SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

CSU-Vize Weber: "Kein Wackeln" bei der Obergrenze

Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

Wahlkampf. Welch ein Wort. Ein Ringen stellt man sich da vor, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft. Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische Entscheidungsschlacht. Nichts. Dieser Wahlkampf trottet dahin wie eine Kuhherde beim Almabtrieb. Null Aufregung, das Ziel ist vertraut, der Weg auch. Dabei ist das Volk durchaus politisiert. In der Reaktion auf den Flüchtlingsstrom war es elektrisiert. Grundsatzdebatten wurden ebenso geführt wie populistische Kampagnen entworfen. Es ging um Werte, Moral und Angst. Das ist nicht verschwunden, das lebt noch in den Umfragezahlen der AfD. Aber es ist schon wieder unglaublich gedämpft. Brexit, Trump, Erdogan, Putin. Auch die Bedrohung des europäischen Modells machte vielen Menschen Angst. Viele wollten sich deshalb wieder einmischen, wollten sich engagieren gegen die aufkommende nationalistische Blödheit. Aber auch diese Emotion schläft jetzt offenbar den wohlverdienten Urlaubserholungsschlaf.

Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel diesen müden Wahlkampf mit ihrer Umarmungsstrategie allein zu verantworten hat. Zuletzt mit der Ehe für alle, die den anderen Parteien wieder ein Thema wegnimmt. Aber Angela Merkel vermeidet jede Aufregung, Polarisierung, irgendeine Bewegung, die ihren Vorsprung gefährden könnte. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Weiter so, ist ihre Losung. Die SPD wiederum braucht die Zuspitzung, doch sie gelingt ihr nicht. Weil ihre Forderungen zu wenig schroff sind? Diese Debatte wird intern kommen. Selbst die AfD kämpft gegen die um sich greifende Lethargie. Grüne und Linke sind zufrieden, wenn sie ihre bisherigen Wähler wieder mobilisieren können. Nur bei der FDP spürt man so etwas wie Aufbruch. Aber das ist nur ein Aufbäumen: Jetzt zurück in den Bundestag oder dauerhaft ab in die Versenkung. Die Spannungslosigkeit dieses Wahlkampfes liegt nicht nur an den Parteien oder an der Unwahrscheinlichkeit eines machtpolitischen Wechsels. Sie liegt auch an den Wählern selbst.

An der Selbstgenügsamkeit vieler Bürger. Gutes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen, geringe Inflation, sicheres Einkommen, sichere (eigene) Rente. Das reicht vielen. Aber was ist mit der Zukunft, der Bildung, der Demografie, der Digitalisierung, den Jobs von morgen, der internationalen Konkurrenz, dem Klimawandel, den Krisen? Viele stellen sich diese Fragen nicht. Sie überblicken ihren Garten, ihren Ort, ihre Region. Das war’s. Doch wer sich zufrieden zurücklehnt, fällt bald hintenüber, wer nur „Weiter so“ sagt, kommt nicht voran. Die Demokratie braucht politisch mündige Bürger, die sich informieren, interessieren, die bereit sind zu streiten um die richtige Lösung. Die Demokratie braucht echten Wahlkampf. Lausitzer Rundschau

CSU-Vize Manfred Weber hält die von seiner Partei verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für unverzichtbar. „Da gibt es kein Wackeln“, sagte Weber. „Wir wollen in der Sache klar machen, dass sich das, was 2015 in Deutschland passiert ist, nicht wiederholen darf“, sagte der Fraktionschef der EVP-Fraktion im Europaparlament weiter. Der Tagesspiegel

Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor

SPD-Ministerpräsident hat kein Verständnis für Personalabbau im Bamf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vor. Es sei nicht „akzeptabel, Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Die politische Verantwortung, dass wir heute überhaupt in dieser Lage sind, liegt beim Bund und der Kanzlerin. Aus ,Wir schaffen das‘ darf nicht ,Ihr schafft das schon‘ werden“, forderte Weil. Merkel versuche, „im Wahlkampf einen möglichst weiten Bogen um das Thema zu machen“, sagte Weil.

Der SPD-Politiker kritisierte den geplanten Arbeitsplatzabbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf. „Die Personalausstattung des Bamf muss mindestens stabil bleiben, eigentlich sogar ausgebaut werden. Das Gleiche gilt für die Jobcenter, wo bei den Eingliederungsmaßnahmen Kürzungen durch den Finanzminister drohen“, sagte Weil. Noch immer seien Asylanträge aus dem Herbst 2015 unbearbeitet. „Dafür, dass unter diesen Umständen das Bamf-Personal reduziert wird, gibt es keinen plausiblen Grund. Das ist falsch!“

Weil sieht vor allem beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Probleme: „Wir haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, was mit den hunderttausenden von Menschen passiert, deren Asylanträge abgelehnt werden. Dem Gesetz nach bleiben sie nicht lange in Deutschland, in der Praxis aber sehr wohl. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir diesen Menschen nicht nur die Perspektive des jahrelangen Däumchendrehens geben.“ Neue Osnabrücker Zeitung

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