Streit mit Erdogan: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

Union will weitere Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses in Kauf nehmen

EU und die Türkei driften immer weiter auseinander. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor und erwägt sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit wäre allerdings die rote Linie überschritten und ein Beitritt in die EU unmöglich. Schon jetzt sind die Beziehungen beschädigt, das könnte sich auch auf den Flüchtlingsdeal auswirken. Auf diesen kann die EU allerdings nur schwer verzichten. phoenix-Kommunikation

Streit mit Erdogan: Türkei will Wahllokale in 13 deutschen Städten einrichten

Türkische Staatsbürger sollen in 13 deutschen Städten die Gelegenheit erhalten, sich am umstrittenen Referendum zu einem Präsidialsystem in der Türkei zu beteiligen. Das geht aus einem Antrag der türkischen Botschaft in Berlin an das Auswärtige Amt hervor, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Die Türkei bittet das deutsche Außenministerium um die „Zustimmung zur Errichtung von Wahllokalen“ in ihren Generalkonsulaten in Berlin, Düsseldorf, Köln, Münster, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Mainz und Stuttgart. Wegen „fehlender räumlicher Möglichkeiten“ möchte die Türkei in vier Städten die Stimmabgabe außerhalb der Konsulate ermöglichen. Das türkische Generalkonsulat Essen will ein Wahllokal in einer türkischen Bildungseinrichtung in der Dortmunder Nordstadt einrichten, weitere Wahlmöglichkeiten soll es in der Hannover-Messe geben, in der „Grünen Halle“ in Fürth sowie in der Arnulfstraße in München.

Die Wahlberechtigten sollen in diesen Städten zwischen dem 27. März und dem 9. April 2017 über eine Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen dürfen. Aus Regierungskreisen heißt es, das Auswärtige Amt habe noch nicht abschließend über den Antrag der Türkei entschieden. Es fehlen offenbar noch Rückmeldungen aus den Bundesländern zur Sicherheitslage rund um die Wahllokale. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Union will weitere Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses in Kauf nehmen

Die Außenpolitiker der Koalition haben das Gespräch zwischen Außenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu begrüßt, zugleich aber vor zu großen Erwartungen gewarnt. „Ob es in der Folge zu einer Beruhigung der Lage kommen kann, wird nun vom Verhalten der türkischen Regierung abhängen, die mit ihren bodenlosen Vorwürfen für diese Eskalation die Verantwortung trägt“, sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Nach Meinung der Union muss „auch eine weitere Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses in Kauf genommen“ werden. „Mittel- und langfristig würde es uns auf die Füße fallen, wenn wir jetzt den Mantel des Schweigens über die offensichtlichen Fehlentwicklungen in der Türkei decken“, sagte Unionsaußenexperte Jürgen Hardt der Redaktion. Dabei müsse klar sein, dass „wir nicht mit dem türkischen Volk sondern mit der türkischen Regierung“ streiten, unterstrich Hardt. Nach wie vor glaube er, dass eine Mehrheit der Türken ihr Land als demokratischen Rechtstaat in der Nato und nahe der EU wünsche. Rheinische Post

Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Türkei liegt ZDF-Magazin „Frontal 21“ vor: „Systematische Verfolgung“ Oppositioneller und „massive Gewalt seitens der Sicherheitskräfte“

Ein aktueller Lagebericht des Auswärtige Amtes (AA) berichtet detailreich von staatlicher Repression in der Türkei. In dem internen Bericht vom 19. Februar 2017, der dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ vorliegt, heißt es: „Die meisten politisch Oppositionellen können sich nicht frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen. Es gebe deutliche Anhaltspunkte „für eine systematische Verfolgung vermeintlicher Anhänger der Gülen-Bewegung, ohne dass es Kriterien dafür gebe, was einen Anhänger kennzeichnet“, schreiben die Beamten. Mit Hilfe des AA-Berichts entscheidet das Bundesamt für Migration über Asylbegehren türkischer Staatsbürger in Deutschland. Bisher dauern Verfahren aus der Türkei mehr als 16 Monate. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangen Jahr acht Prozent der Anträge positiv entschieden.

Wen der Vorwurf treffe, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK zu sein, muss nach dem Bericht des Auswärtige Amtes damit rechnen, ohne faires Verfahren im Gefängnis zu landen. „Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass (…) bei Verfahren mit politischen Tatvorwürfen bzw. Terrorismusbezug unabhängige Verfahren kaum (…) gewährleistet sind.“ Die von der Erdogan-Regierung verhängten Notstandsdekrete hätten dazu geführt, „dass die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wurde“.

Im Bericht werden „Fälle von massiver Gewalt der Sicherheitskräfte“ thematisiert. Vor allem bei Demonstrationen kommen die „nicht selten“ vor, schreibt das AA. Vor allem regierungskritische Journalisten müssten mit „(Mord-)Drohungen und tätlichen Angriffen“ rechnen. Mehr als 100 Journalisten sitzen laut diesem Bericht in Haft. Die Beamten schreiben, die türkische Verfassung garantiere Meinungs- und Pressefreiheit, „in der Praxis sind diese Rechte aber zunehmend ausgehebelt“. Zusammenfassend heißt es: „Die Regierung hat seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationaler Einheit setzt.“ Christian Rohde – ZDF-Redaktion „Frontal 21“

stern-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Von „Nazi-Praktiken“ sprach der türkische Staatspräsident Erdogan, weil in Deutschland bislang nicht öffentlich für sein Präsidialsystem geworben werden darf, über das im April auch die wahlberechtigten Türken in der Bundesrepublik abstimmen können. Eine Mehrheit von 65 Prozent der Deutschen lehnt nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland entschieden ab und spricht sich notfalls sogar für Einreiseverbote aus. 29 Prozent der Befragten meinen, dass solche Auftritte zugelassen werden sollten – darunter mehrheitlich die Grünen und die 14- bis 29-Jährigen mit jeweils 51 Prozent.

Gut drei Viertel der Befragten, nämlich 76 Prozent, sind der Auffassung, dass die Bundesrepublik den Druck auf Ankara erhöhen und sich offensiver für die Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel einsetzen sollte ¬- selbst wenn dadurch der Flüchtlingspakt mit der EU gefährdet würde. Für Zurückhaltung in dieser Frage plädieren 17 Prozent, darunter 58 Prozent der AfD-Anhänger.

Insgesamt 93 Prozent der Bundesbürger bewerten das derzeitige Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland als weniger gut (39 Prozent) oder schlecht (54 Prozent). Nur 4 Prozent schätzen es als gut ein, kein einziger Befragter als sehr gut.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 2. und 3. März 2017 im Auftrag des Magazins stern 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr

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