Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

Friedensschluss in der Union

Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische Obergrenze-Forderung ins Leere laufen ließe.

Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

Nein, daran wird eine Unions-geführte Bundesregierung, sollte sie nach dem 24. September zustande kommen, nicht scheitern. Seehofers Drohung hat allenfalls die Brisanz, in einem nicht mehr für unmöglich gehaltenen Oppositionslager getrennte Wege gehen zu können, um wenigstens in Bayern die CSU-Regentschaft zu retten – ein Verlierer-Szenario. Stuttgarter Nachrichten

CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. „Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt“, sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen – und orientiere sich dabei an der „vorbildlichen“ Situation in Bayern. Laschet zeigte sich nach der einstündigen Unterredung in München „zuversichtlich“, dass auch der Konflikt der beiden Schwesterparteien beigelegt und es Anfang Februar zur gemeinsamen Präsidiumssitzung kommen könne. In unruhigen Zeiten seien sich beide Parteien in fast allen Bereich einig, bis hin zur Flüchtlingspolitik. „Beide wollen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, Ordnung ins System bringen, Asyl von Einwanderung trennen und eine Einwanderungsbegrenzung per Gesetz“, sagte der CDU-Vizevorsitzende. Zum Streit um das Wort „Obergrenze“ erklärte Laschet, in „gegenseitigem Respekt“ könne man auch damit leben, dass einzelne Punkte unterschiedlich artikuliert würden. Es habe immer ein eigenes Programm der CSU gegeben. Rheinische Post

Ein fertiges Wahlprogramm hatte nach dem Vorlauf noch niemand erwartet. Aber dass CSU und CDU nicht mehr als Überschriften und Erkenntnisse von der Qualität „Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen“ liefert, ist doch erstaunlich. Besonders überzeugend präsentiert sich die Union nicht. Und wenn Seehofer erklärt, man unterstütze die Kanzlerin auch deswegen, weil es Deutschland wirtschaftlich ja sehr gut gehe, bleibt nur das Fazit, dass der Nachrichtenfluss in Bayern offenbar über mehrere Monate gestört gewesen ist. Entsprechend geschäftsmäßig hat Merkel den Versöhnungstermin abgehakt. Mitteldeutsche Zeitung

Seehofer/ Berchinger Rossmarkt: Die Stunde der Haudraufs nah

Wir Bayern sprechen ja quasi qua Geburt fließend Latein. Diese seltene Gabe verdanken wir einem leider viel zu früh verstorbenen Ministerpräsidenten, dem wahren „Praeceptor Bavariae“, dem „Schöpfer des modernen Bayerns“ (Horst Seehofer) und – natürlich – „größten Sohn der CSU“ (Markus Söder). Franz Josef Strauß nämlich würzte mit Vorliebe seine scharfen Sentenzen mit einer Prise humanistischer Bildung. Den jederzeit wohlfeilen Rat „Si tacuisses, philosophus mansisses“ (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben) beherzigte er freilich ungern selbst, sondern brachte ihn nur gegen die politische Konkurrenz in Anschlag. FJS selig hätte mithin seine Freude daran, wenn wir an dieser Stelle Alkaios von Lesbos zitieren, einen der wichtigsten Vertreter der äolisch-lyrischen Poesie. „In vino veritas“: Ja, im Wein liegt bekanntlich die Wahrheit. Von Lesbos nach Berching ist es gedanklich nur ein kleiner Sprung. Beim dortigen Rossmarkt wurde am Mittwoch jene urbayerische Traditionsreihe eingeläutet, die Anfang März im politischen Aschermittwoch und alsdann im Derblecken auf dem Münchner Nockherberg gipfelt. Dem Lokalkolorit – also sozusagen dem Genius Loci – ist es geschuldet, dass am Rande der Veranstaltungen Bier und nicht Wein die Zunge lockert und den Zuhörern rauschhafte Eindrücke beschert. Reiner Wein wird einem in der Politik ohnehin eher selten eingeschenkt, aber das nur nebenbei. Horst Seehofer, der Erbe des Schöpfers und zweifellos zweitgrößte Sohn der CSU, führte in der Oberpfalz das große Wort.

Dass „Cicero“, das angebliche „Magazin für politische Kultur“, vom fernen Berlin aus solche Ereignisse schon mal als „Feiertage des Wutbürgers“ geißelt, muss uns in unseren Breiten nicht weiter interessieren. Rekapitulieren wir hier lieber unter rein sportlichen Gesichtspunkten, was der Ministerpräsident als Zugpferd in Berching losgetreten hat. Sicherlich handelt es sich um einen Frühstart ins Wahlkampfjahr. Doch Seehofer stellte mit seinem fünften Auftritt beim Rossmarkt gleich eine straußsche Bestmarke ein, die er gar bei nächstbester Gelegenheit zu übertrumpfen gedenkt. Für seinen ausgeprägten Wettkampfgeist spricht zudem, dass er zuletzt stets in Jahren von Bundestagswahlen in Berching auftauchte, das als Stadt im Freistaat stolzer Teil der „Vorstufe zum Paradies“ (Seehofer) ist. Der Flecken Kleve liegt dagegen am Niederrhein, fast schon beziehungsweise so gut wie in Holland. Und dort wiederum stammt die SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks her, der Seehofer wegen ihrer hanebüchenen Bauernregel-Kampagne mit Recht verbal einen rechten Schwinger verpasste. Denn eine eiserne Bayern-Regel besagt: Leg dich besser nicht mit den Landwirten an. Dass es Horst Seehofer in Berching mit diesem K.o.-Schlag gegen die politische Konkurrenz mehr oder weniger bewenden ließ, zeigt indes, dass die Stunde der Haudraufs erst in drei Wochen schlägt, wenn die Arenen in Passau oder Vilshofen stehen. Berching war da bloßes Vorspiel, ein Präludium. Warmlaufen für den Aschermittwoch – inmitten schnaubender Rösser in der Oberpfälzer Winterkälte. Im Jahr der Bundestags- und ein gutes Jahr vor der Bayernwahl verheißen die kommenden Kundgebungen in einer ohnehin aufgeheizten politischen Atmosphäre im Land viel Zündstoff. Eines neuen US-Präsidenten hätte es dafür gar nicht mehr bedurft. Für die CSU gilt derweil, was auf dem Stadtwappen von Paris steht: Fluctuat nec mergitur. Sie schwankt, aber sie geht nicht unter. Heinz Gläser – Mittelbayerische Zeitung

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