Lichte besehen gibt es zwischen Schwarz und Gelb in keinem einzigen Politikfeld unüberbrückbare Gegensätze. Wahlsieger Laschet scheint der FDP sogar in therapeutischer Gelassenheit entgegen zu kommen, um auch mit knapper Landtagsmehrheit stabil regieren zu können.

Dass sich die waidwunde NRW-SPD Laschets Gesprächsangebot entzogen hat, kann man ihr kaum verübeln. Das Wahldebakel historischen Ausmaßes hat die Partei in Selbstzweifel und Führungskrise gestürzt, was denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Juniorpartnerschaft sind. Die Große Koalition muss der Notfall der parlamentarischen Demokratie bleiben. In NRW gibt es gar keinen Grund, ihn auszurufen. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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