Stegner fordert Merkel auf, Seehofer auf Linie zu bringen oder die CSU-Minister zu entlassen

EU-Türkei-Verhandlungen

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik am heutigen Mittwoch hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem entschiedenen Vorgehen gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert. „Frau Merkel muss dafür sorgen, dass sich Seehofer an die verabredete Politik der Bundesregierung hält, oder die CSU-Minister entlassen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Stegner fordert Merkel auf, Seehofer auf Linie zu bringen oder die CSU-Minister zu entlassen

Deutschland brauche „keinen verlängerten Arm von Viktor Orban in der Bundesregierung“, erklärte der Stegner. Die drei Parteivorsitzenden hätten bereits am 5. November schriftlich vereinbart, der Türkei Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten. Seehofer falle nun nicht nur der Kanzlerin in den Rücken, sondern untergrabe auch die deutsche Verhandlungsposition und verhindere damit eine europäische Lösung angesichts der Flüchtlingsherausforderung. Rheinische Post

Deutsche zweifeln an EU-Pakt mit der Türkei

Es war einen Versuch wert. Ankara hat die Gunst der Stunde genutzt, um von der Europäischen Union (EU) weitreichende Zugeständnisse für einen gemeinsamen Pakt gegen die illegale Migration zu fordern. Doch wenn Premier Ahmet Davutoglu an diesem Freitag am Runden Tisch in Brüssel Platz nimmt, wird er nicht auf einen eingeschüchterten Club treffen, der jeden Preis zu zahlen bereit ist. In Brüssel haben die Unterhändler in den zurückliegenden Tagen alle Bedingungen zusammengestellt, die erfüllt sein müssen, um die Wünsche nach Visa-Freiheit und weiteren Beitrittsgesprächen zu erfüllen.

Dabei ist einiges zusammengekommen, mit dem sich die Türkei mutmaßlich schwertun dürfte, weil es die bisherige Politik durchkreuzt. So dürfen die Behörden Flüchtlinge nicht einfach in ihre Herkunftsländer zurückschicken, ohne die Auflagen der Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten. Und die Reisepässe der eigenen Landsleute für den freien Eintritt in die Union müssen nachgebessert werden, und auch die nunmehr sechs Milliarden Euro, die Ankara fordert, landen nicht einfach auf dem Konto der Regierung. Die Türkei muss sich ändern, um das zu bekommen, was sie haben will. Sicher, die Union steht unter Druck. Aber auch sie ist nicht ohnmächtig. Westfalen-Blatt

stern-RTL-Wahltrend: SPD und Grüne verlieren, FDP und AfD legen weiter zu

Wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt werden würde, könnte die AfD mit 11 Prozent als drittstärkste Kraft in den Reichstag einziehen – ihr bislang höchster Wert im stern-RTL-Wahltrend. CDU/CSU liegen weiterhin bei 35 Prozent, während die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt einbüßt und auf 22 Prozent kommt – ihr niedrigster Wert seit Anfang 2015. Auch die Grünen verlieren einen Punkt auf 10 Prozent. Die Linke dagegen gewinnt einen Punkt hinzu auf 10 Prozent. Einen weiteren Punkt macht auch die FDP gut, die nun auf 7 Prozent klettert. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 34 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz behauptet Angela Merkel ihre 50 Prozent, während Sigmar Gabriel im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zulegen kann. Merkel hat damit 36 Prozentpunkte mehr als Gabriel, den sich 14 Prozent als Kanzler wünschen.

28 Prozent der Wahlberechtigten – noch einmal ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche – trauen der Union zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. 9 Prozent billigen diese politische Kompetenz der SPD zu. Eine Mehrheit von 55 Prozent traut sie allerdings keiner Partei zu – darunter 44 Prozent der SPD-Anhänger und 34 Prozent der Sympathisanten der Union.

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, was die Deutschen vom Abkommen der EU mit der Türkei halten, das jetzt in Brüssel verhandelt werden soll. Die Türkei will alle aus ihrem Land neu in Griechenland eintreffenden Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die EU im Gegenzug die gleiche Zahl Syrer direkt aus der Türkei einreisen lässt. Außerdem sollen drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zusätzlich fließen, die Visumpflicht für Türken schon im Juni entfallen und die Beitrittsverhandlungen mit der EU beschleunigt werden. Die Bundesregierung befürwortet ein solches Abkommen, stößt aber auf den Widerstand anderer EU-Staaten.

Auch die Deutschen sehen den geplanten Pakt eher skeptisch: In einer Forsa-Umfrage für den stern plädieren sie mit großer Mehrheit (72 Prozent) nur für eine höhere finanzielle Unterstützung. Die Visa-Freiheit für türkische Bürger zur Einreise in die EU lehnt fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ab, 44 Prozent meinen, dass die EU-Länder sie akzeptieren sollte. Nur eine Minderheit von 26 Prozent meint, dass die EU der Türkei bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt entgegenkommen sollte. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) bezweifeln, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom in die EU eindämmen kann, indem sie die Migration nach Griechenland stoppt.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 7. bis 11. März 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2505 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis EU/Türkei-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 10. und 11. März 2016 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle: stern-RTL-Wahltrend /stern. Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

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