Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

Laschet kann sich keine Abweichler leisten

CDU und FDP in NRW stehen vor keiner leichten Aufgabe. Es muss ihnen gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen Pflöcke für die gemeinsame Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren einzuschlagen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass es spürbare Veränderungen im Land geben wird. Das betrifft vor allem das Schulwesen und die innere Sicherheit, aber auch die Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Schwarz-Gelb in NRW – Zum Erfolg verdammt

Zum Glück liegen beide Parteien inhaltlich nicht sehr weit auseinander, so dass davon auszugehen ist, dass noch vor Beginn der Parlamentsferien Armin Laschet als Ministerpräsident im Landtag vereidigt werden kann. Bei der geheimen Abstimmung braucht er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb hat im Landtag aber nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Das bedeutet, dass Laschet jede Stimme braucht und sich keine Abweichler leisten kann. Zwar reicht bei einem zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit, doch das wäre ein schlechter Start für ihn. Laschet wird sich also hüten, sich bei seiner Ministerriege vorzeitig in die Karten schauen zu lassen. Andernfalls könnte ja sein, dass sich ein Zukurzgekommener bei der Abstimmung dafür revanchiert. Rheinische Post

„Nordrhein-Westfalen-Koalition“ lautet das Zauberwort. CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts zu tun haben soll. Es gebe für die angestrebte Zusammenarbeit kein Muster, betonen beide Seiten. Den Gefallen der angeblichen Neuerfindung muss CDU-Chef Laschet der Lindner-FDP schon tun, die am Wahlabend ja nicht einmal vom schwarzen „Wunschpartner“ noch etwas wissen wollte. Vier Monate vor der ersehnten Rückkehr in den Bundestag können die Liberalen nichts weniger gebrauchen als die Erinnerung an die Streitkoalition im Bund bis 2013. Die „Verheutigung“ von Schwarz-Gelb, die der wortflinke Lindner in einer rhetorischen Anleihe beim Zweiten Vatikanischen Konzil ausruft, zeigt sogar für Laschet Charme. Er hat mit seinem „Schlusslicht-Wahlkampf“ Hoffnungen auf sichtbare Erfolge bei der Beseitigung von Staus, Kriminalität, Wirtschaftsflaute und Bildungsmisere geweckt.

Zugleich weiß er, dass man dem vielschichtigen Land nicht einfach eine liberale Rosskur nach Schema F verpassen kann, ohne die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Warum also nicht das Alleinstellungsmerkmal dieser schwarz-gelben Neuauflage betonen? Und dass die Lindner-FDP ausreichende Beinfreiheit gegenüber Berlin einfordert, kann dem in den vergangenen Jahren verkümmerten bundespolitischen Einfluss NRWs nur gut tun. Wenn am Dienstag die Koalitionsverhandlungen starten, sind CDU und FDP zum Erfolg verdammt. Sollte die Regierungsbildung mit knapper Ein-Stimmen-Mehrheit scheitern, müsste Laschet Neuwahlen anstreben. Daran dürften weder die mit Rekordergebnis belohnten Liberalen, noch die deprimierten Ex-Regierungspartner SPD und Grünen ein Interesse haben. Westfalenpost

Der Fluch des Erfolges

Rot-Grün ist abgewählt. Ob die Wähler sich vorrangig gegen die Politik der vergangenen sieben Jahren entschieden oder ob sie sich vielleicht auch vom Sog des Trends haben mitreißen lassen, ist so kurz nach dem Urnengang nicht ausgemacht. Klar ist: Sie haben den Weg für einen Politikwechsel in NRW freigemacht. Schwarz-Gelb ist eine Option. Es wäre die konsequenteste Umsetzung des Auftrags, den die Wähler gegeben haben. Der FDP ist viel Vertrauen geschenkt worden. Ihr Wahlkampf war auf ihre Lichtgestalt fokussiert, auf ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner; ein politisches Ausnahmetalent, ein Mann, der allerdings von vornherein klar gemacht hatte, dass er im Herbst nach Berlin gehen wird. Ein Lindner braucht eine größere Bühne als den Düsseldorfer Landtag. Opposition, das kann Lindner, das kann die FDP. Das haben die Liberalen in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt. Können sie auch Regierung im wichtigsten deutschen Bundesland mit all seinen enormen und komplexen Herausforderungen?

Diese Frage stellte sich bis vor Kurzem nicht. Die größte Oppositionspartei werden – das war das erklärte Wahlziel Lindners und seiner Parteifreunde. Jetzt sind sie unter Zugzwang geraten, das ist der Fluch des Erfolgs. In der Wahlnacht schien es, als sei Lindner die überraschende Machtoption unangenehm. Er mag die bescheidene liberale Bilanz der Regierungsjahre zwischen 2005 und 2010 vor Augen gehabt haben, als er immer wieder darauf verwies, dass die FDP keine Koalitionsaussagen gemacht habe; und er muss vor der Bundestagswahl Eigenständigkeit demonstrieren. Als Anhängsel der CDU wahrgenommen zu werden, ist schädlich. Aber er steht jetzt unter unerwartetem Druck. Ein Mann, der sich der Regierungsverantwortung und dem Auftrag der Wähler entzieht, geht beschädigt nach Berlin, selbst wenn er von Anfang an mit offenen Karten gespielt hat.

Schnittmengen gibt es zwischen CDU und FDP bei den Kernthemen des Wahlkampfs viele, die Differenzen bei Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit sind nicht so groß, als dass sie nicht verhandelbar wären. Es kommt nur auf den Willen an, das Land gemeinsam gestalten und in die Zukunft führen zu wollen. Die Frage ist: Traut sich die FDP das zu? Andernfalls bleibt die langweiligste aller Optionen: eine Große Koalition unter der Führung der CDU. Ebenfalls machbar. Damit würde die Politik der vergangenen Jahre neu justiert. Aber das wäre dann nicht der Neuanfang, den NRW so dringend braucht, wie es jedenfalls Christian Lindner immer wieder gepredigt hat. Es ist jetzt vor allem an ihm, dem Wählerwillen gerecht zu werden. Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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