Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

Vorstoß zur Unzeit: Wahlrechtsreform und der Haltung der CSU

Der NRW-Landtag berät am Freitag über einen Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und Piraten, der auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht ermöglichen soll. Laschet sagte: „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen.“

Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? – Chance vergeben

CDU fordert Rücknahme der Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht in NRW: NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) fordert die Landesregierung auf, ihre Initiative für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht zurückzunehmen. „Ein Wahlrecht in Deutschland für Leute, die gar kein Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft haben, schadet. Ich fordere Frau Kraft auf, ihre Initiative zur Einführung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürger zurückzunehmen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Rheinische Post

Da ist sie wieder, die überhebliche CSU des „Mia san Mia“, die ohne Schuldbewusstsein ihre Macht benutzt, um Andere klein zu halten. Eine CSU, der das Gespür dafür fehlt, was bei Bürgern miserabel ankommt. Die Wahlrechtsreform zeigt: Teile der Partei haben aus harten Lektionen der Vergangenheit nichts gelernt. Die Auszählung nach D’Hont soll schlimme Folgen einer Zersplitterung der Kommunalparlamente verhindern. Fakt ist: Dort, wo wie in Regensburg viele Parteien mitreden, macht die Vielfalt keine Probleme. Die CSU ist in Bayern stark. Aus dieser Stärke wächst aber auch große Verantwortung. Wer die „Kleinen“ knebelt, bringt im Endeffekt die Wähler zum Verstummen, die sie repräsentieren. Das ist grundfalsch, mögen einem die jeweiligen Botschaften im Einzelfall nun behagen oder nicht. Mittelbayerische Zeitung

Vermutlich gab es keinen schlechteren Zeitpunkt für den Vorstoß, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Zu aufgeladen ist derzeit vor dem Hintergrund der Türkei-Krise die politische Stimmung. Plakativ malte die Opposition die Schreckensvision an die Wand, in Zukunft könnten lauter kleine Erdogans in den Stadträten sitzen.

Bei näherem Hinsehen ergibt sich ein differenzierteres Bild. Auch in der türkischen Gemeinde gibt es viele Erdogan-Kritiker. Bei einer freien und geheimen Wahl hätten sie die Chance, sich Gehör zu verschaffen. Und: Wer mitbestimmen darf, interessiert sich auch eher für die eigene Kommune, die Türkei rückte in den Hintergrund. Seit vielen Jahren arbeiten Ausländer in Betriebsräten politisch erfolgreich mit, zugleich sind sie aber vom demokratischen Prozess ausgeschlossen. Wer Integration ernst nimmt, kann ausländische Bürger nicht auf Dauer politisch ignorieren. Gestern wurde eine Chance vergeben. Christopher Onkelbach – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Kontra

Ist es ungerecht, dass ein Italiener, der seit drei Monaten in Nordrhein-Westfalen gemeldet ist, an Kommunalwahlen teilnehmen darf und sein seit Jahrzehnten hier lebender türkischer Nachbar nicht? Keineswegs. Die vergangenen Monate dürften selbst Europa-Skeptikern vor Augen geführt haben, dass sich die EU als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft sehr wohl von autokratischen Systemen der Marke Erdogan unterscheidet.

Wer als Türke hier gut integriert lebt, arbeitet und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen, mit der deutschen Staatsbürgerschaft das Wahlrecht zu erwerben. Der Preis wäre der Verlust des türkischen Passes, den viele nicht zu zahlen bereit sind. Stattdessen bejubelt eine nennenswerte Zahl die Abschaffung der Demokratie im Land der Vorfahren und findet es in Ordnung, dass Erdogan die Wahlheimat der Nazi-Methoden zeiht. Wer da mit dem Kommunalwahlrecht winkt, hat nichts verstanden. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Was läuft hierzulande falsch, wenn zahlreiche Deutschtürken Politikern frenetisch zujubeln, die für Erdogans angestrebtes Präsidialsystem in Deutschland auf Wählerfang gehen? Geht es nach einem Großteil der CDU, ist die Ursache die doppelte Staatsbürgerschaft.

Zugegeben: Die umstrittenen Wahlkampfauftritte von Erdogans Ministern zeigen, dass die Integration der hier lebenden Türken nicht optimal verläuft. Warum sonst unterstützen sie die Abschaffung demokratischer Freiheiten in ihrem einstigen Heimatland, während sie diese in Deutschland weiter nutzen können? Offenbar empfinden sie hier angesichts vielfacher Ablehnung nicht das Entgegenkommen, das ihnen Erdogan vermittelt.

Die Probleme bei der Integration haben aber nichts mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu tun. Der Doppelpass unterstützt sogar die Integration. Als Türke einen deutschen Pass zu bekommen, ist alles andere als ein Freifahrtschein. Vielmehr ist die Politik und auch die Gesellschaft gefordert, ihre türkischen Mitbürger von den Vorzügen eines demokratischen Rechtsstaates zu überzeugen. Nur so sind Autokraten wie Erdogan in Zukunft chancenlos. Marlo Mintel – Weser-Kurier

Mehrheit gegen doppelte Staatsbürgerschaft für Türken in Deutschland

Viele Türken in Deutschland sympathisieren mit Erdogan und seinem Referendum. Da viele Deutsch-Türken die doppelte Staatsbürgerschaft haben, dürfen sie in der Türkei wählen. Sollten sich die in Deutschland lebenden Türken also grundsätzlich für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen? Ja, sagen 56 Prozent der Deutschen. Nur 39 Prozent der Befragten befürworten die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken.

Mehrheit fordert Auftrittsverbote für Erdogan und seine Minister

Die türkische Regierung provoziert Deutschland mit Nazi-Vergleichen und lässt ihre Minister in Deutschland auftreten. Wie finden das die Deutschen?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 76 Prozent der Befragten ein härteres Auftreten der Bundesregierung gegenüber Ankara. Nur 21 Prozent der Deutschen möchten bei der bisherigen gemäßigten Linie der Bundesregierung verbleiben. Obwohl nur eine Minderheit den Flüchtlingsdeal mit Ankara aufkündigen will, hält fast die Hälfte der Deutschen den Pakt grundsätzlich für einen Fehler: 49 Prozent der Befragten finden den Deal „eher falsch“, 44 Prozent „eher richtig“.

68 Prozent Befragten fordern ein Auftrittsverbot für Erdogan und seine Minister, 64 Prozent wollen die EU-Beitrittsverhandlungen beenden. 33 Prozent der Deutschen sprechen sich für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei aus, 30 Prozent wollen das Flüchtlingsabkommen aufkündigen. Quelle N24 / Emnid.

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