SPD-Politiker Arnold zweifelt an Türkei als NATO-Bündnispartner

SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato

Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio.

SPD-Politiker Arnold zweifelt an Türkei als NATO-Bündnispartner

Dann wäre es besser, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sich von Präsident Erdogan unter Druck setzen zu lassen. „Das täte der NATO und dem politischen Bild, das wir gemeinsam ja brauchen, nämlich die Akzeptanz der NATO als Allianz in der Bevölkerung, sicherlich nicht gut, und deshalb, glaube ich, muss man dort ernsthaft nachdenken.“

Arnold forderte von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass er „sehr massiv mit der türkischen Seite spricht und auf die Konsequenzen hinweist.“ Die Türkei hatte einen Besuch von deutschen Abgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt Konya abgesagt, ohne einen neuen Termin zu nennen. Einen ähnlichen Streit gab es bereits um den Stützpunkt Incirlik. Die Bundesregierung beschloss daher, die Soldaten aus Incirlik abzuziehen. Rundfunk Berlin-Brandenburg

Geht’s noch? Nein, es geht nicht mehr.

Das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine Grenze überschritten, hinter der sich die deutsche Politik nicht mehr auf Versuche, zu deeskalieren, beschränken darf. Es gab Gründe, auf die Beleidigungen und Brüche des internationalen Völker- und Menschenrechts nicht schon früher mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Dazu gehörte die lange, inzwischen aber zu Ende gegangene Geschichte der Annäherung der Türkei an den Westen seit Kemal Atatürk. Die Idee eines Brückenpfeilers in die islamische Staatenwelt, die Mitgliedschaft in der Nato, die EU-Beitrittsgespräche und die engen wirtschaftlichen Beziehungen bremsten die Streitlust. Enge persönliche Beziehungen insbesondere seitens der in Deutschland lebenden türkischen Migranten und Migrantenkinder, aber auch die überwiegend positiven Erfahrungen deutscher Türkei-Urlauber in zurückliegenden Jahren hielten den Glauben wach, Erdogan werde schon noch Vernunft annehmen.

Er hat es nicht, er will es nicht, und bald kann er es nicht mehr – auch weil er aus innenpolitischen Gründen ein Feindbild aufgebaut hat, das, wenn er davon abkehren würde, ihm nun von innenpolitischen Gegnern als Schwäche ausgelegt werden könnte. Dass Kanzlerin Angela Merkel, von Frank-Walter Steinmeier unterstützt, solange er Außenminister gewesen ist, soviel Geduld gegenüber Erdogan aufbrachte, liegt zudem am Flüchtlingsabkommen. Von ihm profitiert allerdings die Türkei viel mehr als Deutschland. Irgendwann reißt auch der stärkste Geduldsfaden. Im Falle Russlands war dieser Punkt bei der Besetzung der Krim erreicht. Jetzt markieren die völlig willkürlichen Verhaftungen auch deutscher Staatsbürger und die Unterstellung, dass Daimler, BASF und andere Unternehmen Terroristen unterstützen, einen Punkt, an dem Mäßigung nur noch als Schwäche ankommt. Erdogan muss klar sein: Er verbaut jetzt Wege, für die die Türkei unendlich lange brauchen wird, um sie wieder zu öffnen.

Die Inhaftierung Unschuldiger, um sie gegen im Ausland lebende mögliche Anhänger der Gülen-Bewegung einzutauschen: Das ist, auch wenn das Ansinnen Außenminister Sigmar Gabriel zufolge noch nicht »offiziell« vorgetragen wurde, ein Vorgehen, wie man es sonst nur von der Mafia und anderen kriminellen Organisationen kennt. Nachdem Hermes-Bürgschaften schon in Frage gestellt wurden, sind Handelssanktionen der nächste Schritt. Sie machen Sinn, wenn der Westen sie auf breiter Basis beschließt. Warum EU-Gelder, die im Rahmen der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen vereinbart wurden, immer noch gezahlt werden, ist ohnehin niemandem verständlich zu machen. Weitere Möglichkeiten zur Reaktion auf deutscher Seite sind begrenzt. Umso mehr sind jetzt EU und Nato gefordert. Westfalen-Blatt

SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato

Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sieht die Regierung in Ankara auf dem Weg in die Isolation

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering, unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Türkeipolitik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche Einschnitte zu sprechen, sagte Müntefering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ferner sei die Verschärfung der Reisehinweise nötig. „Die Willkür der türkischen Regierung kann prinzipiell jeden treffen“, betonte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Nato, sich einzuschalten. Die Entwicklung der Türkei betreffe ganz Europa und die Nato- Bündnispartner insgesamt.

Die Festnahmen deutscher Menschenrechtsaktivisten in Istanbul nannte Müntefering eine weitere Eskalationsstufe in den Beziehungen zur Türkei. „Wenn deutsche Staatsbürger und andere Europäer unter fadenscheinigen Gründen gefangengenommen werden oder wenn Parlamentariern der Besuch von Bundeswehr-Standorten untersagt wird, dann sind das schwerwiegende Vorgänge“, erklärte die Parlamentarierin. Die türkische Regierung führe das Land immer weiter weg von Europa und in die Isolation. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeige zu Recht die Konsequenzen auf, die sich aus dieser Politik ergeben. Neue Osnabrücker Zeitung

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