Seehofer will Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten

CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Seehofers "Soli"-Vorstoß ab

Die perfide das ist: Horst Seehofer bringt wegen der hohen Flüchtlingszahlen eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. Die Kosten müssten ja irgendwie finanziert werden, verkündet er. Man kann sich den unschuldigen Blick dazu gut vorstellen. Es sind aber keine unschuldigen Sätze, die der CSU-Chef da sagt. Seine Botschaft ist: Leute, es geht euch an die Geldbörse. Genauso gut könnte er in einem trockenen Wald brennende Streichhölzer fallen lassen. Berliner Zeitung

Seehofer will Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenweise abzuschaffen. „Von diesem vorschnellen Vorschlag Seehofers halte ich gar nichts“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an“, sagte Fuchs.

Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar. „Ich finde es falsch, jetzt schon einfach zu sagen, dass wir eine Art Soli-Steuer für Flüchtlinge brauchen werden“, sagte Fuchs. Zudem gehe es in der Finanzpolitik in erster Linie auch darum, „wo wir in den Haushalten von Bund und Ländern sparen können“, betonte der CDU-Politiker. Rheinische Post

Seehofers Soli-Vorstoß

Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf will ihn, Bodo Ramelow von den Linken und Til Schweiger auch. Wenn man also Horst Seehofer nicht besser kennen würde, könnte man meinen, dass sich der CSU-Chef mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten einzusetzen, einreiht in einen übergreifenden Forderungskanon. Aber Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er nicht eine andere Strategie verfolgen würde. Er weiß nämlich, dass der Soli bei den meisten im Land negativ besetzt ist.

Und wenn er sich schon wegen der Unionsräson von einer Verfassungsklage zur Begrenzung des Flüchtlingsstromes vorerst verabschieden muss, dann versucht er eben auf anderem Weg, Stimmung zu machen. Zum Beispiel, indem er immer wieder die Kosten des Zustroms betont. Natürlich wird der Zuzug unser Gemeinwesen zunächst finanziell stark belasten. Aber mindestens genauso gilt auch, dass diejenigen, die bei uns stranden, im Schnitt sehr jung sind und – wenn sie entsprechend qualifiziert werden – noch lange arbeiten und Sozialbeiträge zahlen können. Nebenbei zeigt die CSU, wie wankelmütig Parteipolitik selbst bei solch zentralen Fragen sein kann: Als Til Schweiger in einer Talk-Show Ende August genau das forderte, was auch Seehofer nun will, wurde sein Vorstoß von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als „albern“ abgekanzelt.

Albern ist ein solcher Vorschlag sicher nicht, allerdings auch genauso wenig zielführend. Wenn wir, mit welchem Namen auch immer, eine Extra-Abgabe genau für diesen Zweck bestimmen, dann werden in der Debatte die Kosten und Nutzen der Flüchtlinge im Vordergrund bleiben. Und das bringt uns nicht weiter. Ralf Heidenreich Allgemeine Zeitung Mainz

Die Flüchtlingspolitik von Union und SPD ist in der Bevölkerung umstritten. Wenn der CSU-Chef Horst Seehofer jetzt eine Verlängerung des Solis ins Spiel bringt, um Flüchtlingskosten zu finanzieren, trägt er mit seiner Forderung nicht zur Beruhigung der Menschen bei, sondern gießt Öl ins Feuer. Und er konterkariert damit den angeblich gemeinsamen Kurs der Union in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer weiß das. Und wahrscheinlich ist genau das seine Absicht.

Der Bayer stichelt und giftet wo er kann, um Merkels Flüchtlingspolitik anzugreifen und neue Fronten zu eröffnen. Niemand kann heute verlässlich sagen, wie viel uns die Flüchtlinge in den kommenden Jahren kosten werden. »Peanuts« werden das sicherlich nicht sein. Aber dazu den Soli umwidmen zu wollen, der bis 2029 auslaufen soll, ist ein Witz. Eine Million Flüchtlinge, die nicht in Arbeit sind, kosten ganz grob zehn Milliarden Euro pro Jahr. Noch halten Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin Steuererhöhungen zur Flüchtlingsfinanzierung nicht für notwendig. Noch brummen Konjunktur und Beschäftigung, noch steckt Deutschland diese Extrabelastung weg. Der Vorstoß aus Bayern kommt deshalb zur Unzeit und hilft nicht, die Probleme zu lösen. Westfalen-Blatt

Eine Meinung zu "Seehofer will Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung von Flüchtlingskosten". Wie lautet Ihre?

  1. Buerger   Montag, 21. Dezember 2015, 13:31 um 13:31

    Horsti ,Horsti , gaaaaaannnnzzzz schlechter Vorschlag, lieber das Geld welches WIR (schaffen das) für die Flüchtlinge und Sozialstrukturen jetzt brauchen gar nich erst an die EU überweisen , sondern zweckgebunden im eigenen Land lassen.
    Der Soli könnte dann eh abgeschafft werden und wir
    (das Volk ) hätten dann noch was über.
    Frag doch mal den Schäuble, vielleicht fangen die Griechen ja auch an ihre Schulden bei uns zurück zu zahlen. 🙂

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