SPD-Steuerkonzept: Will uns die SPD wieder über den Tisch ziehen

SPD-Fraktionschef will Multi-Millionäre bei der Erbschaftssteuer stärker heranziehen

Arbeitgeber warnen SPD vor steigenden Krankenkassenbeiträgen: Wenn es nach dem Willen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht, sollen Reiche künftig höhere Steuern bezahlen als bisher. Für welche Kernforderungen plädiert der Politiker noch? Die SPD um Martin Schulz stellte in Berlin ihr Steuerkonzept vor. 

SPD-Steuerkonzept: Will uns die SPD wieder über den Tisch ziehen

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, hat nach der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts vor steigenden Krankenkassenbeiträgen gewarnt. „Wer den Krankenkassenbeitrag anhebt, riskiert Arbeitsplätze und Wachstum“, sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Abkassieren statt Strukturreformen – ein solcher Politikansatz tauge nicht für die Herausforderungen der Demographie. „Die Lohnzusatzkosten insgesamt müssen weiter unter 40 Prozent bleiben“, sagte Kampeter.

Er lobte jedoch, dass SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seinem Steuerprogramm Entlastungen vorsieht. „Steuerentlastungen sind geboten, und es freut die Arbeitgeber, dass dies nun auch in der SPD so gesehen wird“, so Kampter. Es müssten aber auch „echte Senkungen und nicht nur Umfinanzierungen“ sein. KONTEXT Das von Martin Schulz präsentierte SPD-Steuerkonzept sieht eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Arbeitnehmer würden laut SPD durch gleich hohe Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. Das Konzept sieht dabei eine Entlastung der Arbeitnehmer um fünf Milliarden Euro pro Jahr vor. Rheinische Post

SPD-Fraktionschef will Multimillionäre bei der Erbschaftssteuer stärker heranziehen

Oppermann: Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstandes selbst erarbeiten – „Verrmögenssteuer wäre der falsche Weg“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer stärker heranzuziehen. „Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstandes selbst erarbeiten“, sagte Oppermann im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Natürlich müssen die ganz großen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, betonte der SPD-Politiker. Aber die Vermögensteuer halte er „für den falschen Weg, weil diese Substanzbesteuerung das Eigenkapital von Unternehmen jedes Jahr schmälern würde“.

Oppermann nannte es allerdings „nicht gerecht“, wenn Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer geschont würden. Dies sei “ auch ordnungspolitisch falsch, weil neues Wachstum nicht durch Erbschaften entsteht, sondern durch Innovation und Investition“.

Die SPD stellt ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf in der nächsten Woche vor. Bei CDU und CSU sieht Oppermann „inhaltlich gähnende Leere“, wenn es um Konzepte für Steuern, Renten und Bildung gehe. „Wer die Union wählt, bekommt die Katze im Sack“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte er „eine Meisterin des ideenlosen Verwaltens“. Neue Osnabrücker Zeitung

Achtung! Kleingedrucktes lesen! / BdSt zum heute vorgestellten SPD-Steuerkonzept

Die Mittelschicht in Deutschland muss entlastet werden! Dies sieht jetzt auch die SPD ein und hat mit dem heute vorgestellten Steuerkonzept einige ambitionierte Punkte vorgelegt. „Der Teufel steckt aber im Detail, denn das SPD-Konzept setzt vor allem auf Umverteilung und nicht auf echte Steuerentlastungen“, resümiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Gut und wichtig ist, den Solidaritätszuschlag endlich abzubauen. Hier sollte die SPD aber deutlich mehr Mut beweisen und den Soli zunächst nicht nur für einen Teil der Steuerzahler abschaffen, sondern unverzüglich für alle. „Bei den vorgeschlagenen Änderungen im Einkommensteuerrecht ist der Bund der Steuerzahler ganz und gar nicht zufrieden“, betont Holznagel weiter. „Zwar soll der Spitzensteuersatz statt bei rund 54.000 Euro erst bei 60.000 Euro greifen, allerdings wird bei höheren Einkommen dann eine ordentliche Schippe draufgelegt. Hier vergisst die SPD, dass unser Einkommensteuerrecht auch ein Unternehmensteuerrecht ist.“ Rund 80 Prozent der Unternehmen sind in Deutschland Einzel- und Personengesellschaften, für die das Einkommensteuerrecht gilt. Eine höhere Einkommensteuer trifft damit vor allem Unternehmen und gefährdet damit auch Arbeitsplätze.

Auch Sparer müssen das SPD-Konzept kritisch prüfen, denn die Abschaffung der Abgeltungsteuer und Besteuerung der Kapitalerträge mit der regulären Einkommensteuer dürfte für sie komplizierter und teurer werden. „Die Entlastung bei den Sozialabgaben hätte man viel einfacher haben können“, sagt der BdSt-Präsident. Der Bund der Steuerzahler vermisst hier die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. „Wir setzen uns für eine Reduzierung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent ein. Davon haben alle Bürger und Betriebe etwas.“

Das fordert der Bund der Steuerzahler: 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode

Die Steuerzahler müssen spürbar und umfassend entlastet werden. Dazu haben wir 19 Forderungen für die 19. Legislaturperiode in unseren „Wahlprüfsteinen“ zusammengetragen. Wir schlagen unter anderem vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro gilt. Ebenso sind Vereinfachungen im Steuerrecht erforderlich und Steuermaßnahmen für Unternehmen wichtig. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

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