SPD-Wahlprogramm kommt zurück zum Bauchgefühl

Sozialpopulisten unter sich

Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. Dazwischen kamen Patzer und handwerkliche Fehler in Berlin und zu viel Siegesgewissheit bei Kraft.

SPD-Wahlprogramm kommt zurück zum Bauchgefühl

Und schon dümpelt die SPD wieder bei nur 24 Prozent in den Umfragen dahin. Dennoch gelang der Parteitag. Endlich schaltete Schulz auf Attacke gegen die Union, hielt Merkel und Seehofer die mitunter guten Antworten der SPD auf wichtige Fragen entgegen. Er gelang auch, weil der linke Parteiflügel still hielt. Dass Schulz jedoch bei der Motivation seiner Genossen auf Schützenhilfe von Altkanzler Gerhard Schröder angewiesen ist, der einst nicht Schulz, sondern Gabriel im Rennen gegen Merkel wollte und dessen Agenda-Politik Schulz gleich nach seiner Nominierung attackierte, ist eine Ironie der Geschichte. Schröder lieferte dennoch zuverlässig. Was ihm stets half, war Unbeirrbarkeit und Vertrauen in das Bauchgefühl. Auch Schulz muss das beherzigen, wenn ihm eine Aufholjagd wie Schröder im Jahr 2005 gelingen will. Rheinische Post

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Glaubt die SPD. Zumindest will sie es glauben machen – und womöglich ist dabei auch eine gehörige Portion Autosuggestion im Spiel. Aber was bleibt den Sozialdemokraten anderes übrig: Drei Monate vor der Wahl das Rennen schon verloren geben – das kann keine Option sein. Mit seinen Attacken gegen die CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hat Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern fast schon so etwas wie seine letzte Patrone abgefeuert. Und wenn die nicht trifft, dürfte es rasch aus sein mit seinem Traum vom Kanzleramt. Inhaltlich haben die Sozialdemokraten geliefert. Der lange Zeit berechtigte Vorwurf, Martin Schulz werde nicht konkret genug, zieht nicht mehr. Mit dem gestern beschlossenen Wahlprogramm ist die SPD sehr konkret geworden. Und ihre Vorschläge kommen fein austariert daher.

Dieses Programm muss keinen Wähler verschrecken, selbst im Unternehmerlager dürfte man Schlimmeres befürchtet haben. Die entscheidende Frage aber lautet: Locken die Konzepte der Schulz-SPD auch genug Wähler an? Hier haben sich die Sozialdemokraten die Hürde ja selbst hoch gelegt, denn all ihre Regierungspläne basieren darauf, selbst stärkste Partei zu werden. Und das dürfte nach all dem, was die Demoskopen ermitteln, ein ziemlich ambitioniertes Unterfangen werden. Wie ein Genickschlag muss die aktuelle Emnid-Umfrage wirken, die die Union bei 39 Prozent und die SPD bei 24 Prozent sieht. 15 Prozentpunkte Rückstand und nur noch 90 Tage bis zur Wahl am 24. September – jeder ahnt: Das wird eng. Momentan bleibt der Schulz-SPD wohl nicht viel mehr als die Hoffnung auf den einen großen Fehler der Union. Und wo sie ihn ersehnt, ist gestern in Dortmund überdeutlich geworden. Die SPD setzt auf die Selbstgefälligkeit einer wieder erstarkten CDU/CSU. »Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie«, hat Schulz die vermeintliche Inhaltsleere im Wahlkampf der Union schon einmal vorsorglich gegeißelt.

Die eigenen Delegierten waren (mal wieder) total begeistert. Und an der ganz und gar unangemessenen Wortwahl wollte sich auch niemand stören. Was aber, wenn die Union – wie angekündigt- Anfang Juli doch noch Inhalte bietet? Dann geraten Schulz und seine SPD endgültig in die Bredouille. Und selbst wenn – was leider nicht auszuschließen ist – Peter Altmaier und Peter Tauber das Programm weitgehend im Ungefähren halten, bleiben der CDU/CSU immer noch ein paar Dinge auf der Habenseite: Da ist zum einen eine unfassbar stabile wirtschaftliche Lage samt vielversprechender Konjunkturaussichten und zum anderen die Kanzlerin und Kandidatin Angela Merkel selbst. Gut möglich, dass beides zusammen vielen Wählern am Ende schon konkret genug ist. Westfalen-Blatt

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