SPD-Desaster: Zahl der Aufstocker trotz Mindestlohn nur gering gesunken

Meuthen: Sozialausgaben explodieren – Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stoppen

Die Zahl der Menschen, die trotz eines Jobs Hartz IV beziehen, ist seit 2013 um rund 138.000 von 1,3 auf knapp 1,2 Millionen gesunken. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.

SPD-Desaster: Zahl der Aufstocker trotz Mindestlohn nur gering gesunken

Auch der Anteil der Hartz-IV-Bezieher an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist im gleichen Zeitraum zurückgegangen: Machten die sogenannten Aufstocker 2013 noch 30 Prozent aus, so waren es im April des laufenden Jahres nur noch 26 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Rückgang auf die gute Konjunktur zurück, die Einführung des Mindestlohns mache sich indes kaum bemerkbar. „Wenn der Arbeitsmarkt gut läuft, kommen diejenigen schneller an existenzsichernde Stellen, die zumindest bereits geringfügig beschäftigt sind“, sagte eine Sprecherin. Rheinische Post

Meuthen: Sozialausgaben explodieren – Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stoppen

Zu den erneut gestiegenen Sozialausgaben auf über 900 Milliarden Euro erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: ,,Die CDU behauptet, dass es Deutschland so gut gehe wie noch nie. Diese besonders von der Kanzlerin immer wieder bemühte Aussage steht im Widerspruch zu den ständig steigenden Sozialausgaben.‘‘ Meuthen weiter: ,,Immer mehr Menschen beziehen hierzulande Sozialleistungen. Die scheinbar guten Arbeitsmarktzahlen verschweigen, dass viele Menschen, die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, faktisch nicht bzw. kaum berufstätig sind: Das betrifft etwa die geringfügig Beschäftigten, die sogenannten Aufstocker oder Personen, die an Maßnahmen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung teilnehmen. Und als ob dies nicht schon genug wäre, kommt eine immer größere Anzahl an Migranten in unser Land, die die Sozialsysteme, die ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifen, noch weiter strapazieren werden. Anstatt noch mehr Sozialleistungsempfänger zu produzieren und in unser Land zu lassen, brauchen wir dringend eine Reform der Sozialsysteme und einen sofortigen Stopp der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme.‘‘ Alternative für Deutschland

Ältere Arbeitslose häufig im Hartz-IV-Dauerbezug

Ältere Erwerbslose haben nach wie vor besonders schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Fast zwei Drittel aller erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre sind nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ bereits vier Jahre und länger auf Grundsicherung angewiesen.

Der Anteil dieser Gruppe an allen älteren Erwerbslosen mit Hartz IV lag demnach im Dezember des vergangenen Jahres bei 63,8 Prozent. Dahinter stecken bundesweit 184.337 Personen. Das waren rund 45.000 mehr als noch Ende 2010, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, die die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert hatte. „Bei den Arbeitgebern hat kein Umdenken stattgefunden“, kritisierte Zimmermann. Ältere Erwerbslose erhielten viel zu selten die Möglichkeit, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Anstatt die Beschäftigungssituation von Älteren schön zu reden, müsse die Bundesregierung dringend mehr für ältere Arbeitslose tun, forderte Zimmermann. Saarbrücker Zeitung

Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig

Sabine Zimmermann (DIE LINKE): „Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst. Noch immer sind viel zu viele Beschäftigte arm trotz Arbeit. 1,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen. Langzeiterwerbslose bekommen nur selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere das Hartz-IV-System ist gekennzeichnet von Perspektivlosigkeit und Sanktionen. Für Millionen von Menschen ist gute Arbeit ein leeres Versprechen dieser Bundesregierung geblieben. Deshalb braucht es einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik, für gute Arbeit und eine soziale Sicherung, die Armut verhindert“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen, und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Arbeitsplätzen ist längst überfällig ebenso wie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung.“ Partei Die Linke im Bundestag

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