SPD macht de Maizière für schwindendes Vertrauen in Flüchtlingspolitik verantwortlich

SPD-Fraktionschef Römer fordert rückhaltlose Aufklärung

Die SPD weist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld am Vertrauensschwund der Deutschen in die Flüchtlingspolitik der Regierung zu: „Die schleppende Registrierung der Flüchtlinge und die zu langsame Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration haben dem Vertrauen der Bürger in die Flüchtlingspolitik sicher geschadet“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem Berliner „Tagesspiegel.

SPD macht de Maizière für schwindendes Vertrauen in Flüchtlingspolitik verantwortlich

Gute Nerven hat sie immer schon gehabt. Nur so ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel seit Wochen den ansteigenden Druck in ihren eigenen Reihen ausblendet. Da kippt ein Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt wie sonst erzürnte Bauern ihre Milch oder Gülle. Da werden Unterschriften in ihrer Fraktion gesammelt, Briefe verfasst und Ratschläge erteilt.

Bundesinnenminister de Maizière soll vor den NRW-Untersuchungsausschuss zu Köln

Die SPD will Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor den Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags laden. Das sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. De Maizière solle zu den Silvester-Vorgängen im und am Kölner Hauptbahnhof aussagen. „Wir wollen umfassende rückhaltlose Aufklärung. Uns interessieren zum Beispiel die Fragen zur Personalausstattung innerhalb und außerhalb des Bahnhofs, zur Zahl der Anzeigen, die von der Bundespolizei im Bahnhof entgegengenommen wurden“, sagte Römer.

Kölner SPD-Fraktionschef Börschel  hakt wegen OB Reker nach

Der SPD-Fraktionschef kündigte außerdem an, auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den ehemaligen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers zu den Einzelheiten der Vorgänge in der Silvesternacht einzuvernehmen. Zuletzt hatten als ehemalige Mitglieder der Bundesregierung Alt-Kanzler Gedrhard Schröder und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück vor einem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur WestLB aussagen müssen. Neue Westfälische

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, hat sich wegen der Auskünfte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zu den Kölner Krawallen an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit der Bitte um Aufklärung gewandt. Über den internen Informationsfluss zwischen der Kölner Polizei und Reker gebe es „sehr unterschiedliche Darstellungen“, sagte Börschel der „Rheinischen Post“. Das alles müsse jetzt aufgeklärt werden; die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, denn die Vorwürfe Rekers seien ja sehr massiv.

Reker hatte am 8. Januar erklärt, erst am Abend zuvor über mögliche Tatverdächtige aus der Presse informiert worden zu sein. Daher sei ihr Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung „erheblich erschüttert“. Börschel hält dagegen: „Viele haben Zweifel an ihrer chronologischen Darstellung.“ Deshalb habe er sich an Jäger gewandt; danach sehe man weiter. Auf die Frage, wie das zu verstehen sei, sagte der SPD-Politiker: „Darüber möchte ich nicht spekulieren. Die Oberbürgermeisterin hat jedenfalls der Polizei mit großer Geste das Vertrauen entzogen. Das ist ein beispielloser Vorgang, der mich sehr verwundert hat. Denn unser Staat funktioniert nur, wenn Behörden gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Hier ist Aufklärung nötig.“

SPD greift Union wegen Blockade der Sexualstrafrechtsreform an

Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben. Um den Schutz für Frauen zu verbessern, habe Maas schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Frauenpolitik für die Klausur der SPD-Spitze am Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen.

Das Papier liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorab vor. „Der Widerstand von CDU/CSU dagegen ist mehr als unverständlich und muss überwunden werden“, heißt es in der Vorlage. Sexuelle Gewalt gebe es nicht nur von Ausländern gegenüber Frauen, sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft und unter Deutschen. Außerdem betont die SPD in dem Papier erneut, dass es ein Lohngerechtigkeitsgesetz geben müsse, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Es brauche künftig für Arbeitnehmer auch ein Rückkehrrecht in vorherige Arbeitszeitmodelle, um bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr Flexibilität zu schaffen. Rheinische Post

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